Die BAMF-Außenstelle in Bremen | Bildquelle: dpa

Prüfbericht Bremer BAMF-Skandal wird immer kleiner

Stand: 17.09.2018 17:22 Uhr

Laut Zwischenbericht hat das Bremer BAMF weit weniger Asylbescheide zu unrecht positiv beschieden, als der Behörde zunächst vorgeworfen wurde. Dennoch gab es Verstöße gegen Dienstanweisungen.

Von Michael Stempfle, ARD-Hauptstadtstudio

Fast hätte es im Bundestag einen Untersuchungsausschuss zu den Vorfällen im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) gegeben. Der Vorwurf lautete: Die Außenstelle Bremen habe zu Unrecht viele Anträge positiv beschieden. Die Bundestagsfraktionen von AfD und FDP warben für einen solchen Untersuchungsausschuss. Manche Abgeordnete hatten schon ein Gremium vor Augen, das die gesamte Flüchtlingspolitik der Kanzlerin hinterfragen sollte.

Die Mehrheit der Fraktionen jedoch - Union, SPD, Grüne und Linke - plädierten dafür, erst einmal die Fakten im Innenausschuss zusammenzutragen und dann über einen Untersuchungsausschuss zu entscheiden. Jetzt ist der Prüfbericht fertig, der klären soll, welche Unregelmäßigkeiten es gab. Er liegt dem ARD-Hauptstadtstudio vor.

Nach einem Zwischenergebnis ist nun neu, dass nur 1,7 Prozent der positiven Asylbescheide bislang revidiert werden mussten.

Zwei Prüfvorgänge in der Behörde

Zum Verständnis: Es muss zwischen zwei Prüfvorgängen im BAMF unterschieden werden. Zum einen beauftragte die Leitung des BAMF Ende Oktober 2017 eine Interne Revision damit, sogenannte Ad-hoc-Prüfungen zu den Unregelmäßigkeiten in Bremen durchzuführen. Dabei geht es insbesondere um Verfahren, an denen zwei Rechtsanwaltskanzleien beteiligt waren. Diese Ad-hoc-Prüfung ist abgeschlossen.

Die umstrittenen Fälle daraus wurden weitergeleitet, um zu klären, ob und wie viele formelle Widerrufe - zum Beispiel bei Veränderung der Lage im Herkunftsland - und Rücknahmen - zum Beispiel bei falschen Angaben im Verfahren - sich daraus ergeben.

Zum Anderen begann Ende Mai 2018 eine sogenannte Vollprüfung. Dabei geht es um sämtliche positive Asylentscheidungen, die zwischen 2006 und dem ersten Quartal 2018 in Bremen getroffen wurden. Dabei ging es um mehr als 18.000 positive Bescheide. Auch in der Vollprüfung gingen die Experten der Frage nach, wie viele Unregelmäßigkeiten es gab. Auch diese ist mittlerweile abgeschlossen.

Linken-Politikerin Ulla Jelpke bei einer Debatte im Bundestag. | Bildquelle: dpa
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Linken-Politikerin Ulla Jelpke: "Inwieweit in diesen Fällen bewusste Täuschungen oder grobe Behördenfehler vorlagen, ist nicht bekannt."

Gesamtzahl wird noch geprüft

Die Gesamtzahl der formellen Widerrufe und Rücknahmen wird erst noch geklärt. Nun gibt es jedoch ein Zwischenergebnis. Aus einem Schreiben des Parlamentarischen Staatssekretärs Stephan Mayer an Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke, heißt es, dass von sämtlichen umstrittenen Fällen aus Ad-hoc- und Voll-Prüfungen bislang insgesamt 1095 Akten abschließend geprüft wurden. Das Ergebnis lautet: Es gibt sechs Widerrufe und 13 Rücknahmen - also 1,7 Prozent.

Der angebliche Skandal um fehlerhafte Asylbescheide in Bremen schrumpft nach Ansicht von Jelpke immer mehr zusammen. "Nur 19 von fast 1100 genauer überprüften Anerkennungsbescheiden aus Bremen wurden bislang revidiert", so Jelpke. Das seien gerade einmal 1,7 Prozent. Auch im Bundesvergleich sei das nicht besonders auffällig.

"Inwieweit in diesen Fällen bewusste Täuschungen oder grobe Behördenfehler vorlagen, ist nicht bekannt", so Jelpke. Von Bundesinnenminister Horst Seehofer fordert sie gar eine öffentliche Entschuldigung für seine "unverantwortliche Panikmache".

Dennoch Schwächen aufgedeckt

Auch wenn es bislang wenige positive Bescheide gibt, die zurückgenommen werden mussten, so deckte die Prüfgruppe doch einige Schwächen im BAMF Bremen auf. Zwischen 2006 und dem ersten Quartal 2018 beanstandeten die Prüfer in 2845 Fällen (rund 22,3 Prozent) eine "kritikwürdige" Sachbearbeitung. In den allermeisten Fällen (16 Prozent) wurde der Sachverhalt nicht ausreichend ermittelt. In immerhin 802 Fällen (6,2 Prozent) wurden offenbar die Kriterien nicht erfüllt, die für die Gewährung des Schutzstatus' notwendig gewesen wären.

In einer Stellungnahme aus dem Prüfbericht heißt es: Das Handeln einzelner Mitarbeiter habe sich "teilweise verselbstständigt" und "von den bestehenden rechtlichen Vorgaben gelöst". Ein Großteil der festgestellten Verstöße stelle sich als "Missachtung interner Dienstanweisungen" dar. So sei das "Interesse des Asylsuchenden" häufiger höher gewichtet worden, als der "Anspruch der Fachbehörde an ein sachgerechtes Asylverfahren".

Allerdings: Damit sei nicht gesagt, dass in jedem beanstandeten Verfahren die Schutzgewährung zu Unrecht erfolgte. Es habe zudem keinen "quasi flächendeckenden Asylbetrug", erst recht nicht unter Einbeziehung größerer Teile der Belegschaft der Außenstelle Bremen, gegeben.

Über dieses Thema berichtete tagesschau24 am 26. August 2018 um 15:00 Uhr.

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