Der Landtag von Sachsen-Anhalt | Bildquelle: dpa

Krise in Sachsen-Anhalt Die Angst vor der Unregierbarkeit

Stand: 13.12.2020 08:00 Uhr

Die Regierungskrise in Sachsen-Anhalt zeigt, wie schwierig es im Osten ist, stabile Koalitionen ohne AfD und Linkspartei zu schmieden. Manchen Kommunen und Ländern droht die Unregierbarkeit.

Von Kristin Schwietzer, ARD-Hauptstadtstudio

Lutz Trümper nimmt seinen Hut. Der SPD-Oberbürgermeister der Stadt Magdeburg will nicht mehr regieren. Die Meldung platzt in den Koalitionsstreit von Sachsen-Anhalt. Man könnte sie überlesen, als Randnotiz, während die Kenia-Koalition aus CDU, SPD und Grünen in Sachsen-Anhalt gerade zu zerbrechen droht. Dabei zeigen beide Ereignisse Gemeinsamkeiten. Wie umgehen mit schwierigen Mehrheiten? Und wie umgehen mit einer AfD, die versucht, alle anderen Parteien vor sich herzutreiben, indem sie mal mit den einen und mal mit den anderen stimmt?

Regierungskrisen und Angst vor Unregierbarkeit
Bericht aus Berlin, 13.12.2020, Kristin Schwietzer, ARD Berlin

Download der Videodatei

Wir bieten dieses Video in folgenden Formaten zum Download an:

Hinweis: Falls die Videodatei beim Klicken nicht automatisch gespeichert wird, können Sie mit der rechten Maustaste klicken und "Ziel speichern unter ..." auswählen.

Video einbetten

Nutzungsbedingungen Embedding Tagesschau: Durch Anklicken des Punktes „Einverstanden“ erkennt der Nutzer die vorliegenden AGB an. Damit wird dem Nutzer die Möglichkeit eingeräumt, unentgeltlich und nicht-exklusiv die Nutzung des tagesschau.de Video Players zum Embedding im eigenen Angebot. Der Nutzer erkennt ausdrücklich die freie redaktionelle Verantwortung für die bereitgestellten Inhalte der Tagesschau an und wird diese daher unverändert und in voller Länge nur im Rahmen der beantragten Nutzung verwenden. Der Nutzer darf insbesondere das Logo des NDR und der Tageschau im NDR Video Player nicht verändern. Darüber hinaus bedarf die Nutzung von Logos, Marken oder sonstigen Zeichen des NDR der vorherigen Zustimmung durch den NDR.
Der Nutzer garantiert, dass das überlassene Angebot werbefrei abgespielt bzw. dargestellt wird. Sofern der Nutzer Werbung im Umfeld des Videoplayers im eigenen Online-Auftritt präsentiert, ist diese so zu gestalten, dass zwischen dem NDR Video Player und den Werbeaussagen inhaltlich weder unmittelbar noch mittelbar ein Bezug hergestellt werden kann. Insbesondere ist es nicht gestattet, das überlassene Programmangebot durch Werbung zu unterbrechen oder sonstige online-typische Werbeformen zu verwenden, etwa durch Pre-Roll- oder Post-Roll-Darstellungen, Splitscreen oder Overlay. Der Video Player wird durch den Nutzer unverschlüsselt verfügbar gemacht. Der Nutzer wird von Dritten kein Entgelt für die Nutzung des NDR Video Players erheben. Vom Nutzer eingesetzte Digital Rights Managementsysteme dürfen nicht angewendet werden. Der Nutzer ist für die Einbindung der Inhalte der Tagesschau in seinem Online-Auftritt selbst verantwortlich.
Der Nutzer wird die eventuell notwendigen Rechte von den Verwertungsgesellschaften direkt lizenzieren und stellt den NDR von einer eventuellen Inanspruchnahme durch die Verwertungsgesellschaften bezüglich der Zugänglichmachung im Rahmen des Online-Auftritts frei oder wird dem NDR eventuell entstehende Kosten erstatten
Das Recht zur Widerrufung dieser Nutzungserlaubnis liegt insbesondere dann vor, wenn der Nutzer gegen die Vorgaben dieser AGB verstößt. Unabhängig davon endet die Nutzungsbefugnis für ein Video, wenn es der NDR aus rechtlichen (insbesondere urheber-, medien- oder presserechtlichen) Gründen nicht weiter zur Verbreitung bringen kann. In diesen Fällen wird der NDR das Angebot ohne Vorankündigung offline stellen. Dem Nutzer ist die Nutzung des entsprechenden Angebotes ab diesem Zeitpunkt untersagt. Der NDR kann die vorliegenden AGB nach Vorankündigung jederzeit ändern. Sie werden Bestandteil der Nutzungsbefugnis, wenn der Nutzer den geänderten AGB zustimmt.

Einverstanden

Zum einbetten einfach den HTML-Code kopieren und auf ihrer Seite einfügen.

