Nach Sabotage bei der Bahn Bundesanwaltschaft übernimmt Ermittlungen
Es könnte sich um verfassungsfeindliche Sabotage gehandelt haben, begründet die Behörde den Schritt. Auch die Tragweite des Falles spiele eine Rolle. Noch laufen die Ermittlungen, wer die Kommunikationskabel bei der Bahn zerstört hat und warum.
Der Generalbundesanwalt hat nach den Sabotageakten bei der Deutschen Bahn das Ermittlungsverfahren übernommen. Das bestätigte eine Sprecherin der Behörde dem SWR. Hintergrund der Übernahme ist der mögliche Straftatbestand der "verfassungsfeindlichen Sabotage" (Paragraf 88 StGB) und die besondere Bedeutung des Falls. Mit den weiteren Ermittlungen hat die Bundesanwaltschaft das Bundeskriminalamt beauftragt.
Aus Ermittlerkreisen hieß es, das Verfahren sei vor allem wegen der großräumigen Störung des Bahnverkehrs übernommen worden. Konkrete Erkenntnisse über die Verursacher und deren Motive gebe es noch nicht. Ein politischer Hintergrund ist nach Angaben einer Sprecherin der Berliner Polizei aber nicht auszuschließen.
Bahnverkehr in Nordwestdeutschland lahmgelegt
Unbekannte hatten am Samstag wichtige Kommunikationskabel der Deutschen Bahn in Berlin und auch in Nordrhein-Westfalen zerstört. Daraufhin stand der Bahnverkehr in Nordwestdeutschland über mehrere Stunden größtenteils still, weil die Kommunikation zwischen den Leitstellen, die den Zugverkehr steuern, und den Zügen nicht mehr möglich war.
Unzählige Fahrgäste strandeten an den großen Bahnhöfen. An Auskunftsschaltern bildeten sich lange Warteschlangen. Der Zugverkehr normalisierte sich erst am darauffolgenden Tag wieder.
Faeser will Infrastruktur besser schützen
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) kündigte inzwischen eine baldige Regelung zum besseren Schutz der kritischen Infrastruktur in Deutschland an. "Wir arbeiten intensiv am Kritis-Dachgesetz, das wir im Koalitionsvertrag vereinbart haben", sagte Faeser der "Rheinischen Post". "Damit werden wir die Anforderungen an die Betreiber kritischer Infrastrukturen erhöhen." Diese müssten sich umfassend gegen Gefahren wie Naturkatastrophen, Terrorismus, Sabotage aber auch menschliches Versagen wappnen.
Mit Informationen von Holger Schmidt, ARD-Terrorismusexperte