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Grünen Co-Chefin Baerbock "Klimapolitik nicht national denken"

Stand: 24.11.2021 21:06 Uhr

Das Außenministerium soll künftig von den Grünen geleitet werden. Co-Chefin Baerbock hat in den tagesthemen erklärt, warum dieses Ressort so wichtig ist, um eine starke Klimapolitik auf den Weg zu bringen. Zugleich gab sie eine Personalie bekannt.

In der kommenden Bundesregierung sollen die Grünen fünf Ministerien besetzen. Sie dürfen nicht nur ein Superministerium für Wirtschaft und Klimaschutz führen, sondern auch das Außenministerium. Das Ressort Verkehr fällt dagegen an die FDP - und das, obwohl die Verkehrswende eigentlich ein Kernthema der Grünen ist.

Co-Chefin Annalena Baerbock hat im Interview mit den tagesthemen nun versucht, zu erklären, warum ihre Partei im Außenministerium besser klimapolitische Ziele durchsetzen kann als im Verkehrsministerium. "Die großen innenpolitischen Fragen wie Klimaneutralität können wir nur gemeinsam mit einer globalisierten Welt schaffen", sagte sie. Für eine starke Klimapolitik brauche es eine aktive europäische und vor allem eine deutsche internationale Außenpolitik. Immerhin hinge davon die Modernisierung der Wirtschaft ab und der Erhalt des Wohlstands.

Leitplanken für Klimaneutralität

"Es ist wichtig, Klimapolitik nicht national zu denken, sondern im europäischen Kontext", fügte sie hinzu. Deutschland sei Teil des gemeinsamen europäischen Binnenmarktes, der in einer internationalen Verknüpfung stehe. Sie verwies in diesem Zusammenhang auf die deutschen Autokonzerne, die vor allem für den Export produzierten. "Verkehrspolitik, Außenpolitik und Klimapolitik müssen künftig Hand in Hand kommen, um die Klimakrise in den Griff zu bekommen", sagte sie.

Sie stellte klar, dass der Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP die Leitplanken für Klimaneutralität gestellt haben. Diese Vorgaben müssten jetzt im Inland umgesetzt werden. "Natürlich müssen die vielen Windräder, emmissionsfreien Autos und Stromtrassen gebaut werden." Es werde eine riesige Kraftanstrengung werden, den 1,5-Grad-Pfad zu beschreiten - nicht nur für die Ressorts, sondern auch für die Wirtschaft und Gesellschaft international. "Doch wenn wir es jetzt nicht tun, werden wir Deutschland nicht klimaneutral umbauen können", warnte Baerbock.

15 Millionen E-Autos bis 2030

Die designierten Ampel-Koalitionäre hatten sich in ihrem Vertrag darauf verständigt, das fossile Zeitalter schrittweise zu beenden. Dazu soll der Kohleausstieg "idealerweise" auf das Jahr 2030 vorgezogen und die Technologie des Verbrennungsmotors auslaufen, wie es in dem Koalitionsvertrag heißt.

Außerdem haben die Parteien das Ziel ausgegeben, bis 2030 insgesamt 15 Millionen E-Autos auf die deutschen Straßen zu bringen. Zudem wollen sich die Koalitionäre in der Europäischen Union für einen CO2-Mindestpreis einsetzen. Stromkunden sollen entlastet werden. Zum 1. Januar 2023 soll die Finanzierung der milliardenschweren EEG-Umlage zur Förderung des Ökostroms über den Strompreis abgeschafft werden.

Wegen der hohen Energiepreise soll die CO2-Abgabe auf Sprit, Heizöl oder Gas zunächst nicht weiter erhöht werden. Angesichts des derzeitigen Preisniveaus halte man aus sozialen Gründen an dem beschlossenen Preispfad fest.

Habeck soll Vizekanzler werden

Baerbock ließ im Interview mit den tagesthemen offen, ob sie selber in das Außenministerium ziehen wird. Ihre Plädoyers für mehr internationale Zusammenarbeit, um die Klimaneutralität zu erreichen, habe sie als Grünen-Co-Chefin gehalten, sagte sie. Die Parteigremien würden zur gegebenen Zeit über die Besetzung des Ressorts entscheiden. Sie stellte dabei auch klar, dass sie nicht Vizekanzlerin wird. Gemäß einer Absprache werde ihr Kollege Robert Habeck dieses Amt übernehmen.

Über dieses Thema berichteten die tagesthemen am 24. November 2021 um 22:15 Uhr.