Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock | EPA

Bundestag Baerbock meldet Parteizahlungen nach

Stand: 19.05.2021 18:54 Uhr

Grünen-Chefin und Kanzlerkandidatin Baerbock hat bei der Bundestagsverwaltung mehrere Tausend Euro an Sonderzahlungen angezeigt. Eine Parteisprecherin bezeichnete den Vorfall als Versehen.

Grünen-Chefin und Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock hat der Verwaltung des Bundestages Nebeneinkünfte von mehr als 25.000 Euro nachgemeldet. Genauer handelte es sich dabei um Sonderzahlungen im Zeitraum zwischen 2018 und 2020, die sie als Bundesvorsitzende von ihrer Partei bekommen hat.

Baerbock habe die Zahlungen im März "eigenständig nachträglich der Bundestagsverwaltung gemeldet, nachdem ihr und der Bundesgeschäftsstelle aufgefallen war, dass dies versehentlich noch nicht erfolgt war", so eine Sprecherin der Grünen.

Parteiinterne Sonderzahlungen üblich

Bundestagsabgeordnete sind in der Regel nicht dazu verpflichtet, Zahlungen aus entgeltlichen Tätigkeiten im Detail zu veröffentlichen. Stattdessen werden auf ihren Bundestagsseiten Einkommensstufen genannt. Die Parteisprecherin nannte aber auch genaue Zahlen. Demnach meldete Baerbock Ende März insgesamt 25.220,28 Euro für die Jahre 2018 bis 2020 nach.

Nach Angaben der Grünen-Sprecherin betrug die Sonderzahlung im November 2018 insgesamt 6788,60 Euro, im November 2019 waren es 9295,97 Euro, ein Jahr später 7635,71 Euro. Die coronabedingte Sonderzahlung aus dem Dezember 2020 betrug demnach 1500 Euro.

Laut Finanz- und Ehrenordnung des Grünen-Vorstandes erhält Baerbock kein Gehalt für den Parteivorsitz, da sie gleichzeitig ein Bundestagsmandat hat. Weiter betonte die Grünen-Sprecherin, dass Sonderzahlungen gleichwohl üblich seien. Neben den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Grünen-Bundesgeschäftsstelle "erhalten auch Parteivorsitzende regelmäßig Jahressonderzahlungen zu Weihnachten", so die Parteisprecherin. Auch in Jahren erfolgreicher Wahlkämpfe, aber ebenso sind "coronabedingte Sonderzahlungen an alle Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen" durchaus möglich.

Empörung vonseiten der CSU

CSU-Generalsekretär Markus Blume reagierte empört. "Dass ausgerechnet die grünen Kapitalismuskritiker ihren Vorsitzenden Erfolgsprovisionen zahlen, ist grotesk. Wirklich erklärungsbedürftig ist, dass dies dann auch noch vor dem Bundestag bis zur eigenen Kanzlerkandidatur verschleiert wurde", sagte er der "Bild"-Zeitung. Er warf den Grünen "Scheinheiligkeit und Doppelmoral" vor.

Im Zuge von lukrativen Maskengeschäften und bezahltem Lobbyismus mehrerer Abgeordneter, insbesondere der Union, hatten sich CDU/CSU und SPD kürzlich darauf geeinigt, die Regeln für Abgeordnete zu verschärfen. Die Grünen fordern schon länger mehr Transparenz. Baerbocks Einkünfte fallen im Vergleich zu anderen Bundestagsabgeordneten gering aus.

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 19. Mai 2021 um 20:00 Uhr.