Anhörung im Asylverfahren | Bildquelle: picture alliance / Daniel Karman

Klagen vor Gericht Viele abgelehnte Asylanträge werden korrigiert

Stand: 23.03.2018 09:48 Uhr

Neun von zehn abgelehnten Asylanträgen landen vor Gericht. In gut 40 Prozent der Fälle korrigieren die Richter die Entscheidung des BAMF. Die Zahl liegt bei Syrern und Afghanen sogar noch höher.

Fast jeder zweite Flüchtling obsiegt einem Bericht zufolge vor Gericht gegen das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge. In durchschnittlich gut 40 Prozent der Fälle, in denen im vergangenen Jahr Verwaltungsgerichte über Asylklagen inhaltlich entschieden, wurde der ablehnende Bescheid des BAMF zugunsten der Flüchtlinge korrigiert, wie die "Süddeutsche Zeitung" berichtet. Bei Flüchtlingen aus Syrien und Afghanistan sei die Erfolgsquote vor Gericht mit jeweils mehr als 60 Prozent noch höher.

Die Zeitung beruft sich auf die Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linksfraktion zur Asylstatistik 2017. Demnach lagen Ende 2017 insgesamt 372.000 Verfahren bei den Verwaltungsgerichten, die seit Langem eine enorme Überlastung beklagen.

Eine Mitarbeiterin nimmt die Daten von Asylbewerbern auf. | Bildquelle: picture alliance / dpa
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Eine BAMF-Mitarbeiterin in Trier nimmt die Daten von Asylbewerbern auf. Ende 2017 lagen insgesamt 372.000 Verfahren bei den Verwaltungsgerichten. (Archivbild März 2016)

Fast doppelt so viele Klagen wie im Vorjahr

Im Laufe des vergangenen Jahres wurden gut 328.000 Klagen eingereicht, fast doppelt so viele wie im Vorjahr. Dieser Anstieg gehe darauf zurück, dass das BAMF in den vergangenen Jahren so viele Verfahren wie noch nie entschieden habe und mit 91 Prozent fast jeder ablehnende Bescheid vor Gericht angefochten worden sei.

Die Verwaltungsgerichte, also die erste Instanz, entschieden vergangenes Jahr 146.000 Verfahren, fast die Hälfte davon aus formalen Gründen, weil etwa die Klagen zurückgezogen wurden oder man sich mit dem BAMF einigte.

Die Zahl der Fälle, die in die zweite Instanz ging, ist mit rund 1400 vergleichsweise gering. In fast allen Berufungsverfahren obsiegte das Bundesamt.

Forderungen der Linkspartei

Die innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Ulla Jelpke, erneuerte ihre Forderung nach einer besseren Beratung der Flüchtlinge: Eine "frühzeitige, kompetente und unabhängige Verfahrensberatung" sei "dringend erforderlich". Asylbewerber wären dann besser auf die Anhörungen vorbereitet, Missverständnisse ließen sich vermeiden.

"Dadurch würde letzten Endes auch die Qualität der BAMF-Bescheide steigen" und "es gäbe entsprechend weniger Klagen und weniger aufhebende Gerichtsurteile", sagte Jelpke.

Über dieses Thema berichtete das WDR Morgenecho am 23. März 2018 um 06:45 Uhr.

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