Menschen schwenken kleine Fahnen bei der Enthüllungszeremonie des offiziellen Mottos für die Olympischen und Paralympischen Winterspiele 2022 (Archivbild) | dpa

Boykott von Olympia in China Baerbock will gemeinsame EU-Position

Stand: 09.12.2021 11:43 Uhr

Kein Alleingang: Die neue Bundesaußenministerin Baerbock hat in der Frage nach einem möglichen Boykott der Olympischen Spiele in China eine "gemeinsame Antwort" der EU angekündigt. Menschenrechtler nennen einen diplomatischen Boykott "das Allermindeste".

Die neue Bundesaußenministerin Annalena Baerbock hat angekündigt, über einen möglichen diplomatischen Boykott der Olympischen Winterspiele in China gemeinsam mit der Bundesregierung und den europäischen Partnern entscheiden zu wollen. "Wir werden sowohl gemeinsam in der neuen Bundesregierung darüber entscheiden, wie wir weiter damit umgehen, und das aber im Einklang mit unseren europäischen Freunden", sagte Baerbock.

China steht wegen Menschenrechtsverletzungen im Umgang mit Uiguren und Tibetern, wegen der Unterdrückung der Demokratiebewegung in Hongkong oder den Drohungen gegen Taiwan in der Kritik. In den vergangenen Tagen hatte mehrere Staaten daher angekündigt, keine Regierungsvertreter zu den Spielen nach Peking zu schicken.

Baerbock fordert "gemeinsame Antwort"

Baerbock spielte in diesem Zusammenhang auch auf die chinesische Tennisspielerin Peng Shuai an, die nach Vergewaltigungsvorwürfen gegen einen Parteifunktionär unter Druck gesetzt worden war. "Wenn eine Frau solche Vorwürfe erhebt, dann muss das auch im internationalen Kontext Gehör finden", sagte die Grünen-Politikerin. Zuvor hatte bereits der neue Bundeskanzler Olaf Scholz eine enge Abstimmung "mit den Partnern in Europa und der Welt" angekündigt.

Es müsse darauf eine gemeinsame Antwort gefunden werden, so Baerbock, die zu ihrem ersten Auslandsbesuch nach Frankreich gereist war. Die Außenministerin traf dort mit ihrem französischen Kollegen Yves Le Drian zusammen, der sich ebenfalls für eine EU-Position in dieser Frage aussprach.

Menschenrechtler: Boykott ist "das Allermindeste"

Menschenrechtler in Deutschland fordern eine härtere Gangart der Bundesrepublik mit China. Angesichts massiver Menschenrechtsverletzungen dürfe "das Duckmäusertum der Merkel-Jahre keinesfalls fortgesetzt werden", erklärte die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV). Ein diplomatischer Boykott der Olympischen Winterspiele in Peking sei "das Allermindeste".

Systematische Verbrechen, vor allem an der uigurischen Bevölkerung der nordwestchinesischen Provinz Xinjiang, seien inzwischen zweifelsfrei dokumentiert, hieß es weiter. "Die Opfer des unmenschlichen Lager-Systems wurden gefoltert, vergewaltigt, sterilisiert. Nicht vereinzelt, sondern hundertausendfach", sagte die GfbV-Referentin für Genozid-Prävention und Schutzverantwortung, Jasna Causevic. "Einen Staat, der Menschenrechtsverletzungen dieser Größenordnung organisiert und mit erheblichem Ressourcenaufwand durchführt, kann man nicht partnerschaftlich behandeln", betonte Causevic.

Mehrere Länder wollen fernbleiben

Nachdem die USA als erstes Land ankündigten, keine Diplomaten nach Peking schicken zu wollen, schlossen sich in den vergangenen Tagen auch Australien, Kanada und Großbritannien dem Boykott an.

China kritisierte die Ausweitung des diplomatischen Boykotts scharf. Außenamtssprecher Wang Wenbin sagte, die vier Länder "werden einen Preis für ihr Fehlverhalten zahlen." Dass sie die olympische Plattform für politische Manipulationen benutzten, sei "unpopulär". Auch isolierten sie sich damit selbst.

"Ich möchte hervorheben, dass China keines der betreffenden Länder eingeladen hat", so Wenbin weiter. Egal ob die Offiziellen kommen oder nicht, werde es erfolgreiche Spiele in Peking zu sehen geben. "Sport hat nichts mit Politik zu tun." Die große Mehrheit der internationalen Gemeinschaft unterstütze die Winterspiele in Peking, so der Außenamtssprecher.

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 09. Dezember 2021 um 11:00 Uhr.