Winfried Kretschmann | dpa

Verschärfung ab Samstag Ausgangsbeschränkung in Baden-Württemberg

Stand: 12.12.2020 06:20 Uhr

Wegen steigender Corona-Zahlen gelten seit Samstag in ganz Baden-Württemberg Ausgangsbeschränkungen - mindestens vier Wochen lang. Auch ein harter Lockdown scheint so gut wie sicher.

Angesichts der steigenden Infektionszahlen gelten in ganz Baden-Württemberg seit Samstag (12.12.) scharfe Ausgangsbeschränkungen. Das bestätigte Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) bei einer kurzfristig einberufenen Pressekonferenz am Freitag. Bei den Ausgangsbeschränkungen sei er vorgeprescht, weil die Corona-Zahlen in Baden-Württemberg so hoch seien, sagte der Ministerpräsident.

  • Diese Ausgangsbeschränkungen gelten
  • Kein Alkoholausschank mehr
  • Reaktionen auf die verschärften Maßnahmen
  • Maßnahmen an Weihnachten
  • Einzelhandel
  • Schulen und Kitas
  • Harter Lockdown immer wahrscheinlicher
  • Aktuelle Hotspot-Lage

Baden-Württemberg beschließt landesweite Ausgangsbeschränkungen

In ganz Baden-Württemberg gelten seit Samstag (12.12.) ganztägig Ausgangsbeschränkungen. Das heißt, man darf das Haus nur noch mit "triftigem Grund" verlassen. Tagsüber gibt es ein paar zulässige Gründe mehr, nachts sind die Regeln schärfer. Folgende Aktivitäten gelten als triftige Gründe:

Tagsüber (5 bis 20 Uhr):

  • Berufsausübung
  • Private Treffen mit bis zu fünf Personen aus maximal zwei Haushalten (Kinder bis 14 Jahre ausgenommen)
  • Besuch von Einzelhandelsbetrieben
  • Besuch von Schulen, Kitas und Veranstaltungen des Studienbetriebs
  • Arztbesuche, auch Tierarztbesuche
  • Sport oder Bewegung an der frischen Luft (allein, mit eigenem Haushalt oder maximal einer Person aus einem anderen Haushalt)
  • Besuch von religiösen Veranstaltungen
  • Begleitung Minderjähriger oder sonstiger unterstützungsbedürftiger Personen
  • Begleitung Sterbender
  • Versorgung von Tieren (etwa Gassi gehen)
  • Besuch von Demonstrationen oder Gerichtsterminen

Nachts (20 bis 5 Uhr):

  • Berufsausübung
  • Arztbesuche, auch Tierarztbesuche
  • Besuch von Schulen, Kitas und Veranstaltungen des Studienbetriebs
  • Begleitung Minderjähriger oder sonstiger unterstützungsbedürftiger Personen
  • Begleitung Sterbender
  • Versorgung von Tieren (etwa Gassi gehen)

Private Versammlungen gelten nachts nicht als triftiger Grund - mit Ausnahme der Weihnachtstage vom 23. bis 27. Dezember.

Kein Alkoholausschank an öffentlichen Plätzen

Außerdem untersagt das Land Baden-Württemberg den Ausschank und Verkauf von Alkohol an Orten mit erhöhtem Publikumsverkehr, erklärte Kretschmann am Freitagmittag bei der Pressekonferenz. Die neuen Maßnahmen gelten laut dem Ministerpräsidenten zunächst für vier Wochen. Kretschmann sagte, man brauche nun gute Gründe, um sich draußen zu bewegen.

"Das Signal soll sein: Leute, bleibt zuhause, es sei denn, ihr müsst etwas erledigen, das wichtig ist."

Quelle: Winfried Kretschmann, Ministerpräsident BW

"Ich habe aufgrund der erschreckenden Infektionszahlen diese Ausgangsbeschränkungen vorgezogen, weil ich nicht noch drei Tage warten wollte", erklärte Kretschmann vor der Presse. Er hatte im Vorfeld betont, er werde sich auf der vorgezogenen und für Sonntag anberaumten Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) mit der Bundeskanzlerin entsprechend für diese Maßnahmen einsetzen.

