Studenten in einer Vorlesung an der Universität Leipzig | dpa

Bundestagsbeschluss Mehr Geld für BAföG-Empfänger

Stand: 16.05.2019 19:49 Uhr

Der Bundestag hat eine Reform der Ausbildungsförderung beschlossen. Von August an sollen Studenten und Schüler mehr Geld erhalten können. Die Opposition meint: So lasse sich die rückläufige Empfängerzahl nicht umkehren.

Pünktlich zum Wintersemester und vor Beginn des neuen Schuljahres soll der BAföG-Förderhöchstbetrag steigen. Das hat der Bundestag in einer Gesetzesreform beschlossen, die noch vom Bundesrat bestätigt werden muss.

Vom 1. August an können Schüler und Studenten mehr Geld erhalten - der Höchstbetrag soll in zwei Stufen von 735 auf 861 Euro monatlich steigen. Der darin enthaltene Wohnzuschlag für Studenten, die nicht bei den Eltern leben, steigt von 250 auf 325 Euro.

Angehoben werden auch die Freibeiträge für das Einkommen der Eltern, anhand derer die Bezüge bemessen werden.

Anja Karliczek, Bundesministerin für Bildung und Forschung | dpa

Bundesbildungsministerin Anja Karliczek sieht in der BAföG-Reform eine Erneuerung des Versprechens der sozialen Marktwirtschaft. Bild: dpa

Die Reform zielt auch darauf ab, die seit Jahren sinkende Zahl der Empfänger wieder ins Plus zu treiben: Im Jahr 2017 erhielten nur noch 557.000 Studenten und 225.000 Schüler die Ausbildungshilfe.

Bundesbildungsministerin Anja Karliczek (CDU) sieht die Anhebung als Erfolg. "Damit erneuern wir das Versprechen der sozialen Marktwirtschaft, jedem jungen Menschen gute Startchancen zu geben", sagte sie.

Opposition und Gewerkschaftsbund unzufrieden

Für die Opposition greift das aber zu kurz: "Sie gleichen den Sinkflug des BAföG damit nicht aus", meinte Nicole Gohlke von der Linkspartei an die Regierungsparteien gewandt. Die Anhebung falle zu gering aus, um den Preisanstieg der vergangenen Jahre auszugleichen.

Die FDP forderte ein elternunabhängiges "Baukasten-BAföG" und einen Abbau der Bürokratie. Die AfD macht Angst vor Verschuldung für die sinkende BAföG-Bezieherzahl verantwortlich.

Kritik äußerte auch der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB). Die Reform reiche bei weitem nicht aus, eine Trendwende werde "mit dieser Novelle nicht gelingen", erklärte die stellvertretende DGB-Vorsitzende Elke Hannack.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 16. Mai 2019 um 20:00 Uhr.