BAMF-Chefin Cordt | Bildquelle: dpa

BAMF-Chefin Cordt Eine Anzeige, aber noch keine Ermittlungen

Stand: 23.05.2018 08:08 Uhr

In der Affäre um unzulässige Asylbescheide wächst der Druck auf BAMF-Chefin Cordt. Nach Recherchen des Bayerischen Rundfunks liegt eine Anzeige gegen sie vor. Ermittelt wird aber noch nicht.

Die Affäre um Unregelmäßigkeiten beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) spitzt sich weiter zu. Laut Bayerischen Rundfunk ist bei der Generalstaatsanwaltschaft Nürnberg eine Anzeige gegen die Behördenchefin Jutta Cordt eingegangen.

Allerdings werde gegenwärtig noch geprüft, ob Ermittlungen einzuleiten seien, sagte Anita Traut, Sprecherin der Staatsanwaltschaft Nürnberg-Fürth dem BR. Bei der Anzeige gegen Cordt gehe es um den Verdacht der Beihilfe zum unerlaubten Aufenthalt.

Traut wies gleichzeitig einen Bericht der "Bild"-Zeitung zurück, nach denen bereits gegen Cordt ermittelt werde, oder Ermittlungen gegen die Behörde eingeleitet wurden.

Ermittlungen in Bremen

Im Zentrum der Affäre steht die BAMF-Außenstelle in Bremen. Dort soll zwischen 2013 und 2016 mindestens 1200 Menschen ohne ausreichende rechtliche Grundlage Asyl gewährt worden sein. Gegen die damalige Chefin der Bremer BAMF-Außenstelle und weitere Verdächtige laufen Ermittlungen wegen Bestechlichkeit und bandenmäßiger Verleitung zur missbräuchlichen Asylantragstellung. Inzwischen überprüft das Bundesamt auch zehn andere Außenstellen, die Flüchtlingen über- oder unterdurchschnittlich oft Schutz gewährt haben.

Offenbar hatte Jutta Cordt bereits kurz nach ihrem Amtsantritt beim BAMF im Februar 2017 von den Vorfällen gewusst. Bundesinnenminister Horst Seehofer will von der Affäre erst Mitte April erfahren haben.

Inzwischen fordern erste Politiker die Cordts Entlassung. "Wenn sich die Vorwürfe bestätigen, dass Frau Cordt schon früher von den Vorgängen wusste, als sie es bisher dargestellt hat, dann muss Minister Seehofer sie entlassen", sagte die FDP-Innenpolitikerin Linda Teuteberg den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland.

Auch auf Seehofer wächst der Druck

Der selbst unter Druck geratene Bundesinnenminister hatte bereits angekündigt, in der nächsten Woche Entscheidungen über organisatorische und gegebenenfalls auch personelle Konsequenzen treffen zu wollen. Seehofer selbst soll am Dienstag im Innenausschuss des Bundestages Rechenschaft über die Unregelmäßigkeiten beim Flüchtlingsbundesamt ablegen. In einer Sondersitzung befasst sich der Ausschuss erneut mit der Affäre.

Dabei soll es auch darum gehen, ob die Arbeitsabläufe bei der Behörde seit Bekanntwerden der Affäre so verändert wurden, dass ähnliche Manipulationen jetzt ausgeschlossen sind. Die Opposition will darüber hinaus wissen, ob Seehofer wirklich erst im April von der Affäre erfahren hat, wie sein Ministerium behauptet.

Frank-Jürgen Weise | Bildquelle: dpa
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Der ehemalige BAMF-Chef Frank-Jürgen Weise.

Weise: "Kaum Kontrollmechanismen"

Der ehemalige BAMF-Chef Frank-Jürgen Weise führt die Unregelmäßigkeiten auch auf eine chaotische Organisation in der Behörde zurück. "Es gab keine Strukturen, die dieser Belastung hätte gerecht werden können, keine funktionierende IT, keine Prozesskette", sagte Weise dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Es habe kaum Kontrollmechanismen gegeben. "Eine Innenrevision zur Prüfung von Vorgängen und Entscheidungen habe erst ich eingeführt", sagte Weise. Obendrein sei das BAMF durch "die enorm hohe Zahl von Asylanträgen überfordert" gewesen.

Der inzwischen pensionierte Weise hatte von September 2015 bis Ende 2016 gleichzeitig die Bundesagentur für Arbeit und das BAMF geleitet. Anfang 2017 wurde er von Cordt abgelöst.

Über dieses Thema berichtete NDR Info am 23. Mai 2018 um 08:45 Uhr.

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