Grünen-Chefin Annalena Baerbock | REUTERS

Baerbock zu Koalitionsverhandlungen "Es wird zum Ende der Woche losgehen"

Stand: 19.10.2021 10:20 Uhr

Laut Grünen-Chefin Baerbock sollen die Verhandlungen für eine mögliche Ampel-Koalition Ende der Woche beginnen. Bei der Finanzierung künftiger Vorhaben sind Grüne und SPD offenbar auf einer Wellenlänge.

Die Grünen-Chefin Annalena Baerbock rechnet damit, dass Ende der Woche die Koalitionsverhandlungen zwischen ihrer Partei sowie SPD und FDP beginnen. "Es wird jetzt zum Ende der Woche losgehen", sagte sie im gemeinsamen Morgenmagazin von ARD und ZDF. Man werde "sehr, sehr viele" Arbeitsgruppen auf den Weg bringen, um die einzelnen Fachthemen zu bearbeiten. Einen genauen Termin für die Verhandlungen nannte sie aber noch nicht.

Baerbock pochte zudem darauf, dass zunächst die Inhalte einer möglichen Ampel-Koalition festgezurrt werden müssten, bevor über die Verteilung der Ministerien gesprochen werde. Hintergrund sind öffentliche Forderungen von FDP-Politikern, dass Parteichef Christian Lindner Finanzminister werden soll. Allerdings hatten auch Grünen-Politiker das Ressort für ihre Partei beansprucht. Zu Plänen für ein Klimaministerium hielt sich Baerbock bedeckt, sagte aber: "Es kann nicht so sein, dass ein Ministerium sich bemüht, und zehn arbeiten dagegen. Es muss eine Klimaregierung sein."

Baerbock und Walter-Borjans für Kreditaufnahme

Baerbock widersprach dem Eindruck, dass sich vor allem die FDP in dem Sondierungspapier durchgesetzt hat. Es sei klar, dass die Grünen bei der Bundestagswahl deutlich vor der FDP gelandet seien. Ihre Partei habe den Pfad zur Einhaltung des 1,5-Grad-Klimaschutzziels verankert. Das Kohleausstiegsgesetz werde wieder geöffnet und der Kohleausstieg vorgezogen. Zudem seien gesellschaftspolitische Reformen wie eine Überarbeitung des Staatsbürgerrechts vereinbart worden.

Um die Vorhaben einer möglichen Ampel-Koalition finanzieren zu können, plädierte Baerbock für eine in der Schuldenbremse erlaubte Kreditaufnahme. "Wir gehen davon aus, dass wir 50 Milliarden Euro jährlich brauchen, um die Zukunftsaufgaben künftig anzugehen und das Land zu modernisieren, so die Grünen-Chefin. Jedes Unternehmen könne bei der Bank einen Kredit aufnehmen, wenn die Maschine zur Herstellung des Produkts kaputt sei. "So ist das auch in der seriösen Finanzpolitik."

Zuvor hatte sich auch der SPD-Vorsitzende Norbert Walter-Borjans für eine Teilfinanzierung mit Krediten ausgesprochen. "Die Finanzen müssen hinterlegt werden, ganz klar", sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. "Bei Investitionen in die Zukunft ist dabei auch eine teilweise Finanzierung mit Krediten gerechtfertigt." Die Schuldenbremse enthalte dafür "durchaus Spielräume". Hinzu kämen die Möglichkeiten staatlicher Institutionen wie der Förderbanken von Bund und Ländern, sagte der SPD-Chef.

Finanzen dürften Knackpunkt werden

Nach SPD und Grünen hatte am Montag auch die FDP für die Aufnahme intensiver Gespräche zur Bildung der ersten Ampel-Regierung auf Bundesebene gestimmt. Bisher hatten SPD, Grüne und FDP Sondierungsgespräche geführt, um unverbindlich Gemeinsamkeiten und Differenzen auszuloten. Die Finanzen gelten dabei als einer der Knackpunkte der bevorstehenden Verhandlungen. 

Laut dem Sondierungspapier der Parteien sollen notwendige Zukunftsinvestitionen "im Rahmen der grundgesetzlichen Schuldenbremse" ermöglicht werden. Wie notwendige Investitionen finanziert werden sollen, ließen die drei Parteien bislang allerdings offen.

Über dieses Thema berichtete tagesschau24 am 19. Oktober 2021 um 10:00 Uhr.