BAMF-Chefin Cordt und Innenminister Seehofer. | Bildquelle: dpa

Seehofer kündigt Konsequenzen an "Beim BAMF muss eine Menge geschehen"

Stand: 22.05.2018 09:06 Uhr

Der Druck auf BAMF-Chefin Cordt in der Bremer Affäre um unrechtmäßige Asylbescheide wächst: Bundesinnenminister Seehofer schließt personelle Konsequenzen nicht aus, auch die Grünen zweifeln an der Behördenleiterin.

In der Affäre um zweifelhafte Asylbescheide durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) schließt Bundesinnenminister Horst Seehofer personelle Konsequenzen nicht aus.

Er werde alles tun, "damit die Dinge ohne Ansehen von Personen oder Institutionen aufgeklärt werden, denn sie haben das Vertrauen in das BAMF beschädigt", sagte der CSU-Chef der "Mittelbayerischen Zeitung". Er werde in der kommenden Woche Entscheidungen über "organisatorische und gegebenenfalls auch personelle Konsequenzen treffen", so Seehofer.

Seehofer sagte, er müsse jetzt entscheiden, "was wir an Vorkehrungen treffen müssen, damit rechts- und regelwidrige Asylverfahren verhindert werden können und ob die im letzten Jahr eingeführten Maßnahmen zur Qualitätssicherung wie das Vier-Augen-Prinzip ausreichend sind." Sein Fazit: "Es muss eine Menge geschehen, nicht nur in Bremen."

Neue Vorwürfe am Wochenende

Im Zentrum der Affäre steht die BAMF-Außenstelle in Bremen. Dort sollen zwischen 2013 und 2016 Mitarbeiter mindestens 1200 Menschen ohne ausreichende rechtliche Grundlage Asyl gewährt haben. Gegen die damalige Bremer BAMF-Chefin und weitere Verdächtige laufen Ermittlungen wegen Bestechlichkeit und bandenmäßiger Verleitung zur missbräuchlichen Asylantragstellung.

Am Wochenende war zudem bekannt geworden, dass das BAMF in dieser Affäre deutlich früher als bisher bekannt von möglichen Unregelmäßigkeiten wusste. Interne E-Mails zeigten, dass die BAMF-Zentrale schon früh von fragwürdigen Vorgängen wusste, diese aber allenfalls schleppend und offenbar nur widerwillig aufklären wollte, berichteten NDR, "Süddeutsche Zeitung" und der "Spiegel". Ein Behördensprecher bestätigte die Existenz der E-Mails, bestritt aber, dass die Behördenleitung davon wusste.

Inzwischen überprüft das Bundesamt auch zehn andere Außenstellen, die Flüchtlingen über- oder unterdurchschnittlich oft Schutz gewährt haben. Auf die Frage, ob es dort anders als in Bremen "nur" um Schlamperei, Unvermögen oder schlichte Überlastung gehe, sagte Seehofer, dass letzteres der Fall zu sein scheine. "Aber ich sage immer: Scheint der Fall zu sein. Wir sind ja mit Hochdruck dabei, die ganzen Dinge aufzuklären."

Bundesamt für Migration und Flüchtlinge | Bildquelle: dpa
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Im April war bekannt geworden, dass die frühere Leiterin der Bremer Bamf-Außenstelle in 1200 Fällen Asylanträge zu Unrecht bewilligt haben soll.

Grüne zweifeln an BAMF-Chefin

Die flüchtlingspolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion im Bundestag, Luise Amtsberg, äußerte Zweifel an Jutta Cordt als Chefin des BAMF. "Wenn sich weiter verdichtet, dass die Leiterin des BAMF entweder Hinweise ignoriert hat oder nicht hinreichend informiert wurde, ist sie kaum mehr zu halten", sagte Amtsberg der "Rheinischen Post". Dann könnten die Probleme auch nicht mit Cordt an der Spitze des BAMF gelöst werden. 

Einen Untersuchungsausschuss zum Skandal, wie ihn die FDP und die AfD im Bundestag fordern, lehnen die Grünen ab. Amtsberg verwies auf die lange Dauer eines solchen Ausschusses. "Die Missstände im BAMF müssen unverzüglich aufgeklärt und behoben werden", forderte die Grünen-Politikerin.

Für einen Untersuchungsausschuss müsste ein Viertel der Abgeordneten stimmen, neben AfD und FDP müsste also noch eine dritte Fraktion zustimmen. Die Linke hält sich eine Zustimmung offen, obwohl sich einzelne Abgeordnete der Partei zunächst dagegen ausgesprochen hatten. "Die Einsetzung von Untersuchungsausschüssen wird mit Sicherheit nicht über Medien erörtert", sagte Fraktionschef Dietmar Bartsch der "Welt".

Pressekonferenz mit Bamf-Präsidentin Jutta Cordt | Bildquelle: dpa
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Die Grünen äußerten Zweifel, ob BAMF-Chefin Jutta Cordt noch zu halten sei.

SPD fordert schnelle Aufklärung

Die SPD forderte Seehofer zum Durchgreifen auf, will aber keinen Untersuchungsausschuss. Schwachstellen innerhalb der Behörde müssten schnellstmöglich abgestellt werden, sagte der SPD-Innenpolitiker Burkhard Lischka. "Wir brauchen eine Flüchtlingsbehörde, die in jedweder Hinsicht gut funktioniert und arbeitet."

SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil forderte von Seehofer schnelle Aufklärung. "Dazu gehört auch, offenzulegen, wann er welche Informationen erhalten hat und wie er den Hinweisen nachgegangenen ist", sagte Klingbeil der "Rhein-Neckar-Zeitung". Es müsse Klarheit herrschen, wie es zu dieser Situation habe kommen können. "Das massenweise Ausstellen falscher Asylbescheide ist absolut nicht hinnehmbar."

Der Innenexperte der CDU/CSU-Fraktion, Mathias Middelberg, verteidigte dagegen die bisherigen Aufklärungsbemühungen Seehofers. Die angekündigte Überprüfung der Arbeit des BAMF durch den Bundesrechnungshof sei genau richtig, sagte Middelberg der "Augsburger Allgemeinen". Der Rechnungshof sei unabhängig und befähigt, mögliche systemische Mängel beim BAMF aufzudecken. "Sollte es im Bundestag zur Einsetzung eines Untersuchungsausschusses kommen, stehen wir dem aber auch sehr offen gegenüber", bekräftigte der CDU-Politiker.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 22. Mai 2018 um 09:00 Uhr.

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