Zerfaserte Parteienlandschaft

Kenia war nach der Landtagswahl 2016 die einzige Koalitionsmöglichkeit in der demokratischen Mitte. In Magdeburg ist seit den Kommunalwahlen 2019 die Parteienlandschaft zerfasert. Die SPD, die Partei des Oberbürgermeisters, ist umgeben von CDU, Grünen, Linkspartei, AfD, FDP, Tierschutz-Bündnis und der Kleinfraktion. Das macht das Regieren schwer. Manches Vorhaben ließ Trümper zuletzt mehrfach abstimmen.

In seiner Wutrede geht er Grüne und Linkspartei an: Nur um einen Bebauungsplan zu verhindern, hätten sie gemeinsam mit der AfD gestimmt oder es zumindest geschehen lassen, dass die AfD mitstimmt. "Und dann von mir zu verlangen, ich soll das alles koordinieren - Linke, AfD, Grüne und SPD - das muss mir mal einer erklären, wie das geht. Diese Situation ist für mich jedenfalls langsam unerträglich." Dann, so Trümper, gebe es "hier im Stadtrat keine Brandmauer mehr".

CDU und FDP gefangen

Im Osten offenbaren sich diese Probleme wie unter einem Brennglas. Hier ist vor allem das bürgerliche Lager gefangen zwischen Linkspartei und AfD. Die Zusammenarbeit mit links und rechts lehnen beide Parteien ab. Nach dem Wahldebakel von Thüringen haben das CDU und FDP noch einmal bekräftigt. Doch Teile der Ost-Verbände der CDU empfinden das Korsett als zu eng.

Mike Mohring war einer der Akteure von Erfurt. Es hat ihn seine Ämter gekostet, Fraktions- und Parteivorsitz. Heute sagt er: "Wir haben eine Polarisierung in der Gesellschaft, aber offenbar auch in Wahlergebnissen." Linkspartei und AfD würden im Osten viele Mandate erringen. "Und das ist eine besondere Situation und lässt sich aus der Komfortzone West einfach kommentieren, aber sie ist in der Realität im Osten eine andere, und darauf muss man eigene Antworten finden." Auch wenn sie für die CDU oftmals eine Zerreißprobe seien.

CDU tut sich schwer mit Linkspartei

So habe sich die CDU in Thüringen entschieden, bei wichtigen Entscheidungen die linke Landesregierung zu unterstützen. Das bringt die Gemüter der Christdemokaten im Osten in Wallungen. Das Verhältnis zur Linkspartei ist schwierig und historisch begründet. Die Linkspartei sehen viele hier noch immer als Nachfolgerin der SED. Die CDU sieht sich selbst als "Partei der Deutschen Einheit". Es bleiben auch 30 Jahre später noch unüberwindbare Gegensätze.

Den Schulterschluss zur in Teilen rechtsextremen AfD lehnen CDU und FDP ebenso ab. Ein Dilemma für Kommunal- und Landespolitiker. Dirk Bergner ist stellvertretender FDP-Fraktionsvorsitzender im Thüringer Landtag. Er sagt: "Bei uns bedeutet das eben, dass wir in einem Parlament agieren müssen, in dem Linke und AfD zusammen mehr als 50 Prozent haben. Also wird es nicht einen Beschluss und nicht einen Gesetzentwurf geben können, ohne dass entweder Linke oder AfD zugestimmt haben. Und da muss man mit Blick auf wechselnde Mehrheiten etwas gelassener arbeiten."

Selbstdisziplinierung statt Vorgaben aus Berlin?

Gelassener umgehen mit Linkspartei und der AfD? Das hört man in Berlin nicht gern. Seit der Wahl des FDP-Spitzenkandidaten Thomas Kemmerich zum Ministerpräsidenten mit den Stimmen der AfD ist das Verhältnis zum Landesverband Thüringen gestört. Hier hat man das Gefühl, die Bundespartei habe zwar eine Antwort auf das, was nicht sein darf, aber nicht auf das, was passiert, wenn die Unregierbarkeit droht.

Der Politikwissenschaftler André Brodocz sagt mit Blick auf den Unvereinbarkeitsbeschluss der CDU:

"Ein Beschluss der Bundespartei über die gesamte Partei, bis in die Kommunen am Ende hinein, halte ich für sehr schwierig. Eine solche Entscheidung sollte auf jeder politischen Ebene separat getroffen werden. Die Bundes-CDU für den Bund, die Landesverbände für die Länder und auch die Kommunen wo möglich für sich, was die jeweiligen Ortsvereine angeht. Das wäre meines Erachtens eine bessere Strategie."

Brodocz will damit nicht generell die Tür zur AfD aufstoßen. Er glaubt vielmehr an eine Art Selbstdisziplinierung. Dann würden Landes- und Kommunalpolitiker ohne Druck aus den Parteizentralen sehr wohl überlegen, wer für sie politisch tragbar ist und wer nicht.

Mehr zu diesem Thema erfahren Sie heute um 18:05 Uhr im Bericht aus Berlin.

Über dieses Thema berichtete das Erste im "Bericht aus Berlin" am 13. Dezember 2020 um 18:05 Uhr.

Korrespondentin

Kristin Marie Schwietzer Logo MDR

Kristin Marie Schwietzer, MDR

Darstellung: