Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock | EPA

Nach Vorbild Baden-Württembergs Baerbock für Steuerbetrugs-Meldeportal

Stand: 02.09.2021 14:14 Uhr

Grünen-Kanzlerkandidatin Baerbock hat sich für eine anonyme Meldeplattform für Steuerbetrug auch auf Bundesebene ausgesprochen. Baden-Württemberg schaltete ein solches Portal kürzlich erst frei und kassiert dafür teils heftige Kritik.

Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock kann sich eine anonyme Meldeplattform zur Ermittlung von Steuerbetrügern wie in Baden-Württemberg auch auf Bundesebene vorstellen.

"Wir müssen Orte schaffen, wo auch gemeldet werden kann, wenn man weiß, dass es zu heftigem Steuerbetrug kommt", sagte die Grünen-Kanzlerkandidatin am Mittwochabend bei der "Bundestagswahl-Show" im Fernsehsender ProSieben. Das werde nun in Baden-Württemberg gemacht und wäre eigentlich "auch Aufgabe eines Bundesfinanzministers gewesen", sagte Baerbock. "Die nächste Bundesregierung sollte das auch einführen."

Baerbock verteidigte auch das EU-weite Anliegen, gegen Steuerbetrug und Geldwäsche konsequent vorzugehen. Deutschland habe hier ein "dickes Problem", sagte die Grünen-Kandidatin. Vergleiche mit dem Staatssicherheitsdienst der DDR (Stasi), der Menschen verfolgt habe, kritisierte sie als unpassend. "Das verhöhnt aus meiner Sicht all diejenigen, die in einer Diktatur gelebt haben."

Anfang der Woche wurde in Baden-Württemberg ein anonymes Hinweisgeber-Portal freigeschaltet, um damit Steuerbetrüger besser ermitteln zu können. Der Finanzminister des Landes, Danyal Bayaz, verteidigte das Portal und erklärte, bisher seien anonyme Anzeigen wegen Verdachts auf Steuerbetrug schon per Brief und Telefon möglich. Im Jahr 2021 solle das aber auch online gehen. Es gehe vor allem um Steuerhinterziehung in großem Stil.

Heftige Kritik an Baden-Württembergs Finanzminister

Eine Welle der Kritik folgte: Auf Bayaz' Accounts in den sozialen Medien sind seitdem nicht nur konstruktiv-kritische, sondern auch zahlreiche menschenverachtende und rassistische Kommentare zu lesen. Bayaz bleibt trotz Kritik jedoch dabei: "Wir sind davon überzeugt, dass es ein richtiger Schritt ist". Und deswegen halten wir selbstverständlich auch daran fest", betonte der Grünen-Politiker im SWR.

Aber auch aus der Politik gibt es kaum Zustimmung für das Portal: Union, FDP und AfD warfen dem Bayaz vor, mit dem "Steuerpranger" im Internet Denunziation zu fördern.

Scholz: "Brauchen keine neuen Techniken"

SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz sagte, er halte die deutschen Finanzämter für ausreichend gerüstet, um Steuerbetrug aufdecken zu können. "Ich bin überzeugt, dass wir erstklassige Finanzämter in Deutschland haben, die ihre Arbeit leisten", sagte der Bundesfinanzminister am Rande eines Unternehmensbesuchs in Kassel. "Und da brauchen wir keine neuen Techniken, die dazu führen, dass der eine über den anderen redet."

FDP-Chef Christian Lindner twitterte, Steuerhinterziehung müsse bekämpft und Verwaltungen müssten digitalisiert werden. "Aber ausgerechnet mit einem Portal zum Anschwärzen zu beginnen, das ist rätselhaft. (...) Da sinkt die Hürde, dem ungeliebten Nachbarn eins auszuwischen."

Steuergewerkschaft weist Kritik an Online-Portal zurück

Der Bundesvorsitzende der Deutschen Steuergewerkschaft, Thomas Eigenthaler, wies die Kritik an der Meldeplattform zurück. "Das ist zu einem großen Teil Wahlkampfgetöse", sagte er dem "Handelsblatt". Anonyme Anzeigen gebe es, seit es Finanzämter gebe. Das Portal in Baden-Württemberg sei eher eine Verbesserung, denn die Steuerverwaltung könne durch gezielte Rückfragen den "Anzeigenschrott" von "werthaltigen Hinweisen" trennen.

Mit Informationen von Kilian Pfeffer, ARD-Hauptstadtstudio

Über dieses Thema berichteten am 02. September 2021 die tagesschau um 09:00 Uhr und Inforadio um 09:13 Uhr.