Alle weiteren Maßnahmen, wie zum Beispiel die Schließung von Friseurbetrieben, Barbershops, Sonnenstudios oder Sportanlagen, werde erst im Zuge der MPK entschieden. Sollte es dort nicht zu einem Ergebnis kommen, werde Baden-Württemberg im Alleingang Lösungen finden, so Kretschmann. Er gehe aber davon aus, dass man sich einigen wird.

Reaktionen auf die verschärften Maßnahmen

Die Reaktionen aus der baden-württembergischen Politik auf die Verschärfungen fielen unterschiedlich aus. Der Städtetag Baden-Württemberg begrüßte die einheitlichen Regeln. "Richtig und gut ist, dass wir eine gemeinsame Ankündigung für das ganze Land haben und darin ganz wichtige Verschärfungen sind, die sich in etwa so verhalten, wie wir sie bisher in den Hotspots haben. Aber dann eben flächendeckend", sagte Vorstandsmitglied Gudrun Heute-Bluhm. Auch für den Heilbronner Oberbürgermeister Harry Mergel (SPD) ist die ganztägige Ausgangsbeschränkung für ganz Baden-Württemberg ein "Schritt in die richtige Richtung". 

Anderen baden-württembergischen Oberbürgermeistern gehen die Beschränkungen nicht weit genug. Der Heidelberger Oberbürgermeister Eckart Würzner (parteilos) zeigte sich nicht ganz zufrieden. Das reiche nicht aus, um die aktuelle Infektionswelle zu brechen. Man müsse noch vor Weihnachten die Schulen und Geschäfte bis auf Angebote des täglichen Bedarfs schließen. Weitere Maßnahmen forderte auch Mannheims Oberbürgermeister Peter Kurz (SPD). Laut Pforzheims Oberbürgermeister Peter Bloch (CDU) ist die beschlossene Ausgangsbeschränkung reine Symbolpolitik. Bei weiterhin geöffneten Läden bleibe eine Ausgangssperre wirkungslos.

Kritik kam von der baden-württembergischen AfD. "Hier werden sämtliche politischen und medizinischen Maßstäbe ins Absurde gekippt und neben dem wirtschaftlichen Totalschaden des Landes auch sein sozialer Tod in Kauf genommen", schrieb der AfD-Fraktionsvorsitzende Bernd Gögel in einem Statement. Das sei keine Politik, das sei Selbstmord aus Angst vor dem Tod. Der Fraktionsvorsitzende der FDP, Hans-Ulrich Rülke, kritisierte, dass der Landtag bei einer so drastischen Entscheidung nicht mit einbezogen worden sei.

Bleiben Lockerungen an Weihnachten bestehen?

Bisher sieht es so aus, dass die Lockerungen an Weihnachten in Baden-Württemberg erstmal weiterhin bestehen bleiben. Ministerpräsident Kretschmann könne sich aber vorstellen, dass die Länder-Regierungschefs den Zeitraum der Lockerungen wegen der stark steigenden Infektionen noch einmal verkürzen. Bisher ist vorgesehen, dass sich vom 23. bis zum 27. Dezember zehn Personen treffen dürfen, unabhängig vom Verwandtschaftsgrad und der Zahl der beteiligten Haushalte. Es stehe nun im Raum, das wieder auf Familienangehörige zu begrenzen, erläuterte Kretschmann.

Eine Person steht mit Maske vor einem mit einer Christbaumkugel geschmückten Weihnachtsbaum. |

Weihnachten feiern mit bis zu zehn Personen? Ob die Maßnahmen für die Feiertage gelockert werden, ist noch nicht final entschieden.

Einzelhandel bleibt geöffnet

Auch der Einzelhandel darf in der Vorweihnachtszeit trotz der geplanten Ausgangsbeschränkungen auch tagsüber weiterhin öffnen. "Wir haben ja keinen Lockdown beschlossen", sagte Kretschmann. Es könne aber sein, dass sich Bund und Länder am Sonntag auf weiterreichende Regeln einigen. "Geschäfte vor Weihnachten zu schließen, ist schon eine sehr drastische Maßnahme", so der Grünen-Politiker.

