Bundesamt für Verfassungsschutz | Bildquelle: dpa

Bundesamt in der Kritik Neue Strukturen für den Verfassungsschutz?

Stand: 07.10.2018 13:14 Uhr

Nicht nur wegen der Causa Maaßen steht der Verfassungsschutz in der Kritik. Die Opposition fordert eine Umstrukturierung des Geheimdienstes - doch löst das die Probleme?

Von Michael Stempfle, ARD-Hauptstadtstudio

Zwar ist das Bundesamt für Verfassungsschutz derzeit vor allem wegen einer Personalie in den Schlagzeilen - der bisherige Präsident Hans-Georg Maaßen muss seinen Posten wegen eines umstrittenen Zeitungsinterviews räumen, ein Nachfolger ist noch nicht gefunden. Doch die Kritik am Inlandsnachrichtendienst ist weitreichender.

Scharfe Kritik an Ermittlungsarbeit

Verfassungsschutz unter Druck
07.10.2018, Michael Stempfle, ARD Berlin

Download der Videodatei

Wir bieten dieses Video in folgenden Formaten zum Download an:

Hinweis: Falls die Videodatei beim Klicken nicht automatisch gespeichert wird, können Sie mit der rechten Maustaste klicken und "Ziel speichern unter ..." auswählen.

Video einbetten

Nutzungsbedingungen Embedding Tagesschau: Durch Anklicken des Punktes „Einverstanden“ erkennt der Nutzer die vorliegenden AGB an. Damit wird dem Nutzer die Möglichkeit eingeräumt, unentgeltlich und nicht-exklusiv die Nutzung des tagesschau.de Video Players zum Embedding im eigenen Angebot. Der Nutzer erkennt ausdrücklich die freie redaktionelle Verantwortung für die bereitgestellten Inhalte der Tagesschau an und wird diese daher unverändert und in voller Länge nur im Rahmen der beantragten Nutzung verwenden. Der Nutzer darf insbesondere das Logo des NDR und der Tageschau im NDR Video Player nicht verändern. Darüber hinaus bedarf die Nutzung von Logos, Marken oder sonstigen Zeichen des NDR der vorherigen Zustimmung durch den NDR.
Der Nutzer garantiert, dass das überlassene Angebot werbefrei abgespielt bzw. dargestellt wird. Sofern der Nutzer Werbung im Umfeld des Videoplayers im eigenen Online-Auftritt präsentiert, ist diese so zu gestalten, dass zwischen dem NDR Video Player und den Werbeaussagen inhaltlich weder unmittelbar noch mittelbar ein Bezug hergestellt werden kann. Insbesondere ist es nicht gestattet, das überlassene Programmangebot durch Werbung zu unterbrechen oder sonstige online-typische Werbeformen zu verwenden, etwa durch Pre-Roll- oder Post-Roll-Darstellungen, Splitscreen oder Overlay. Der Video Player wird durch den Nutzer unverschlüsselt verfügbar gemacht. Der Nutzer wird von Dritten kein Entgelt für die Nutzung des NDR Video Players erheben. Vom Nutzer eingesetzte Digital Rights Managementsysteme dürfen nicht angewendet werden. Der Nutzer ist für die Einbindung der Inhalte der Tagesschau in seinem Online-Auftritt selbst verantwortlich.
Der Nutzer wird die eventuell notwendigen Rechte von den Verwertungsgesellschaften direkt lizenzieren und stellt den NDR von einer eventuellen Inanspruchnahme durch die Verwertungsgesellschaften bezüglich der Zugänglichmachung im Rahmen des Online-Auftritts frei oder wird dem NDR eventuell entstehende Kosten erstatten
Das Recht zur Widerrufung dieser Nutzungserlaubnis liegt insbesondere dann vor, wenn der Nutzer gegen die Vorgaben dieser AGB verstößt. Unabhängig davon endet die Nutzungsbefugnis für ein Video, wenn es der NDR aus rechtlichen (insbesondere urheber-, medien- oder presserechtlichen) Gründen nicht weiter zur Verbreitung bringen kann. In diesen Fällen wird der NDR das Angebot ohne Vorankündigung offline stellen. Dem Nutzer ist die Nutzung des entsprechenden Angebotes ab diesem Zeitpunkt untersagt. Der NDR kann die vorliegenden AGB nach Vorankündigung jederzeit ändern. Sie werden Bestandteil der Nutzungsbefugnis, wenn der Nutzer den geänderten AGB zustimmt.

Einverstanden

Zum einbetten einfach den HTML-Code kopieren und auf ihrer Seite einfügen.

Ein Beispiel: die Aufarbeitung des islamistischen Terroranschlags auf den Berliner Breitscheidplatz im Dezember 2016. Der Streit dreht sich um die Frage, wie nah der Verfassungsschutz am späteren Attentäter Amri dran war. Für Martina Renner von der Linkspartei lautet die Antwort: Viel näher, als der Verfassungsschutz es selbst zugeben will. Die Linke fordert die Abschaffung des geheim operierenden Verfassungsschutzes.

Verfassungsschutzpräsident Maaßen | Bildquelle: AP
galerie

An ihm entzündete sich die Kritik: Verfassungsschutzpräsident Maaßen.

So weit gehen die Grünen zwar nicht: Die Behörde müsse allerdings "effektiver und transparenter" werden, so Konstantin von Notz. Eine große strukturelle Reform soll her. Eine Aufgabe bislang: Die Verfassungsschutz-Mitarbeiter sollen diejenigen frühzeitig ausfindig machen, die einen Anschlag planen. Die Beamten werden dazu in einem sehr frühen Stadium aktiv - also dann, wenn es erste vage Hinweise gibt, etwa aus der Bevölkerung oder von einem ausländischen Nachrichtendienst.

Ganz konkret sollen die Beamten zum Beispiel herausfinden: Schaut eine Person, die im Verdacht steht, einen islamistischen Anschlag zu begehen, auch Enthauptungsvideos im Netz an? Bewegt sie sich in einer radikalislamistischen Szene? Von einem Frühwarnsystem ist häufig die Rede. Erst wenn sich ihre ersten Ermittlungsansätze verdichten und ein Gefährdungssachverhalt vorliegt, sollen die Verfassungsschützer den Fall an die Polizei weitergeben.

Trennung von Polizei und Geheimdienst - theoretisch

In der Theorie gibt es also eine Trennung von nachrichtendienstlicher und polizeilicher Arbeit. Der Fall Amri hat allerdings gezeigt: In der Praxis sieht es anders aus. Der Verfassungsschutz hatte zum Beispiel einen so genannten V-Mann in der Berliner Fussilet-Moschee, in der auch Amri ein- und ausging. Und zwar zu einem Zeitpunkt, als Amri schon längst im Visier von Polizeibehörden war. Damit ist klar: Nachrichtendienst und Polizei arbeiteten also teilweise parallel. Die Absprachen im Fall Amri waren also äußerst mangelhaft.

Darüber hinaus gibt es auch generelle Kritik am Einsatz von V-Leuten. Die Humanistische Liga etwa betont, dass es sich dabei "oft um zwielichtige Personen, häufig auch mit kriminellem Vorleben" handle, die der Staat bezahlt. Anwerbung von solchen V-Leuten sei "immer schon ein heikles Geschäft", bestätigt auch Steffen Kailitz vom Hannah-Arendt-Institut für Totalitarismusforschung in Dresden. Es sei unklar, wem die Loyalität der V-Leute gehöre. Gilt sie dem Staat, der die V-Leute bezahlt, um an Informationen ranzukommen? Oder gilt sie der extremistischen Szene?

Streitpunkt V-Leute

Polizisten tragen Kisten aus einem Wohnhaus in Berlin | Bildquelle: dpa
galerie

In der Berliner Fussilet-Moschee arbeiteten Polizei und Nachrichtendienst parallel - dennoch konnte keiner den Attentäter Amri stoppen.

Kailitz hält den Einsatz von V-Personen - zumindest im gewalttätigen, extremistischen Bereich - dennoch für "ein wichtiges Mittel". Bei geheimen Treffen etwa von Rechtsextremisten bestünde die Gefahr, dass Straftaten besprochen würden. Und es sei nun mal sehr schwer, an Informationen aus diesem Zirkel heranzukommen. Bei aller Kritik am Verfassungsschutz: Aufgrund der Hinweise konnten offenbar schon mehrere islamistische Anschläge in Deutschland vereitelt werden.

So wurde im Sommer dieses Jahres bei dem Verdächtigen Sief Allah H. in Köln Chorweiler hochgiftiges Rizin sowie Utensilien für einen Sprengsatz gefunden. Verfassungsschutz-Präsident Maaßen machte keinen Hehl daraus: Für ihn sei das eine neue Dimension, dieser Fall habe ihn "alarmiert".

Neue Anforderungen = neue Struktur?

Der renommierte französische Islamismus-Experte Gilles Kepel betont: Europäische Nachrichtendienste wie der Verfassungsschutz müssten immer auch internationale Entwicklungen im Blick haben, etwa die Ereignisse in der syrischen Rebellenhochburg Idlib. Sollte es dort einen Militäreinsatz gegen die Aufständischen geben, bestehe die Gefahr, dass sich nicht nur Zivilisten auf die Flucht begeben könnten. Kepel schätzt, dass sich aktuell mehr als 700 französische Dschihadisten in Idlib befinden. Und die wolle wohl keiner zurückhaben.

Die Anforderungen an den Verfassungsschutz sind in den letzten Jahren gestiegen. Soll die Behörde weiterhin so arbeiten wie bislang? Oder sind Reformen nötig? Nun liegt zumindest ein Vorschlag der Grünen auf dem Tisch: Die Behörde müsse aufgeteilt werden: Erstens in ein öffentliches Institut, das nach wissenschaftlichen Kriterien Daten sammelt, aber nicht geheim arbeitet. Zweitens solle es ein "Amt zur Gefahrenerkennung und Spionageabwehr geben", das auch auf nachrichtendienstliche Mittel zurückgreifen soll wie den Einsatz von V-Leuten.

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 15.September 2018 um 08:10 Uhr.

Darstellung: