Der frühere BAMF-Chef Frank-Jürgen Weise | Bildquelle: dpa

Weise zum BAMF "Man hat die Dinge laufen lassen"

Stand: 06.06.2018 09:22 Uhr

Es hätte in der Flüchtlingskrise anders im BAMF laufen können, meint der in die Kritik geratene Ex-Behördenchef Weise. Und schiebt hinterher: Wenn das Amt unter seinem Vorgänger weitsichtiger gehandelt hätte.

Mehr als ein Jahr lang hatte der frühere Chef der Bundesagentur für Arbeit, Frank-Jürgen Weise, auch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) geleitet. Im Rahmen der Asylaffäre in der Bremer Außenstelle der Behörde war er sogar selbst in die Kritik geraten. Doch Weise blockt die Vorwürfe im Interview mit der Deutschen Presse-Agentur ab: Die Fehler im BAMF seien nicht erst während der Flüchtlingskrise gemacht worden, sondern schon viel früher.

Ohne Druck keine Veränderung

Was Weise damit meint? Kurz gesagt: fehlende Vorbereitung. Lange habe weder Politik noch die Öffentlichkeit genau auf das BAMF geschaut, "weil das Thema Asyl lange Zeit scheinbar gut lief", sagte Weise. Es habe keinen Druck gegeben, Veränderungen herbeizuführen.

Doch dann steigen die Flüchtlingszahlen im Jahr 2015. Das sei im BAMF allerdings zu spät bemerkt worden, "da es kein Controlling gab". Zudem habe das BAMF "die Dramatik der Lage nicht deutlich gemacht", kritisierte Weise weiter. Damals stand die Behörde noch unter der Führung von Manfred Schmidt, der Mitte September 2015 aus persönlichen Gründen seinen Rücktritt vom Chefposten des BAMF erklärte.

Manfred Schmidt
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Trat als BAMF-Chef zurück: Manfred Schmidt.

Reform hätte Jahre vorher beginnen müssen

Zu diesem Zeitpunkt kamen bereits Hunderttausende Flüchtlinge nach Europa und nach Deutschland. Als Weise die Behördenleitung von Schmidt übernahm, hätte er "gleichzeitig Krisenmanagement betreiben und die gravierenden Mängel im BAMF reparieren müssen". "Es fehlte ja an einer Aufbau- und Ablauforganisation, an geeigneter Führung, die IT war um 20 Jahre zurück", führte Weise auf. Mängel, die hätten vermieden werden können.

Eine umfassende Reform hätte aus Sicht des früheren BA-Chefs vier Jahre vor dem starken Ansteigen der Flüchtlingszahlen beginnen müssen, um für den Krisenfall gerüstet zu sein. Doch "statt in guten Zeiten für schlechte vorzusorgen, hat man die Dinge laufen lassen".

Erst in der vergangenen Woche sah sich Weise selbst mit Kritik aus dem BAMF konfrontiert. Dessen Gesamtpersonalratsvorsitzender Rudolf Scheinost warf Weise vor, in seiner Zeit als Behördenchef bei der Bearbeitung von Asylanträgen "Schnelligkeit über Sorgfalt und Qualität gestellt zu haben".

Hintergrund der Vorwürfe ist die Affäre um unrechtmäßige Asylbescheide in der Bremer Außenstelle des BAMF. Bis zu 1200 Anträge sollen ohne die nötige Rechtsgrundlage positiv beschieden worden sein.

Mehr Befürworter aus SPD für U-Ausschuss

Immer mehr Stimmen sprechen sich daher für einen Untersuchungsausschuss aus, der den Skandal aufklären soll. Der Forderung, die ursprünglich die AfD und die FDP im Bundestag aufgestellt hatten, schlossen sich nun auch SPD-Bundesvize Natascha Kohnen und Parteivize Ralf Stegner in der "Süddeutschen Zeitung" an. Im Grunde sei eine "grundlegende Aufklärung der Vorgänge" nur noch durch einen solchen Ausschuss zu leisten, betonte Kohnen. Und Stegner fügte hinzu, es dürfe keinesfalls der Eindruck entstehen, die SPD habe etwas zu verbergen.

Zuvor hatten bereits die SPD-Politiker Boris Pistorius und Thomas Oppermann für den Untersuchungsausschuss plädiert. Im Gegenzug hält SPD-Chefin Andrea Nahles bislang allerdings an ihrer Weigerung fest, ein solches Gremium einzusetzen.

Über dieses Thema berichtete NDR Info am 06. Juni 2018 um 08:15 Uhr.

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