Flüchtlinge im Jahr 2015 an der deutsch-österreichische Grenze | Bildquelle: picture alliance / dpa

Angaben von Asylbewerbern 5000 Hinweise auf Kriegsverbrecher

Stand: 07.03.2019 13:50 Uhr

Tausende Hinweise von Asylsuchenden auf mögliche Kriegsverbrecher sind seit 2015 eingegangen - in 129 Fällen gab es Ermittlungen. Bundesinnenminister Seehofer kündigte eine Untersuchung an.

Während des starken Flüchtlingszuzugs sind in Deutschland Tausende Hinweise von Asylsuchenden auf mögliche Kriegsverbrecher eingegangen. Das geht nach Informationen des ARD-Hauptstadtstudios aus der Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Anfrage der FDP-Fraktion hervor. Zuerst hatte die "Bild"-Zeitung darüber berichtet.

Danach gab das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) von 2014 bis Anfang 2019 rund 5000 Hinweise auf "Straftaten nach dem Völkerstrafrecht" an das Bundeskriminalamt und den Generalbundesanwalt weiter. In 129 Fällen seien Ermittlungen aufgenommen worden.

Seehofer: "Hinweise wurden nicht ignoriert"

Bundesinnenminister Horst Seehofer ordnete eine Untersuchung an. Er betonte, diese Informationen seien "nicht einfach von den Sicherheitsbehörden abgelegt", sondern "natürlich geprüft" worden. Ein Sprecher des Bundesinnenministeriums sagte auf Anfrage, die Hinweise würden auch in Zukunft für die laufenden Ermittlungen herangezogen. "Verbrechen des Völkerstrafgesetzbuchs unterliegen keinen Verjährungsfristen", betonte der Sprecher.

Die Bewertung einer Meldung des BAMF als "Hinweis" bedeute nicht, dass dieser unmittelbar für ein Strafverfahren verwendbare Informationen enthalte. "Oft handelt es sich bei diesen Hinweisen um allgemeine Informationen über das Kriegsgeschehen in Krisenregionen oder aber zu tatverdächtigen Personen, die nicht identifizierbar sind", sagte der Ministeriumssprecher.

Hinweise auf Kriegsverbrecher wegen Überlastung ignoriert?
tagesschau 15:00 Uhr, 07.03.2019, Julia Krittian, ARD Berlin

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In den Jahren 2015 und 2016 sei es zu einer Vielzahl von "Hinweisen" gekommen. Sofern hinreichende Anhaltspunkte für eine verfolgbare Straftat vorlagen, seien durch den Generalbundesanwalt Ermittlungsverfahren eingeleitet worden. Die "Bild" hatte einen Sprecher des Innenministeriums mit den Worten zitiert, man habe wegen der Menge an Hinweisen nicht allen beispielsweise durch polizeiliche Vernehmungen nachgehen können.

FDP-Innenexpertin: Zahlen werfen Fragen auf

"Kriegsverbrecher dürfen in Deutschland keinen Schutz bekommen. Das sind wir auch den Opfern schuldig", machte FDP-Innenexpertin Linda Teuteberg deutlich. "Die Zahlen werfen allerdings die Frage auf, ob die Bundesregierung das in den vergangenen Jahren immer mit der gebotenen Ernsthaftigkeit verfolgt hat."

Über dieses Thema berichtete NDR Info am 07. März 2019 um 02:00 Uhr.

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