Katarina Barley, SPD | Bildquelle: dpa

Asylverfahren Barley fordert "Leiturteile"

Stand: 16.06.2018 08:50 Uhr

Justizministerin Barley will Asylverfahren durch Leiturteile beschleunigen. Sie appellierte an die obersten Gerichte, schneller Klarheit über Asylklagen zu schaffen und so für mehr Rechtssicherheit zu sorgen.

Bundesjustizministerin Katarina Barley hat an die obersten Gerichte der Bundesländer appelliert, schneller Klarheit über Asylklagen zu schaffen. "Wir brauchen deshalb dringend Leiturteile", sagte die SPD-Politikerin der "Augsburger Allgemeinen". "Wenn bestimmte, typische Fälle von einer höheren Instanz beurteilt werden, entsteht mehr Rechtssicherheit für eine Vielzahl gleich gelagerter Fälle." Dies werde auf mittlere Sicht zu einer Verfahrensbeschleunigung beitragen.

Klageweg ist Teil des Rechtsstaates

Der Bund werde die Länder, "die ja in erster Linie dafür zuständig sind, dabei unterstützen, die Leistungsfähigkeit der Justiz noch weiter zu verbessern", sagte Barley. Sie erinnerte an den "Pakt für den Rechtsstaat", auf den sich Union und SPD in ihren Koalitionsverhandlungen geeinigt hatten. Darin seien allein 2000 zusätzliche Richterstellen sowie weiteres Personal vorgesehen.

Die gestiegene Zahl der Klagen gegen Asylentscheidungen habe zu einer Belastung der Justiz geführt, sagte die Minister. Der Klageweg sei jedoch Teil des Rechtsstaats. "Es ist problematisch, in diesen Zeiten, in denen der Staat von Rechtspopulisten angefeindet wird, so zu tun, als stehe es bestimmten Menschen nicht zu, gegen einen Verwaltungsakt zu klagen", sagte Barley.

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 16. Juni 2018 um 11:00 Uhr in den Nachrichten.

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