Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock | EPA

Pläne für Klimapakt Baerbock umwirbt die Industrie

Stand: 18.06.2021 08:02 Uhr

Grünen-Kanzlerkandidatin Baerbock hat ihre Pläne für einen Pakt mit der Industrie bekräftigt. Wie die Wirtschaft beim Umstieg auf eine klimafreundliche Produktion unterstützt werden soll, steht in einem Papier, das dem ARD-Hauptstadtstudio vorliegt.

100 Tage vor der Bundestagswahl haben die Grünen ihre Pläne für einen Pakt zwischen Politik und Wirtschaft konkretisiert. Die Partei um Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock möchte damit auch Befürchtungen entgegengetreten, dass überzogene Klimaschutzauflagen für die deutsche Wirtschaft Wettbewerbsnachteile bedeuten könnten.

Vielmehr soll sich Klimaschutz langfristig auch finanziell lohnen. Doch die Investitionen kosten - für die Wirtschaft ein Problem. Ihre Produkte könnten zunächst teurer werden. Die deutsche Wirtschaft könne trotzdem wettbewerbsfähig bleibt, meint Kanzlerkandidatin Baerbock - wenn der Staat in die Bresche springt.

Die "richtigen Anreize"

Klimaschutzverträge sollten Unternehmen vor allem aus CO2-intensiven Branchen wie der Stahl- und Zementindustrie die nötige Planungssicherheit verschaffen, damit sie auf eine klimaneutrale Produktion umsteigen, so steht es in dem fünfseitigen Positionspapier Baerbocks, über das zuerst die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" berichtet hatte und das dem ARD-Hauptstadtstudio vorliegt.

Mithilfe der Klimaschutzverträge will die Grünen-Chefin die Finanzierungskosten von klimafreundlichen Investitionen senken und somit "die richtigen Anreize für Emissionsminderungen" setzen.

Konkretes Rechenbeispiel

Konkret sollen die Mehrkosten ausgeglichen werden, die den Unternehmen durch die Umstellung von herkömmlichen auf klimafreundliche Verfahren entstehen. "Dazu wird ein fester Preis garantiert, mit dem Maßnahmen der CO2-Emissionsminderung über den aktuellen Preis im europäischen Emissionshandel hinaus belohnt werden", heißt es. "Denn aktuell wird der wahre ökologische Preis nicht abgebildet." Klimafreundliche Investitionen würden dadurch benachteiligt.

In einem Rechenbeispiel heißt es, ein aus klimaneutralem Stahl hergestellter Pkw würde mit diesem Mechanismus lediglich um 120 bis 150 Euro teurer. "Diese Mehrkosten sind tragbar und gut investiert, denn sie leisten einen Beitrag zum Klimaschutz und stärken zugleich den Automobilstandort und die deutsche Stahlindustrie", heißt es in dem Papier weiter.

Grüne für aktive Industriepolitik

Baerbock strebt einen "Aufbruch in eine sozial-ökologische Marktwirtschaft" an. "Es wird in Zukunft nicht reichen, im traditionellen Sinne 'nur' die besten Autos, die besten Kraftwerke oder die besten Roboter zu entwickeln", schreibt Baerbock. "Zentral für Erfindungen, neue Produkte und Dienstleistungen ist, welchen Beitrag sie auf dem Weg zur Klimaneutralität leisten."

Für Deutschland und Europa liege darin eine große Chance, sich im Wettbewerb mit China und den USA durch entschlossenes Handeln Vorteile zu verschaffen und Standards zu setzen. Es reiche dabei nicht, "der Industrie auf ihrer Reise viel Glück zu wünschen", heißt es in dem Papier. Die Bundesregierung müsse sie mit einer aktiven Industriepolitik unterstützen.

Pläne nicht neu

Die Pläne der Grünen für einen Klimapakt mit der Industrie sind nicht neu. Auch auf dem Parteitag am vergangenen Wochenende hatte Baerbock das Angebot an die Wirtschaft erwähnt. Bekannt sind die Pläne seit dem Frühjahr 2020, diskutiert wurden sie unter anderem beim Wirtschaftskongress der Bundestagsfraktion.

Mit ihrem Positionspapier legt Baerbock jetzt nach - nicht ganz zufällig: 100 Tage vor der Bundestagswahl und zeitgleich zum bundesweiten Aktionstag von "Fridays for Future".

Über dieses Thema berichtete Inforadio am 18. Juni 2021 um 08:25 Uhr.