Für viele Einzelhändler im Land sind die bereits beschlossenen Verschärfungen dennoch eine Belastung. Laut Einzelhandelsverband Baden-Württemberg sei es schon jetzt das schlechteste Weihnachtsgeschäft aller Zeiten, der Umsatz in den Geschäften um die Hälfte eingebrochen. Und so befürchtet Sabine Hagmann, Geschäftsführerin des Handelsverband Baden-Württemberg: "Die Entscheidungen, die getroffen worden sind, in Baden-Württemberg heute schon und die in Aussicht gestellt werden für Sonntag, sind sehr eingreifend und werden uns wirtschaftlich sehr belasten."

Die Landesärztekammer begrüßte die verschärften Maßnahmen in Baden-Württemberg. Präsident Wolfgang Miller warnt angesichts steigender Corona-Zahlen vor einer Überlastung des Gesundheitssystems. Einzelne Intensivstationen seien bereits voll ausgelastet. "Wir sind mitten im exponentiellen Wachstum", so Miller. Man müsse nun alles daran setzen, es zu stoppen. Die Zahlen seien viel zu hoch, um Infektionsketten noch nachverfolgen zu können.

Lockdown nach Weihnachten in Baden-Württemberg so gut wie sicher

Ein bundesweiter harter Lockdown wird indes immer wahrscheinlicher. Baden-Württembergs Ministerpräsident Kretschmann geht fest davon aus, dass es spätestens nach Weihnachten bis mindestens zum 10. Januar so einen Lockdown geben wird. Dann müssten Geschäfte und möglicherweise auch Schulen schließen. Es gebe nach seiner Wahrnehmung einen Konsens unter den Länder-Regierungschefs, so Kretschmann. "Davon kann man also ausgehen. Die Bevölkerung kann sich darauf einstellen." Sollte es zu keiner bundesweiten Einigung kommen, werde Baden-Württemberg versuchen, mit den Nachbarbundesländern eigene Lösungen zu finden. NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) hat bereits einen schnellstmöglichen Lockdown noch vor Weihnachten gefordert.​

Schulen und Kitas bleiben offen

Trotz der geplanten Ausweitung der Ausgangsbeschränkungen sollen Schulen, Kitas sowie auch Universitäten und Hochschulen in Baden-Württemberg vorerst aber geöffnet bleiben. Kretschmann sagte am Freitag in Stuttgart, er wolle aber auch hier die Gespräche mit den anderen Ländern und dem Bund am Sonntag abwarten. Vielleicht entscheide man sich dort für ein gemeinsames Vorgehen. Besondere Regeln wie Quarantänepflicht gelten schon jetzt zum Beispiel für einzelne Klassen, Schulen oder größere Regionen, wenn das Infektionsgeschehen diese erforderlich macht.

Die Corona-bedingten Schulschließungen führten dazu, dass viele Schülerinnen und Schüler dem Lehrplan hinterherlaufen. Das lässt sich kaum noch aufholen. |

Trotz der angeordneten Ausgangsbeschränkungen sollen die Schulen im Land offen bleiben.

Jeder vierte Baden-Württemberger lebt in Hotspot

In Baden-Württemberg lebt inzwischen fast jeder vierte Mensch in einem Corona-Hotspot mit ausufernden Infektionszahlen - also Regionen mit mehr als 200 Neuinfizierten je 100.000 Einwohner binnen einer Woche. Landesweit liegt der Wert für Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner binnen sieben Tagen bei 174,9 (Stand: Freitag, 16:00 Uhr) und damit nochmals höher als an den Vortagen. Alle 44 Stadt- und Landkreise liegen über dem Grenzwert von 50, ab dem ein Kreis als Risikogebiet gilt. 15 davon überschreiten die 200er-Marke pro 100.000 Einwohner, die Stadtkreise Heilbronn und Pforzheim liegen sogar über der 300er-Marke. Ab der Marke von 200 spricht die Landesregierung von einem Hotspot, ab 300 von einem Extrem-Hotspot.

Von einer derzeitigen Sieben-Tage-Inzidenz von 169 (Stand Donnerstag, 16:00 Uhr) müsse man zumindest in Sichtweite einer Inzidenz von 50 kommen, so Ministerpräsident Kretschmann. Nur dann könne man die Kontakte wieder nachverfolgen und die Kontrolle über das Virus zurückgewinnen. Das gehe nur mit harten, radikalen Maßnahmen.