Auf einem Schild steht der Schriftzug "Bundesamt für Migration und Flüchtlinge" | Bildquelle: FELIPE TRUEBA/EPA-EFE/REX/Shutte

Chronologie der BAMF-Affäre Was passierte wirklich?

Stand: 20.08.2018 11:56 Uhr

Der BAMF-Skandal beherrschte wochenlang die Schlagzeilen. Doch viele Vorwürfe ließen sich nicht erhärten. Was tatsächlich passierte und wann, hat tagesschau.de detailliert zusammengestellt.

Von Christine Adelhardt, Sandra Stalinski und Michael Stempfle

In mehr als tausend Fällen soll in der Bremer Außenstelle des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF) zu Unrecht Asyl bewilligt worden sein, so lautete anfangs der Verdacht. Der Vorwurf damals: Die Behördenleitung soll lange weggeschaut haben, womöglich hätte auch die Politik früher eingreifen können. In der Folge weitet sich der Skandal auf das gesamte BAMF aus und hat personelle Folgen auch für die Führungsspritze des BAMF. Die Ereignisse überschlagen sich. Doch was ist tatsächlich passiert? Welche Hinweise gab es? An wen? Und wann?

Juli 2014: Der Leiter der BAMF-Außenstelle Friedland und Oldenburg beschwert sich beim BAMF in Nürnberg über die Bremer Außenstellenleiterin: Sie habe sich in Fälle eingemischt, für die sie nicht zuständig gewesen sein soll. Sie soll so Abschiebungen von abgelehnten Asylbewerbern verhindert haben.

September 2015: Frank-Jürgen Weise übernimmt die Behördenleitung im BAMF, nachdem der vorherige Leiter Manfred Schmidt überraschend "aus persönlichen Gründen" zurückgetreten war. Das BAMF stand zu diesem Zeitpunkt schon seit längerem in der Kritik, weil das Amt bei der Registrierung und Bearbeitung der Asylanträge hunderttausender Flüchtlinge nicht mehr hinterherkommt. Weise beschleunigt die Verfahren.

12. November 2015: In einem Brandbrief an BAMF-Chef Weise prangert der Gesamtpersonalrat des BAMF die beschleunigten Asylverfahren an: Diese würden zu "systemischen Mängeln" führen, welche mit einem "rechtsstaatlichen Verfahren nicht vereinbar" seien. Konkret wird der Verzicht auf die Identitätsprüfung bei vielen Flüchtlingen gerügt, dadurch werde auch das "Einsickern von Kämpfern" der Terrormiliz "Islamischer Staat" erleichtert. Außerdem wird die mangelnde Qualifizierung der Entscheider kritisiert.

25. Januar 2016: Der Ombudsmann des Bundesinnenministeriums bekommt einen anonymen Hinweis auf Unregelmäßigkeiten in Bremen.

15. März 2016: Das BAMF erstattet Anzeige gegen Unbekannt und eröffnet ein Disziplinarverfahren gegen die Bremer Außenstellenleiterin Ulrike B. Überprüft werden 26 Fälle, bei denen sie sich unrechtmäßig in Asylverfahren anderer Außenstellen eingemischt haben soll.

21. Juli 2016: Ulrike B. verhindert in letzter Minute die Abschiebung mehrerer Jesiden aus Niedersachsen nach Bulgarien. Der Regionspräsident Hannover, Hauke Jagau (SPD), beschwert sich beim BAMF in Nürnberg. Noch am selben Tag wird Ulrike B. als Außenstellenleiterin abgesetzt. Ihr wird der IT-Zugriff zu den internen Asylverfahrenssystemen gesperrt und ihr ein Büro in einer anderen Behörde in Bremen zugewiesen.

Später entscheiden die Gerichte, dass Ulrike B. nur formale Fehler gemacht, in der Sache aber richtig gehandelt hat.

September 2016: Der niedersächsische Innenminister Boris Pistorius beschwert sich in einem Brief an BAMF-Chef Weise über die Einmischung der Bremer Außenstelle in Asylverfahren, die in Niedersachsen entschieden wurden.

