Bafög-Antrag

Einigung bei Bildungsfinanzierung Bund übernimmt BAföG komplett

Stand: 27.05.2014 10:44 Uhr

Der Bund will die Kosten für die Ausbildungsförderung BAföG ab 2015 komplett übernehmen. Dies sei zentraler Teil einer Einigung von Bund und Ländern zur Bildungsfinanzierung, sagte Finanzminister Wolfgang Schäuble.

Der Schritt entlaste die Länder nach jetzigem Stand jährlich um 1,17 Milliarden Euro, sagte Schäuble. Den Bund koste die BAföG-Novelle weitere 625 Millionen Euro.

Bislang trägt der Bund 65 Prozent der BAföG-Kosten, für die restlichen 35 Prozent sind die Länder zuständig. Damit sich der Bund unter bestimmten Voraussetzungen auch an der Finanzierung von Hochschulen beteiligen kann, soll das Grundgesetz ergänzt werden. Bisher darf der Bund Bildungsprojekte auf Länderebene finanziell nicht direkt fördern. Hier gibt es laut Schäuble aber noch keine endgültige, verfassungsrechtlich abgeklopfte Formulierung.

BAfÖG-Erhöhung im Wintersemseter 2016/17

Zum Wintersemester 2016/17 soll das BAföG zudem umfassend reformiert und erhöht werden. Wie stark es steigt, stehe noch nicht fest, sagte Bildungsministerin Johanna Wanka, die von einer guten Nachricht für die Studierenden sprach. Veranschlagt sei ein Finanzvolumen von jährlich 500 Millionen Euro. Dies bedeute, dass das BAföG stärker steige als im jüngsten BAföG-Bericht gefordert.

SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann sprach von der Gesamteinigung als einer "hervorragenden Lösung, die viele lang aufgestaute Probleme löst". Das Bildungspaket sei eine "große Investition in die Zukunft Deutschlands".

DGB spricht von "Mogelpackung"

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) kritisierte das Bildungspaket hingegen als "Mogelpackung". Es würden nicht sechs Milliarden zusätzlich in Bildung und Wissenschaft investiert, "sondern in erster Linie Kosten der Länder an den Bund verschoben", erklärte die stellvertretende DGB-Vorsitzende Elke Harnack. Zudem verteile der Bund "Blankoschecks". Ob die Länder diese Entlastung wirklich für mehr Bildungsinvestitionen nutzten, stehe in den Sternen.

Union und SPD hatten im Koalitionsvertrag insgesamt sechs Milliarden Euro zur Entlastung des Bildungsbereichs versprochen. Gestern hatten sich die Parteichefs von CDU, CSU und SPD auf die Verteilung der Zusatzmilliarden verständigt.

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