Justizministerin Katarina Barley (SPD) im Bundestag | Bildquelle: dpa

Zwei Jahre nach Anschlag in Berlin Barley wirbt für Opferbeauftragte

Stand: 19.12.2018 11:51 Uhr

Zwei Jahre ist der Anschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt her. Den Attentäter Amri hält Ministerin Barley weiterhin für einen Einzeltäter. Sie wirbt dafür, dass alle Bundesländer Opferbeauftragte ernennen.

Bundesjustizministerin Katarina Barley wirbt dafür, dass alle Bundesländer Beauftragte für die Opfer von Terroranschlägen berufen. "Ich mache da weiterhin Druck", sagte die SPD-Politikerin im gemeinsamen Morgenmagazin von ARD und ZDF. Bisher gebe es Beauftragte erst in fünf Bundesländern. Es müsse aber überall vor Ort Ansprechpartner geben. Vor zwei Jahren habe es nach dem Anschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt am Breitscheidplatz solche Strukturen noch gar nicht gegeben, so Barley.

Am 19. Dezember 2016 hatte der tunesische Terrorist Anis Amri einen Lastwagen vorsätzlich in die Besuchermenge auf dem Weihnachtsmarkt am Berliner Breitscheidplatz gelenkt. Dabei kamen zwölf Menschen ums Leben, mehr als 70 wurden teilweise schwer verletzt.

Vier Millionen Euro ausgezahlt

Der Opferbeauftragte der Bundesregierung, Edgar Franke, sagte dem SWR, der Staat habe aus den Versäumnissen nach dem Anschlag gelernt. Die psychologische Hilfe und Betreuung nach Anschlägen sei verbessert worden und auch die finanziellen Hilfen wie Entschädigungen für Angehörige und Opfer seien deutlich aufgestockt worden, so der Bundestagsabgeordnete und SPD-Politiker. Insgesamt habe man jetzt vier Millionen Euro an Opfer und Hinterbliebene des Anschlags vom Breitscheidplatz ausgezahlt.

Franke verwies darauf, dass man gerade das Opferentschädigungsgesetz reformiere. Noch immer aber gebe es viel Gesprächsbedarf bei Opfern und Hinterbliebenen, und Entschädigungen seien teils noch nicht abgeschlossen. Viele Menschen litten nach wie vor sehr an den Folgen des Terroranschlags.

Auch Barley äußerte sich zuversichtlich, dass bald ein Opferentschädigungsgesetz auf den Weg gebracht werden könne, um die Hilfen für Anschlagsopfer besser zusammenzuführen.

Amri - ein Einzeltäter?

Barley sagte im Morgenmagazin, sie halte den Berliner Anschlag für eine Einzeltat des Attentäters. Es deute vieles darauf hin, dass Amri den Anschlag allein geplant und begangen habe. Er habe aber auch Kontakt zu anderen Gefährdern gehabt. Insofern seien auch Hinweise von italienischen Ermittlern zutreffend.

Einem Medienbericht zufolge hatte die Polizei im italienischen Brindisi schon kurz nach dem Anschlag in einem Vermerk auf Unterstützung von Islamisten für Amri hingewiesen. Die deutschen Ermittler hätten diesen Hinweisen aber nicht geglaubt.

Fahndungsfotos von Anis Amri, aufgenommen im Dezember in einer Wache in Frankfurt am Main | Bildquelle: dpa
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Fahndungsfotos von Anis Amri vom Dezember 2016. Wo waren vorher die vielen Hinweise versackt, fragt die Opposition.

Widerspruch aus der Opposition

Der FDP-Obmann im Untersuchungsausschuss zum Fall Amri, Benjamin Strasser, widerspricht Barley. Die These vom Einzeltäter Amri lasse sich nicht mehr halten, so Strasser. "Amri ist kein kleiner krimineller Drogendealer gewesen, der plötzlich und zufällig einen Anschlag begangen hat", sagte Strasser.

In der Tat war Amri offenbar gut vernetzt in der Dschihadisten-Szene. Er hatte Kontakt unter anderem zu Abu Wallaa, dem Stellvertreter der Terrormiliz "Islamischer Staat" in Deutschland. Darüber hinaus chattete er mit Terrorverdächtigen aus Tunesien.

Hinweise auf Anschlagspläne Amris habe es genug gegeben, sagt Martina Renner, Obfrau der Linken im Untersuchungsausschuss. Sie frage sich jedoch, wo die Hinweise versackt seien.

Offenbar V-Mann in der Fussilet-Moschee

Linke, Grüne und FDP im Untersuchungsausschuss rücken darüber hinaus das Bundesamt für Verfassungsschutz ins Zentrum der Diskussion. Die These von einem reinen Polizeifall halten sie für widerlegt. Es gab offenbar einen V-Mann in der Berliner Fussilet-Moschee, in der Amri ein- und ausging.

Die drei Fraktionen wollen den V-Mann-Führer als Zeugen hören. Weil die Bundesregierung sich weigert, ziehen sie nun vor das Bundesverfassungsgericht.

Mit Informationen von Andrea Müller, ARD-Hauptstadtstudio

Jahrestag Anschlag vom Breitscheidplatz: Schleppende Aufklärung
Andrea Müller, ARD Berlin
19.12.2018 10:47 Uhr

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Über dieses Thema berichteten am 19. Dezember 2018 NDR Info um 10:20 Uhr und Inforadio um 11:05 Uhr.

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