Studenten in einer Vorlesung an der Universität Leipzig | Bildquelle: dpa

Beschluss im Kabinett Mehr BAföG für mehr Menschen

Stand: 30.01.2019 16:36 Uhr

Seit Jahren bekommen immer weniger Studenten und Schüler BAföG. Mit einem neuen Gesetz will die Bundesregierung diesen Trend umkehren. Obwohl mehr Geld zur Verfügung steht, ist die Reform umstritten.

Die Bundesregierung hat höhere BAföG-Leistungen beschlossen. Studenten und Schüler sollen demnach etwas mehr Geld erhalten. Außerdem sollen künftig wieder mehr junge Menschen in den Genuss der staatlichen Ausbildungsförderung kommen. Das sieht ein Gesetzentwurf vor, den das Bundeskabinett auf den Weg gebracht hat.

Bundesbildungsministerin Karliczek | Bildquelle: dpa
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Bildungsministerin Anja Karliczek will beim BAföG die "Trendumkehr" schaffen.

Für die Reform will die Bundesregierung allein in dieser Wahlperiode mehr als 1,2 Milliarden Euro zusätzlich ausgeben. Der Förderhöchstbetrag soll in zwei Stufen von 735 auf 861 Euro steigen. Das seien "satte 17 Prozent", sagte Bundesbildungsministerin Anja Karliczek (CDU). Der Wohnzuschlag für Studenten, die nicht mehr bei ihren Eltern leben, steigt demnach von 250 auf 325 Euro.

Einkommensgrenze wird verschoben

Die Regierung will auch den Kreis der BAföG-Empfänger vergrößern. Der Gesetzentwurf sieht höhere Freibeträge für das Einkommen der Eltern vor, das entscheidend ist für die BAföG-Berechtigung der Kinder. Erleichtert wird auch die Rückzahlung der Hilfe: Restschulden sollen nach 20 Jahren erlassen werden, wenn jemand das Geld bis dahin nicht zurückzahlen konnte. BAföG wird bei Studenten grundsätzlich zur Hälfte als Darlehen gewährt.

Die Zahl der Empfänger sinkt seit Jahren. Im Jahr 2017 gab es die staatliche Ausbildungshilfe für rund 557.000 Studenten und etwa 225.000 Schüler. Im Koalitionsvertrag hatten CDU, CSU und SPD deshalb eine "Trendumkehr" bis 2021 vereinbart. Die nun beschlossene Reform soll bereits in der zweiten Jahreshälfte greifen. Dann beginnt an den Hochschulen das Wintersemester.

Kritiker halten Reform für unzureichend

Allerdings muss der Bundestag noch abstimmen - und dort gibt es Vorbehalte: AfD, FDP, Linke und Grüne bezweifeln, dass mit der Novelle die angekündigte Trendumkehr erreicht werden kann. Hauptkritikpunkte sind, dass trotz Ausweitung immer noch zu wenige Menschen gefördert würden - und es für den Einzelnen immer noch zu wenig Geld gebe, weil unter anderem die Mieten stark gestiegen seien.

Auch die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft fordert gründliche Nachbesserungen. Die Beschlüsse der Regierung blieben "weit hinter den gestiegenen Lebenshaltungskosten zurück", kritisierte GEW-Vizevorsitzende, Andreas Keller. Für ihn ist die BAföG-Novelle bisher eher ein "Reförmchen", keine echte Reform.

Bundeskabinett reformiert Ausbildungsförderung BAföG
tagesschau 20:00 Uhr, Thomas Kreutzmann, ARD Berlin

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Fakten zum Bafög
C. Jähnert, ARD Berlin
30.01.2019 14:29 Uhr

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Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 30. Januar 2019 um 17:00 Uhr.

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