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Bartsch im Bericht aus Berlin Kabinettsumbildung als letzte Chance

Stand: 19.01.2020 16:25 Uhr

Dass die Linkspartei mit der CSU einer Meinung ist, kommt selten vor. Doch im Bericht aus Berlin unterstützt Fraktionschef Bartsch die von Söder geforderte Kabinettsumbildung - und lobt sogar einen CSU-Minister.

"Die Bundesregierung als Ganzes ist ein Problem für dieses Land geworden" - im Bericht aus Berlin spart der Fraktionschef der Linkspartei, Dietmar Bartsch, nicht mit Kritik an den Regierenden. "Ich würde mir wünschen, dass diese Regierung möglichst schnell am Ende ist", sagte er. "Eigentlich sollte es möglichst schnell Neuwahlen geben."

Doch überraschend einig ist er sich ausgerechnet mit dem bayerischen Ministerpräsidenten und CSU-Chef Markus Söder. Es geht darum, dass Söder kürzlich gefordert hatte, das Kabinett bald in großem Umfang personell umzubauen. "Ich finde, dass Herr Söder Recht hat. Eine Kabinettsumbildung ist überhaupt noch mal eine Chance", so Bartsch.

Dietmar Bartsch, Vorsitzender Die Linke, zum militärischen Engagement Deutschlands in Libyen
Bericht aus Berlin, 19.01.2020

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Kritik an Scheuer ...

Das Lob ist allerdings ein bisschen vergiftet: "In Einem hat Herr Söder nicht Recht: Er muss vor allen Dingen bei sich selbst anfangen. Wenn ich mir Andreas 'Desaster' Scheuer anschaue - was der zu verantworten hat an Millionenbeträgen zu Lasten der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler, sollte er dort beginnen, und nicht über andere reden." Scheuer steht derzeit wegen der gescheiterten Pkw-Maut in der Kritik.

Allerdings hatte Söder bereits angedeutet, dass auch CSU-Minister zur Disposition stehen. Vor allem Innenminister Horst Seehofer und Verkehrsminister Andreas Scheuer scheinen auf Söders Liste zu sein. 

Mit seinem Vorstoß für eine Kabinettsumbildung noch in diesem Sommer , den er vor wenigen Tagen in einem Interview äußerte, sorgte er aber auch für Diskussionen in der CDU. Da er forderte, die Union müsse sich stärker um die Themen Innovation und Wirtschaft kümmern, konnte man das vor allem als Angriff auf die CDU-Minister Peter Altmaier und Anja Karliczek verstehen.

... Lob für Heil und Müller

Einen CSU-Politiker würde Bartsch aber offenbar gerne weiter im Amt sehen: Entwicklungsminister Gerd Müller. Denn dieser mache "zumindest hin und wieder mal Vorschläge, die ich interessant finde". Und auch mit der Arbeit von Arbeits- und Sozialminister Hubertus Heil von der SPD ist der Linken-Politiker zumindest nicht komplett unzufrieden. "Wenn ich wirklich Minister loben soll, was mir schwerfällt, dann würde ich am ehesten noch zum Beispiel auf Heil kommen, der Vorschläge macht, die leider immer wieder torpediert werden."

Skepsis in der CDU

CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer reagierte zurückhaltend auf die Personaldebatte. Zwar bezeichnete sie Söders Vorstoß als "eine Möglichkeit", wie sich die Unionsparteien im Vorfeld der Bundestagswahl 2021 aufstellen könnten. Zum Abschluss der zweitägigen Jahresauftaktklausur ihrer Partei in Hamburg am gestrigen Samstag sagte sie aber, der CDU-Vorstand sei einhellig der Meinung, dass die Frage der Sacharbeit im Mittelpunkt stehe. Auch Kanzlerin Angela Merkel steht der Söder-Idee eher skeptisch gegenüber.

Über dieses Thema berichtete das Erste im "Bericht aus Berlin" am 19. Januar 2020 um 18:30 Uhr.

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