Die BAMF-Außenstelle in Bremen | Bildquelle: dpa

Nur 165 grobe Verstöße Bremer BAMF-Skandal kleiner als gedacht?

Stand: 26.08.2018 22:12 Uhr

Die Aufregung um die vermeintliche Verstöße in der Bremer Außenstelle des BAMF war groß. Eine interne Überprüfung von rund 18.300 positiven Bescheiden zeigt nun: Grobe Verstöße hat es nur sehr wenige gegeben.

Der Skandal um vermeintlich falsch ausgestellte Asylbescheide im der Bremer Außenstelle des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge ist offenbar längst nicht so groß wie bislang angenommen.

Von 18.315 positiven Bescheiden, die die Bremer Außenstelle seit 2000 erlassen hat, bemängelten Prüfer des Bundesamtes in nur 165 Fällen ein "grobes Hinwegsetzen über Vorgaben" - beispielsweise eine unterlassene Sicherheitsüberprüfung. Das berichtet die "Bild am Sonntag" unter Berufung auf einen vertraulichen Abschlussbericht. Zwischenzeitlich war von mehr als 1200 Betrugsfällen die Rede gewesen.

Eine Sprecherin des Bundesinnenministeriums bestätigte, das BAMF habe die Überprüfung in der Außenstelle Bremen abgeschlossen. Die finale Auswertung durch die Behörde sei aber noch nicht beendet. "Unabhängig davon können auch die Ergebnisse der Überprüfung nur ein Teilaspekt für die abschließende Bewertung der Vorfälle in Bremen sein", sagte sie.

Bremer BAMF-Affäre: Überprüfung stellt deutlich weniger Verstöße fest als vermutet
26.08.2018, Claudia Drexel, NDR

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Pro-Asyl: "Katastrophale öffentliche Wirkung"

Seit Jahresbeginn ermittelt die Bremer Staatsanwaltschaft gegen die ehemalige Außenstellen-Leiterin Ulrike B. und mehrere Anwälte wegen Korruption. Als Konsequenz aus der Affäre, aber auch aus Klagen über organisatorische Missstände insgesamt hatte Bundesinnenminister Horst Seehofer eine tiefgreifende Reform des BAMF angekündigt und Behördenchefin Jutta Cordt abberufen. Die Mitarbeiter der Bremer Außenstelle dürfen aktuell keine Asylfälle mehr bearbeiten, sondern kümmern sich stattdessen um Integrationsprojekte.

Nach Ansicht des Pro-Asyl-Geschäftsführers Günter Burkhardt hat der Fall der Bremer BAMF-Stelle eine katastrophale öffentliche Wirkung erzeugt. "Es ist der Eindruck erweckt worden, Menschen aus Kriegs- und Krisengebieten hätten zu Unrecht Schutz bekommen. Diese Vorurteile hat auch der zuständige Bundesinnenminister durch sein Handeln bestärkt", sagte Burkhardt der "Neue Ruhr/Neue Rhein Zeitung". "Wir erwarten jetzt, dass der Innenminister sich öffentlich positioniert und deutlich macht, dass Menschen aus Kriegs- und Krisengebieten Schutz brauchen."

Über dieses Thema berichtete tagesschau24 am 26. August 2018 um 15:00 Uhr.

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