Baerbock zur Ukraine "Ihr gehört in die Europäische Union"
Wegen des Ukraine-Krieges will Außenministerin Baerbock weitere Schritte Richtung EU-Erweiterung gehen. Einen Kandidatenstatus für Kiew forderte sie zwar nicht explizit, aber sie gab ein deutliches Signal.
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock hat sich konkreter zur Zukunftsperspektive der Ukraine in der Europäischen Union geäußert. Nach einem baldigen EU-Kandidatenstatus gefragt, sagte sie beim WDR-Europaforum: "Wir sind jetzt an einer historischen Wegmarke, und das heißt für mich, dass wir nicht nach dem Schema F verfahren können, sondern dass wir uns bewusst machen müssen, es ist ein historischer Moment."
Das heiße einerseits, für Nordmazedonien und Albanien "endlich die Beitrittsverhandlungen zu eröffnen". Den Kandidatenstatus für die Ukraine fordert Baerbock nicht explizit, und doch klingen ihre Worte nach einem deutlichen Signal: "Es reicht nicht zu sagen: Ja, ihr gehört zu Europa - sondern ihr gehört in die Europäische Union."
Einen schnellen Beitritt sieht die deutsche Außenministerin weiterhin nicht. Da dürfe es "keinen Rabatt" geben: "Aber in diesem Moment müssen wir gemeinsam als Europäische Union die Weichen dafür stellen, dass wir ihnen jetzt nicht die Tür vor der Nase zumachen."
Handlungsfähigkeit der EU verbessern
Auch zur Handlungsfähigkeit der EU äußerte sich die Grünen-Politikerin beim WDR-Europaforum. Zuletzt hatte Ungarn beim sechsten Sanktionspaket blockiert. In der EU gilt im Bereich der Außen- und Sicherheitspolitik, dass Beschlüsse einstimmig fallen müssen. Baerbock, aber auch der französische Präsident Emmanuel Macron fordern schon seit längerem, dieses Prinzip aufzuheben. Um das zu erreichen, braucht es zwar keine Änderung der EU-Verträge, aber doch einen einstimmigen Beschluss, der nicht in Sicht ist.
Baerbocks Wunsch ist "Kreativ sein". Baerbock sieht einen Weg darin, das Instrument der verstärkten Zusammenarbeit zu nutzen, mit dem einzelne EU-Staaten gemeinsam vorangehen können. Das solle man in der Außen- und Sicherheitspolitik nutzen, wenn es mit der Einstimmigkeit nicht klappe. Deutschland habe, so Baerbock beim WDR-Europaforum, jetzt eine andere Rolle: "Wir werden nicht eine Außenpolitik machen, wo wir zurückstecken, sondern gemeinsam mit anderen vorangehen."