Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge

Beschuldigter im BAMF-Skandal "Es ist nicht verboten, befreundet zu sein"

Stand: 22.03.2019 11:43 Uhr

Der Fall von möglicherweise zu Unrecht erteilten Asylanträgen beim Bremer BAMF hatte für großes Aufsehen gesorgt. Nun äußert sich einer der Beschuldigten - und verteidigt seinen guten Draht zur damaligen Amtsleiterin.

Von Christine Adelhardt, Christian Baars, Stella Peters, NDR

"Wir sind guter Hoffnung, dass wir zumindest einen wesentlichen Teil der Ermittlungen im Sommer werden abschließen können", sagte ein Sprecher der Bremer Staatsanwaltschaft dem NDR und der "Süddeutschen Zeitung". Die Ermittlungsgruppe "Antrag" geht inzwischen davon aus, dass zwischen der damaligen Leiterin des Bremer Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF) und einem Hildesheimer Asylanwalt eine besondere Nähe bestand.

Um dem Anwalt zu gefallen, so die Annahme, soll die Beamtin Asylanträge rechtswidrig positiv entschieden haben - in welcher Zahl, ist noch nicht endgültig geklärt.

In Hinblick auf die Beweislage verstärke sich der Eindruck, "dass die Motivlage eher im zwischenmenschlichen Bereich, im emotionalen Bereich" zu suchen sei, sagte der Sprecher der Staatsanwaltschaft. Die Ermittler begründen dies mit einer Vielzahl von E-Mails, die sich der Anwalt und die BAMF-Außenstellenleiterin geschickt haben sollen.

Irfan Cakar.
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Der beschuldigte Hildesheimer Anwalt, Irfan Cakar, weist die Vorwürfe zurück.-

Anwalt nennt Vorwürfe "lächerlich"

Der beschuldigte Hildesheimer Anwalt, Irfan Cakar, hat sich nun als bisher einziger der Beschuldigten gegenüber NDR und "Süddeutscher Zeitung" öffentlich geäußert. Er bezeichnete die Vorwürfe als "lächerlich". Außerdem sei es seines Wissens "auch nicht verboten, mit einer Beamtin befreundet zu sein".

Auch sein Anwalt, Henning Sonnenberg hält es für "abenteuerlich", den BAMF-Skandal nun als eine unglückliche Liebesgeschichte darzustellen. Man habe hier vermeintliche Täter, "und jetzt sucht man verzweifelt eine Tat", sagt Sonnenberg. 

Anwälte prüfen rechtliche Schritte

Die Anwälte der ehemaligen Behördenleiterin wollen rechtliche Schritte gegen die Staatsanwaltschaft prüfen. Ihnen seien die nun öffentlich erhobenen Vorwürfe bislang nicht bekannt gewesen. Die Staatsanwaltschaft hätte zunächst der Verteidigung und den Beschuldigten rechtliches Gehör gewähren müssen, ehe sie sich entsprechend äußern.

Die Anwälte wollen möglicherweise vor dem Verwaltungsgericht einstweiligen Rechtsschutz auf Unterlassung gegen die Staatsanwaltschaft Bremen beantragen.

Im Interview mit NDR und "Süddeutscher Zeitung" sagte Cakar, er sei tatsächlich mit der ehemaligen Dienststellen-Leiterin gut befreundet gewesen. Aber es sei niemals Geld geflossen, "und es sind keine Asylbescheide rechtswidrig ergangen".

Für Schicksal der Jesiden interessiert

Kennengelernt habe er die ehemalige BAMF-Dienststellenleiterin 2014 über einen Asylfall. Sie habe sich sofort sehr für das Schicksal der Jesiden interessiert und sich im Lauf der Zeit mit der gesamten Familie Cakar angefreundet. "Sie kennt meine Frau, meine Eltern, sie schickt meinen Kindern zu Geburtstagen Schokolade", sagt Cakar. Natürlich sei für ihn die Bekanntschaft ein Vorteil gewesen. Er habe sie mal anrufen und nach einem Sachstand fragen können.

Cakar ist jesidischer Herkunft, kam als Sechsjähriger mit seinen Eltern aus der Türkei nach Deutschland, studierte hier Jura und wurde Anwalt für Verwaltungs- und Strafrecht. In den vergangenen Jahren seien vor allem jesidische Mandanten zu ihm gekommen, sagt Cakar.

Flüchtlinge vor dem BAMF-Büro in Berlin-Spandau | Bildquelle: REUTERS
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BAMF: Die Ermittlungen um Asylbescheide stehen vor dem Abschluss.

Vorwürfe gegen Ermittler

Dass er Fälle von ihnen in Bremen entschieden ließ, sei damals rechtskonform gewesen. Außerdem hätten seine Mandanten als Angehörige einer verfolgten Minderheit einen Schutzstatus genossen, der auch an anderen BAMF-Standorten zum Aufenthaltsrecht in Deutschland geführt hätte.

Ebenso seien nicht alle seine Anträge in Bremen positiv entschieden worden. Unter Asylanwälten habe die Bremer BAMF-Außenstelle aber "den Ruf gehabt, wenigstens halbwegs zu funktionieren". Die dortige Leiterin habe das Asylrecht "human ausgelegt".

Der Anwalt von Cakar erhebt nun seinerseits Vorwürfe gegen die Ermittlungsbehörden. Sein Mandant und die anderen Beschuldigten seien früh im Verfahren öffentlich vorverurteilt worden, "irgendwas bleibt da immer hängen".

Tausende Asylbescheide falsch?

Als im vergangenen Jahr die Vorwürfe gegen die Leiterin der Bremer Außenstelle des BAMF bekannt wurden, war schnell von einem großen Skandal die Rede. Die Staatsanwaltschaft ermittelte wegen des Vorwurfs eines bandenmäßigen Handelns und Korruptionsverdachts.

Tausende Asylbescheide seien möglicherweise zu Unrecht ausgestellt worden. Fast 40 Ermittler überwachten Telefone, durchsuchten Anwaltskanzleien, beschlagnahmten Behörden- und Privatcomputer. Die damalige Leiterin der Bundesbehörde, Jutta Cordt, wurde entlassen.

Tausende Akten überprüft

Das Innenministerium hat Anfang März eingeräumt, dass zwar rund 13.000 seit dem Jahr 2000 in der Hansestadt angelegten Asylakten überprüft, aber nur 28 positive Entscheide  zurückgenommen wurden.

Elf davon hätten Mandanten von ihm betroffen, sagt Cakar, sechs solcher Rücknahmen seien inzwischen von Verwaltungsgerichten aber schon wieder korrigiert worden. "Eine Nummer, die als Staatsaffäre begonnen hat", findet Cakars Anwalt Sonnenberg, "macht sich sang- und klanglos vom Acker."

Über dieses Thema berichtete NDR aktuell am 21. März 2019 um 16:00 Uhr.

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