Barley zu Musterfeststellungsklage "Kein Geschäftsmodell wie in den USA"

Stand: 01.11.2018 09:08 Uhr

Vorab keine Kosten und kein Papierkram: Laut Justizministerin Barley soll es für Verbraucher mit der Musterfeststellungsklage leichter werden, überhaupt vor Gericht zu ziehen. "Amerikanische Verhältnisse" will sie aber vermeiden.

Bislang musste jeder, der einen Schaden einklagen will, erstmal Geld bezahlen und eine Menge Papierkram bewältigen - bevor klar ist, ob sich die Klage lohnt. Das soll mit der neuen Musterfeststellungsklage bequemer werden, sagte Bundesjustizministerin Katarina Barley im gemeinsamen Morgenmagazin von ARD und ZDF. Erst wenn die Verbraucher ihre individuellen Schäden einklagen wollen, kommen Kosten auf sie zu.

Kritik von der Umwelthilfe

Dass dabei nur bestimmte Verbände für Verbraucher eine Musterklage anstreben dürfen, begründet sie damit, amerikanischen Verhältnisse vermeiden zu wollen: "Wir wollen nicht, dass daraus ein Geschäftsmodell wird", sagt sie. In den USA hätten sich Kanzleien und Verbände auf Sammelklagen spezialisiert, um damit Geld zu verdienen.

Katarina Barley, Bundesjustizministerin, erklärt das neue Gesetz
morgenmagazin 07:00 Uhr, 01.11.2018

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Die Deutsche Umwelthilfe sieht das neue neue Gesetz kritisch: Beklagte Konzerne könnten versuchen, jeden individuellen Schaden möglichst klein zu halten, den die Verbraucher nach der Musterfeststellung einzeln einklagen müssen. Bei 25.000 Verbrauchern, die sich einer Klage gegen VW anschließen könnten, wäre es laut Barley "der helle Wahnsinn, sich auf einzelne Streitereien einzulassen."

Über dieses Thema berichtete das ARD-Morgenmagazin am 01. November 2018 um 07:11 Uhr.

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