31. Dezember 2016: Die Amtszeit von BAMF-Chef Weise endet.

1. Januar 2017: Jutta Cordt übernimmt die Behördenleitung, zunächst kommissarisch, ab 1. Februar dann offiziell.

13. Februar 2017: In internen Mails tauscht sich die Führungsspitze des BAMF in Nürnberg darüber aus, wie man mit den Beschwerden aus Niedersachsen umgehen soll. Ein Gruppenleiter schlägt vor, das BAMF solle die strittigen Fälle selbst prüfen, bevor die Niedersachsen es tun. Jutta Cordt wird in Kopie gesetzt. Im weiteren Mailverkehr ordnet der Abteilungsleiter an, es solle "geräuschlos" vorgegangen werden, er wolle nicht, dass "alles bis ins Detail geprüft wird". Daraufhin werden 143 Fälle überprüft. In allen Fällen waren Ulrike B. und ein Anwalt aus Niedersachsen tätig.

März 2017: Der Regionspräsident Hannover, Jagau, schickt eine Liste mit 149 auffälligen Entscheidungen aus Bremen zur BAMF-Zentrale nach Nürnberg. In 27 Fällen waren Entscheidungen niedersächsischer Behörden durch die nicht zuständige Außenstelle Bremen aufgehoben oder abgeändert worden.

23. März 2017: Das Disziplinarverfahren gegen Ulrike B. wird abgeschlossen. Sie habe in drei Fällen unrechtmäßig Abschiebungen nach Bulgarien verhindert und damit gegen eine Dienstanweisung verstoßen. In der Disziplinarverfügung heißt es, sie habe aus "humanitären" und nicht aus "eigennützigen" Motiven gehandelt. Ihr Verhalten sei "pflichtwidrig" gewesen und habe zu einem "erheblichen Ansehensverlust" des Amtes geführt. Unterschrieben ist das Dokument von Jutta Cordt.

In der Zwischenzeit kamen Gerichte zu einer anderen Auslegung: Ulrike B. habe in der Sache richtig entschieden. Allerdings habe sie eine Verwaltungsvorschrift nicht beachtet. 

31. Mai 2017: Die Zentrale in Nürnberg gerät unterdessen immer weiter unter Beschuss. BAMF-Chefin Jutta Cordt muss laut Medienberichten bei einer Befragung des Innenauschusses einräumen, dass noch immer rund 5000 anerkannte Asylbewerber nicht erkennungsdienstlich behandelt worden seien. Das heißt, von ihnen fehlen Fotos und Fingerabdrücke.

2. Juni 2017: Ein Oberregierungsrat der Bremer Außenstelle schickt einen Brandbrief nach Nürnberg. Darin behauptet er, Ulrike B., die seit knapp einem Jahr nicht mehr im Amt ist, habe über eine Mitarbeiterin versucht, Einfluss auf ein Asylverfahren zu nehmen. Wieder sei ein Anwalt aus Niedersachsen beteiligt gewesen.

25. Oktober 2017: In Gießen taucht ein gefälschter Asylbescheid auf. Er trägt die vermeintliche Unterschrift von Ulrike B. und ein gefälschtes Dienstsiegel.

Einen Monat später erstattet das BAMF Strafanzeige wegen Urkundenfälschung gegen Unbekannt. Die Staatsanwaltschaft Bremen beginnt ihre Ermittlungen.

26. Oktober 2017: Jutta Cordt beauftragt die Interne Revision, alle Akten im Zeitraum vom 1. Januar 2013 bis zum November 2017 zu prüfen, bei denen zwei Rechtsanwälte beteiligt waren. Es handelt sich um 4568 Fälle. In die Prüfung werden neben der Außenstelle Bremen 20 weitere Außenstellen einbezogen.

19. Dezember 2017: Die Interne Revision des BAMF legt einen Bericht vor, in dem 161 Asylbescheide aus Bremen auf mögliche Unregelmäßigkeiten untersucht wurden. Darin heißt es, es sei nicht auszuschließen, dass Ulrike B. sich "den betreffenden Kanzleien besonders verpflichtet fühlte." In 23 Fällen seien die Mängel im Verfahren so schwer, dass ein Widerruf- bzw. Rücknahmeverfahren möglich wäre. Ob es dazu allerdings kam, ist bislang nicht bekannt.

