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Walter-Borjans zu Autoprämie "Wandel in die richtige Richtung"

Stand: 07.06.2020 19:15 Uhr

Im Corona-Konjunkturpaket der Großen Koalition gibt es keine Kaufprämie für Pkw mit Verbrennungsmotor. Ein schwerer Fehler der SPD, finden Gewerkschafter. Parteichef Walter-Borjans widerspricht im Bericht aus Berlin energisch.

SPD-Chef Norbert Walter-Borjans hat das Corona-Konjunkturpaket der Großen Koalition in der ARD-Sendung Bericht aus Berlin gegen Kritik aus der Autobranche verteidigt. Diese entzündet sich vor allem daran, dass es für Pkw mit Verbrennermotor keine Kaufprämie geben soll, für solche mit E-Antrieb hingegen schon. Dies hatten Sozialdemokraten gegen den Widerstand weiter Teile der Union durchgesetzt.

Walter-Borjans betonte, vor der Verabschiedung des Konjunkturpakets habe man mit Vertretern der "Schlüsselbranche" gesprochen. Das Paket enthalten vieles, wovon diese profitieren werde: veränderte Abschreibungsregeln, steuerliche Regelungen oder Milliarden-Investitionen in Forschung.

"Aber es kann nicht sein, dass diejenigen, die lange Zeit falsch gehandelt haben - die Autobosse -, heute nicht nur sagen, ob wir zu helfen haben, sondern, wie wir das zu tun haben", sagte der SPD-Chef weiter. Die Branche habe lange Zeit große Gewinne gemacht. Jetzt, wo Geld der Steuerzahler eingesetzt werde, gehe es um einen "Wandel in die richtige Richtung. Und die muss heißen: Wir müssen in Richtung E-Mobilität".

"Massiver Vertrauensverlust"

Die großen deutschen Hersteller und auch die "Autoländer" Baden-Württemberg, Bayern und Niedersachsen hatten sich dafür ausgesprochen, auch den Kauf von Autos mit reinem Verbrennungsmotor zu bezuschussen, um die Konjunktur anzukurbeln. Auch aus den Gewerkschaften kam nun Kritik: IG-Metall-Chef Jörg Hofmann beispielsweise sprach von einem "massiven Vertrauensverlust" der SPD bei den Beschäftigten der Branche.

Der SPD-Chef sagte im Hinblick auf nachträgliche Veränderungen an dem Konjunkturpaket, grundsätzlich könne man über alles reden. Unterstützung für die Branche beim Verkauf schon vorhandenen Pkw mit Verbrennungsmotor werde aber nicht geben.

Über dieses Thema berichtete die Bericht aus Berlin am 07. Juni 2020 um 18:10 Uhr.