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Folgen der Corona-Krise Scholz bei Schuldenabbau optimistisch

Stand: 07.02.2021 17:13 Uhr

Mit Milliardenhilfen kämpft der Bund gegen die Folgen der Corona-Krise. Trotzdem rechnet Finanzminister Scholz mit einer Bewältigung der Schuldenlast binnen zehn Jahren. Dabei könne auch eine Vermögenssteuer helfen.

Bundesfinanzminister Olaf Scholz rechnet damit, dass die in der Corona-Krise entstandenen Staatschulden bis zum Beginn der 2030er-Jahre abgebaut sein werden. "Das kann man gut vorhersagen, weil wir ja am Ende der Krise, nach allem, was wir heute wissen, eine geringere Staatsverschuldung haben werden als nach der letzten großen Finanzkrise, nachdem die amerikanische Bank Lehman Brothers zusammengebrochen war", sagte der SPD-Kanzlerkandidat im Bericht aus Berlin.

Trotzdem werde sich bis dahin die Frage stellen, "wie wir unsere Lasten schultern". Die SPD wolle das Steuersystem gerechter machen und dafür sorgen, "dass diejenigen, die sehr viel verdienen, einen etwas größeren Beitrag leisten und diejenigen, die wenig verdienen, entlastet werden." Hierzu zähle auch die Idee einer Vermögenssteuer, wie es sie etwa in der Schweiz gebe. Das sei eine Einnahme, mit der die Bundesländer zum Beispiel Schulen, Kitas oder die Polizei besser ausstatten könnten. Die konkrete Höhe einer solchen Steuer nannte Scholz nicht.

Scholz lehnt Steuersenkungen für Spitzenverdiener ab

Außerdem kündigte Scholz an, dass die Bundesregierung an einer Besteuerung von digitalen Geschäftsmodellen arbeite, die zu mehr Fairness führen solle. Es gehe dabei vor allem um die Besteuerung "der großen Plattform-Unternehmen, die wir alle kennen, die weltweit agieren". Man sei hierzu im internationalen Austausch.

Scholz zeigte sich überzeugt, dass die SPD trotz schlechter Umfragewerte mit ihrem Programm bei der Bundestagswahl im Herbst werde punkten können. Für die Lösung von Zukunftsaufgaben wie Arbeitsplatzsicherheit oder dem Kampf gegen den Klimawandel brauche es mehr als eine gute Zusammenarbeit zwischen Regierung, Wirtschaft und Forschung - auch soziale Gerechtigkeit sei wichtig. "Wer jetzt denkt, dass Steuersenkungen für Spitzenverdiener eine gute Idee wären, der denkt ziemlich falsch und kann nicht rechnen", so der Finanzminister.

SPD will die nächste Bundesregierung führen

In Abgrenzung zu den programmatischen Auseinandersetzungen in der CDU sagte Scholz, die SPD sei eine einige Partei, die zusammenstehe. Daran habe man hart gearbeitet und das sei auch "ein großer Fortschritt im Hinblick auf die letzten Jahre." Dass er schon früh zum Kanzlerkandidaten seiner Partei benannt worden sei, hält Scholz für richtig. "Wir haben uns ganz bewusst entschieden, einen langen Anlauf zu nehmen. Deshalb hat die SPD früh entschieden, wer Kanzlerkandidat sein soll, weil wir wollen die nächste Regierung führen."

Bei einer Vorstandsklausur der SPD am Nachmittag stellte Scholz neben der sozialen Gerechtigkeit das Versprechen einer umfassenden ökologischen Erneuerung ins Zentrum seines Bundestagswahlkampfs. Den Klimawandel aufzuhalten sei eine "gigantische" Aufgabe. "Wenn wir 2050 CO2-neutral wirtschaften wollen, dann setzt das die größte technologische Revolution, die größte Periode der Innovation in unserem Land voraus, die man sich seit Langem hat vorstellen können."

"Ich will, dass Deutschland eine Gigabit-Gesellschaft wird"

Scholz plädierte für einen Ausbau der erneuerbaren Energien bei gleichzeitiger Klarheit für die Unternehmen über die politischen Rahmenbedingungen. Die SPD strebe daher an, dass die Umlage nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz zu Beginn der nächsten Legislaturperiode nicht mehr erhoben werde und Unternehmen Investitionssicherheit erhielten. Dies könne auch dem Einstieg in die Wasserstoffwirtschaft einen Schub verleihen.

Bei der künftigen Mobilitätsentwicklung müssten die modernen Möglichkeiten zur Verbesserung und zum Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs genutzt werden, forderte Scholz. Der Vizekanzler forderte zugleich mit Nachdruck eine deutlich verbesserte digitale Infrastruktur für alle Unternehmen und Privathaushalte. "Ich will, dass Deutschland eine Gigabit-Gesellschaft wird."

Über dieses Thema berichtete der Bericht aus Berlin am 07. Februar 2021 um 18:05 Uhr im Ersten.