Horst Seehofer (Archivbild) | Bildquelle: dpa

BAMF-Affäre Zweifel an Seehofers Willen zur Aufklärung

Stand: 22.05.2018 16:52 Uhr

Seehofer selbst verspricht Aufklärung - die Opposition zweifelt aber am Willen des Innenministers, die BAMF-Affäre tatsächlich aufzuarbeiten. Kommt am Ende doch ein U-Ausschuss?

Von Sabine Müller, ARD-Hauptstadtstudio

Horst Seehofer steht ziemlich unter Druck, auch wenn er versucht, sich das nicht anmerken zu lassen. In der Bremer Asylaffäre betont der Bundesinnenminister immer wieder eins: "Das betrifft Sachverhalte, die weit vor meiner Zeit liegen."

Stimmt, aber die aktuelle Aufklärungsarbeit, die liegt ganz in seiner Verantwortung. Im Interview mit der "Mittelbayerischen Zeitung" versichert Seehofer: "Ich tue alles was ich kann, um zur Aufklärung beizutragen und diejenigen, die Regelwidrigkeiten begangen haben sollen zur Verantwortung zu ziehen."

Grünen vermissen noch immer die Akten

Wirklich? Die FDP sieht das anders. Die Bundestagsabgeordnete Linda Teuteberg beklagt sich, proaktiv passiere im Innenministerium nichts: "Bisher ist der Aufklärungswille nicht erkennbar." Auch die Grünen im Innenausschuss des Bundestags sind kritisch, fragen, wo eigentlich die internen Akten zu den Vorgängen bleiben, die sie im Ministerium längst angefragt haben.

Der Druck wächst und Seehofer reagiert - hat jetzt Konsequenzen angekündigt. In der nächsten Woche will er über organisatorische und vielleicht auch personelle Folgen der Vorgänge in der Bremer BAMF-Außenstelle entscheiden.

Pressekonferenz mit Bamf-Präsidentin Jutta Cordt | Bildquelle: dpa
galerie

BAMF-Chefin Cordt war möglicherweise schon früher über die Vorgänge in Bremen informiert.

Was wusste die BAMF-Chefin wann?

Ob die Chefin des BAMF, Jutta Cordt, wohl bangen muss? Nach Medienberichten, wonach die Zentrale in Nürnberg sehr frühzeitig Hinweise auf Probleme in Bremen hatte, gibt es neue Fragen, wann Cordt informiert war. Sie war erst spät im Bilde, heißt es aus Nürnberg.

"Dann liegt es entweder daran, dass sie nicht zugehört hat oder dass sie falsch oder nicht informiert wurde", sagt die Grünen-Innenexpertin Luise Amtsberg dazu. "Beides ist sehr schlecht und steht dem Amt nicht an."

Uneinigkeit über Untersuchungsausschuss

Sowohl Seehofer als auch Cordt sollen am Dienstag nächster Woche dem Innenausschuss des Bundestags in einer Sondersitzung Rede und Antwort stehen. Wie überzeugend der Minister auftritt, könnte entscheidend sein für die Frage, ob es einen Untersuchungsausschuss in der Sache gibt oder nicht.

Die Grünen sehen einen Ausschuss skeptisch - halten ihn für zu langsam, wo doch schnelle Aufklärung gefragt sei. Aber wenn sie den Eindruck haben, dass Seehofer gar nicht wirklich aufklären will, könnten sie vielleicht doch noch gemeinsam mit FDP und AfD für einen Untersuchungsausschuss stimmen.

Seehofer selbst hat zwar schon erklärt, er würde einen solchen Ausschuss begrüßen, aber der CDU-Innenpolitiker Marian Wendt kann sich dafür nicht erwärmen: "Zum jetzigen Zeitpunkt ist ein Untersuchungsausschuss nicht das richtige Mittel", erklärt er. "Es müssen zuerst alle Informationen seitens des Innenministeriums dargelegt werden. Und dann muss sich konsequenterweise neben der Aufklärung auch um die Fälle, die falsch beschieden worden sind, gekümmert werden."

Auch die SPD setzt darauf, dass durch Druck des Innenausschusses schneller Ergebnisse erzielt werden können. Sie sieht Seehofer in der Pflicht, alle Fakten auf den Tisch zu legen.

Über dieses Thema berichtete MDR aktuell (Hörfunk) am 22. Mai 2018 um 14:10 Uhr und 16:18 Uhr.

Darstellung: