Josefa Schmid  | Bildquelle: picture alliance / dpa

Klage gegen Versetzung Bremer Ex-BAMF-Chefin scheitert vor Gericht

Stand: 29.06.2018 12:17 Uhr

Als Leiterin der Bremer Außenstelle des BAMF hatte sie die Zentrale in Nürnberg massiv kritisiert. Daraufhin wurde Josefa Schmid gegen ihren Willen versetzt. Ein Gericht hat nun entschieden: Die Zwangsversetzung war rechtmäßig.

Die ehemalige kommissarische Leiterin der Bremer Außenstelle des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) ist mit einer Beschwerde gegen ihre Versetzung vor Gericht endgültig gescheitert.

Das Bremer Oberverwaltungsgericht entschied, dass die Versetzung von Josefa Schmid rechtens gewesen sei. Es lasse sich nicht feststellen, dass die "Umsetzung" von Bremen ins niederbayerische Deggendorf dazu gedient habe, Schmid zu bestrafen. Als Beamtin habe sie grundsätzlich keinen Anspruch auf unveränderte und ungeschmälerte Ausübung der ihr übertragenen Aufgaben. Die Entscheidung des Gerichts ist nicht anfechtbar.

BAMF: Versetzung aus Schutz vor Medienberichten

In ihrer Funktion als Interimsleiterin der Bremer Außenstelle hatte Schmid in einem rund 100-seitigen Bericht harte Kritik an ihrer Vorgängerin in Bremen und der BAMF-Zentrale in Nürnberg geäußert. Zudem soll sich Schmid unter Missachtung des Dienstwegs an das Bundesinnenministerium gewandt haben. Kurz darauf wurde sie versetzt - nach Angaben des BAMF, um sie vor Medienberichten im Zusammenhang mit dem Skandal zu schützen.

Die Bremer Außenstelle war in einen Skandal geraten, weil Schmids Vorgängerin in mehr als 1000 Fällen Asylanträge unrechtmäßig positiv beschieden haben soll.

Wie das Bremer Oberverwaltungsgericht nun feststellte, lassen sich die Angaben Schmids, der Leitungsebene des BAMF fehle der Wille zur Aufklärung der Vorgänge in Bremen, durch ihre Darstellungen nicht belegen. Zudem entschied das Gericht, dass Schmid die Leitung der Bremer Außenstelle ohnehin nicht dauerhaft übertragen gewesen sei. Auch ihr Status als Regierungsrätin sei durch die Versetzung nicht verletzt worden.

Über dieses Thema berichtete NDR Info am 29. Juni 2018 um 11:45 Uhr.

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