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Herausforderungen für Baerbock "Fundament der EU ist nicht verhandelbar"

Stand: 10.12.2021 18:56 Uhr

Angesichts großer globaler Herausforderungen müsse die EU einheitlich auftreten, betont Außenministerin Baerbock in den tagesthemen. Probleme will sie offen ansprechen. Die Bundesregierung müsse künftig ressortübergreifend denken.

Annalena Baerbock hat in den tagesthemen dargestellt, welche Akzente sie in ihrem Amt als Außenministerin setzen möchte. Ihr sei es wichtig, in den ersten Tagen als Ministerin gleich in die Arbei einzusteigen "angesichts der Krisen, die wir in der Welt, aber auch rund um Europa haben".

Brüssel, Paris und Warschau seien ihr als Stationen der ersten Antrittsbesuche wichtig gewesen, um über Gemeinsamkeiten zu reden. Im Hinblick auf Polen sei es ihr aber auch ein Anliegen gewesen, über die Fragen, wo man auseinander liegt, zu sprechen. "Zum Beispiel bei Fragen zur Rechtsstaatlichkeit, aber auch über den Umgang mit Geflüchteten an der belarusisch-polnischen Grenze", so Baerbock.

Für sie sei die historische Verantwortung und die Verantwortung gegenüber europäischen Freunden und Nachbarn kein Widerspruch dazu, für ein friedliches Miteinander einzutreten. Wenn in der aktuellen Zeit europäische Grundwerte von anderen nicht so beachtet würden, sei es wichtig, diese Dinge "offen und ehrlich anzusprechen".

Sie habe sich dafür in Warschau mit dem Ombudsmann für Menschenrechte getroffen. "Natürlich habe ich mir die Lage in Polen schildern lassen mit Blick auf die Rechtsstaatlichkeit und die Situation von Richterinnen und Richtern", erklärte die Außenministerin. Sinn und Zweck der Diplomatie sei es aber, gemeinsame Lösungen zu finden.

Annalena Baerbock, Bundesaußenministerin bei einer Sitzung in Warschau, Polen. | picture alliance/dpa

Baerbock bei ihrem Antrittsbesuch in Warschau. Bild: picture alliance/dpa

Polen: Diametrale Haltung in Bezug auf Rechtsstaatlichkeit

In Bezug auf das Thema Rechtsstaatlichkeit gebe es mit Polen nicht nur unterschiedliche Ansichten, sondern man stehe diametral zueinander. "Derzeit haben wir noch keine Lösung auf dem Tisch. Daran muss weiter gearbeitet werden." Sie halte es für richtig, dass vonseiten der Europäischen Kommission klar und deutlich gemacht werde, dass nicht nur EuGH-Urteile eingehalten, sondern dass das Fundament der Europäischen Union nicht verhandelbar sei.

Sie reise bei ihren ersten Besuchen nicht mit der Illusion, nun alle Probleme zu lösen. Das wäre vermessen und falsch. Aber ihr sei es wichtig, an den ersten Tagen ihrer Amtszeit deutlich zu machen, wofür die neue Koalition stehe: Für Verlässlichkeit, für Kontinuität gegenüber Freunden und Nachbarn. Sie wolle deutlich machen, dass "wir den Fortschritt nicht nur innenpolitisch, sondern auch in Europa wollen". Dazu sei es wichtig, Dinge offen anzusprechen. "Das Gespräch, der Dialog ist das A und O von guter Außenpolitik - auch wenn es schwierig ist."

Kleines Anzeichen für Gespräche zur Ostukraine

Auch zur Situation an der Grenze zwischen Russland und der Ostukraine bezog Baerbock Stellung. Es sei absolut richtig gewesen, dass bereits in der Vergangenheit Europäerinnen und Europäer gemeinsam im Rahmen der NATO deutlich gemacht haben, "dass die Grenzen in Europa unverrückbar sind".

Es gebe ein kleines, aber mit Vorsicht zu genießendes Anzeichen, dass Gespräche wieder aufgenommen werden könnten, so Baerbock. Dabei habe sie eine klare Haltung: "Die Souveränität der Ukraine ist für uns unantastbar. Ein Einmarsch oder ein anderes Vorrücken hätte massive Konsequenzen politischer oder wirtschaftlicher Natur mit Blick auf Russland."

Ressortübergreifend denken

Es gebe momentan nicht nur große Herausforderungen, sondern auch globale Probleme, wie den Konflikt zwischen Russland und der Ostukraine, das Iran-Abkommen, die Klimakrise und die Corona-Pandemie. Natürlich müssten die großen Fragen dieser Zeit gemeinsam im Kanzleramt, Außenministerium und mit anderen Ministerien gelöst werden.

Die große Aufgabe der neuen Koalition sei es, Fragen nicht einzeln, sondern ressortübergreifend zu denken. "Nur mit gemeinsamer Kraft der Koalition und mit gemeinsamer Kraft der Europäerinnen und Europäer haben wir überhaupt eine Chance in diesen stürmischen Zeiten haben", machte Baerbock deutlich.

Über dieses Thema berichteten die tagesthemen am 10. Dezember 2021 um 21:45 Uhr.