1. Januar 2018: Josefa Schmid wird Chefin der Außenstelle Bremen.

25. Februar 2018: Josefa Schmid sendet einen 40-seitigen Bericht an die BAMF-Zentrale in Nürnberg, in dem sie Fälle dokumentiert, bei denen die frühere Leiterin der Außenstelle, Ulrike B., angeblich unrechtmäßige Asylbescheide erstellt haben soll. Der Bericht wird der Staatsanwaltschaft Bremen übergeben.

28. Februar 2018: In einem Personalgespräch wird Schmid auf die laufenden Ermittlungen der Staatsanwaltschaft hingewiesen.

14. März 2018: Schmid bittet am Tag nach Seehofers Amtseinführung telefonisch in seinem Ministerbüro um einen Termin. Innenstaatssekretär Stephan Mayer nimmt sich des Vorgangs an und ruft sie am 4. April zurück.

4. April 2018: Nach dem Telefonat sendet Schmid einen 99-seitigen Bericht an Mayer, in dem sie schwere Vorwürfe gegen die Nürnberger BAMF-Zentrale erhebt. Es dränge sich der Verdacht auf, dass die "Zentrale selbst in die Angelegenheiten verstrickt ist" und "dass an einer echten Aufklärungsarbeit kein gesteigertes Interesse besteht", schreibt Schmid.

6. April 2018: Seehofer besucht die BAMF-Zentrale in Nürnberg und lobt die Behörde: Dort werde "hervorragende Arbeit geleistet".

18. und 19. April 2018: Die Staatsanwaltschaft Bremen lässt acht Objekte in Bremen und Niedersachsen durchsuchen. Darunter die Wohnung von Ulrike B. sowie die Kanzleien von zwei Rechtsanwälten.

19. April 2018: Bundesinnenminister Seehofer erfährt von den Durchsuchungen.

20. April 2018: NDR, Radio Bremen und SZ berichten über die Hausdurchsuchungen und den Verdacht der Ermittler. Die Staatsanwaltschaft Bremen ermittelt wegen Bestechung und Bestechlichkeit sowie wegen des Vorwurfes der bandenmäßigen Verleitung zur missbräuchlichen Asylantragstellung gegen sechs Beschuldigte. So erfährt die Öffentlichkeit von den Vorgängen in Bremen.

Von den ursprünglich erhobenen Vorwürfen, ließ sich bisher allerdings nur wenig erhärten.

24. April 2018: Der Bundesrechnungshof zieht wegen der Affäre eine für dieses Jahr geplante Prüfung des BAMF vor. Der Fokus liegt auf Organisation und Abläufen der Behörde.

25. April 2018: In einer nicht-öffentlichen Sitzung, des Innenausschusses im Bundestag werden Cordt und Innenstaatssekretär Mayer zu den Vorgängen befragt.    

8. Mai 2018: Schmid wird überraschend von Bremen ins bayerische Deggendorf versetzt. Sie wehrt sich gegen diese Versetzung und bezeichnet sie später als "Bestrafung" mit dem "Charakter eines Racheakts".

Ihre Klage gegen die Versetzung wird vom Oberverwaltungsgericht Bremen später allerdings abgewiesen.

11. Mai 2018: Die Interne Revision des BAMF legt einen 17-seitigen Bericht vor, in dem 4407 Verfahren untersucht wurden. Darin werden schwere Vorwürfe gegen Ulrike B. erhoben. Sie habe zwei Anwälte und deren Mandanten bevorzugt. Die Bremer Außenstelle habe in dem untersuchten Zeitraum 1371 Asylentscheidungen getroffen, sei aber nur für 142 örtlich zuständig gewesen.

Später musste das BAMF auf Nachfrage von NDR und Radio Bremen allerdings zugeben, dass diese Behauptung falsch ist. Zeitweise sei Bremen für Antragsteller aus anderen Zuständigkeitsbereichen zuständig gewesen. Dies sei der Inneren Revision "zum Zeitpunkt der Prüfung nicht bekannt" gewesen. In dem Bericht wird Ulrike B. auch vorgeworfen, sie habe vielfach gegen das Vier-Augen-Prinzip verstoßen, nach dem Asylbescheide von zwei Beamten geprüft werden müssen. Tatsächlich gab es das Vier-Augen-Prinzip in dem untersuchten Zeitraum noch überhaupt nicht. Damit wird klar, dass viele der Vorwürfe gegen Ulrike B. nicht haltbar sind.

18. Mai 2018: Cordt stellt den Innenrevisionsbericht vor. Sie verspricht eine "sachgerechte Aufarbeitung" der Affäre. In 578 Fällen seien die Prüfer zu dem Ergebnis gekommen, dass eine Rücknahme oder ein Widerruf des Asylrechts "geboten" sei. Auf Nachfrage von NDR und Radio Bremen, musste das BAMF allerdings einräumen, dass über die Frage, wie viele Verfahren tatsächlich widerrufen oder zurückgenommen werden, noch keine Klarheit herrscht. Man müsse das zunächst prüfen.

18.000 positive Bescheide der Bremer Außenstelle seit dem Jahr 2000 sollen überprüft werden. Kurz später wird bekannt, dass zehn weitere Außenstellen auf Unregelmäßigkeiten bei Asylentscheidungen überprüft werden sollen. Laut Bundesinnenministerium sind dort jeweils Abweichungen - nach oben und unten - von den durchschnittlichen Schutzquoten um zehn Prozentpunkte aufgefallen.

23. Mai 2018: Die Bremer Außenstelle darf ab sofort keine Asylentscheidungen mehr treffen, weil das Vertrauen "massiv geschädigt" sei, so Innenminister Seehofer. Am selben Tag bestätigt die Staatsanwaltschaft Nürnberg-Fürth den Eingang einer Strafanzeige gegen Cordt.

25. Mai 2018: Cordt und Innenstaatssekretär Helmut Teichmann kommen zu einem Krisentreffen nach Bremen. Beschlossen wird unter anderem, dass sich die Bundespolizei an den strafrechtlichen Ermittlungen beteiligen soll.

12. Juni 2018: Nach Recherchen von NDR und Radio Bremen kamen frühere Innenrevisionsberichte des BAMF offenbar zu falschen Einschätzungen. Inzwischen ist lediglich die Rede davon, dass in 975 der Bremer Fälle zwar formelle Fehler gefunden worden seien, der Inhalt der Entscheidungen sei aber nicht anzuzweifeln.

13. Juni 2018: Seehofer entlässt BAMF-Chefin Cordt.

14. Juni 2018: Die Staatsanwaltschaft Bremen prüft neue Verdachtsmomente gegen Ulrike B. und beschlagnahmt einen Rechner und ihr Handy.

15. Juni 2018: Die früheren Innenminister Thomas de Maizière und Hans-Peter Friedrich sowie der damalige Flüchtlingskoordinator und heutige Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier werden vor dem Innenausschuss befragt. De Maizière stellte schon vor der Sitzung klar, er sei mit den Vorgängen in Bremen persönlich nicht befasst gewesen, trage aber selbstverständlich für alle Vorgänge während seiner Amtszeit in seinem Geschäftsbereich die volle politische Verantwortung.

20. Juni 2018: Hans-Eckehard Sommer wird offiziell als neuer BAMF-Chef vorgestellt.

Juli 2018: Das BAMF teilt auf Anfrage der Linken-Abgeordneten Ulla Jelpke mit: Im Zusammenhang mit der Überprüfung der 578 positiven Entscheidungen der Bremer Außenstelle seien bislang 13 Asylbescheide zurückgenommen und vier widerrufen worden. In keinem Fall sei Identitätstäuschung festgestellt worden.

Über dieses Thema berichtete am 20. August 2018 Deutschlandfunk um 11:00 Uhr, die tagesschau um 12:00 Uhr und NDR Info um13:30 Uhr.

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