Neonazis beim Festival in Themar | Bildquelle: REUTERS

Thüringen "Rechtsextreme wittern Morgenluft"

Stand: 16.02.2020 05:05 Uhr

Die thüringische Stadt Themar hat sich in den vergangenen Jahren einen Ruf im Kampf gegen Rechtsextremismus erworben. Dort ist man über die politische Entwicklung im Land enttäuscht.

Von Michael Stempfle, ARD-Hauptstadtstudio

"Was passiert jetzt?", fragt Sabine Jakob vom "Bündnis für Demokratie und Weltoffenheit" mit großen Augen in die Runde. Die Ministerpräsidentenwahl vor knapp zwei Wochen hat die rund zwei Dutzend Mitstreiter des Bündnisses in Themar in Südthüringen aufgewühlt. Seit Jahren kämpfen sie gegen die rechtsextremistische Szene. Ganz konkret gegen die jährlichen Rechtsrockkonzerte, die Neonazis aus ganz Deutschland anlocken. "Bricht jetzt alles weg, was wir hier aufgebaut haben?", hakt Jakob beim Treffen im alten Amtshaus nach. Was werde aus dem Rückhalt, den das Bündnis durch die Landesregierung erfahren habe?

Georg Maier, der bis vor Kurzem noch Innenminister von Thüringen war, hat sich dazugesetzt. Der SPD-Politiker versucht erst gar nicht, die Situation schönzureden. Er stimmt eher zu. Das Engagement gegen Rechts hat die Bürger und den Politiker in den vergangenen Jahren sichtbar zusammengeschweißt. Gemeinsam hätten sie die Rechtsextremen "in die Defensive gedrängt", erzählen sie stolz.

Protestaktion gegen das Rechtsrock-Festival in Themar. | Bildquelle: dpa
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Die Proteste gegen Rechtsrockkonzerte in Themar haben Bürger und Politiker in der Vergangenheit zusammengeschweißt.

Erfolge im Kampf gegen Rechte

Während 2017 noch 6000 Neonazis zum Rechtsrockkonzert angereist waren, kamen im vergangenen Jahr nur noch 900. Das Bündnis organisierte ein Demokratiefest, Maier änderte die Polizeitaktik. Nicht nur das Alkoholverbot wirkte abschreckend, sondern etwa auch, dass Journalisten bewusst Zugang auf das Konzertgelände bekamen.

Dass nun ausgerechnet die Rechtsradikalen seinen Abgang nach der umstrittenen Ministerpräsidentenwahl in den sozialen Medien regelrecht feierten, habe "weh getan", gibt Maier zu. Rechtsextreme witterten jetzt Morgenluft, ist er sich sicher.

Georg Maier (SPD), Ex-Innenminister von Thüringen, nimmt in Thüringen an einer Demonstration gegen die Wahl Kemmerichs zum Ministerpräsidenten von Thüringen teil (Archivbild). | Bildquelle: dpa
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Mit Spannung wird verfolgt, wer in Thüringen Innenminister wird und die Nachfolge von Georg Maier (SPD) antritt.

Schlüsselposten Innenminister

Zum Verständnis: "Neonazistische Strukturen sind in vielen Regionen Thüringens fest etabliert", erklärt Matthias Quent vom Institut für Demokratie und Zivilgesellschaft. "Sie sind mit dem terroristischen Combat-18-Netzwerk verbunden, organisieren sich konspirativ und haben auch Kontakte in die AfD."

Ähnlich wie die Bürger aus Themar stellt sich auch Maier die Frage, wer neuer Chef im Innenministerium wird, aus welchem politischen Lager der Nachfolger kommen wird. Auf CDU und FDP sind sie im alten Amtshaus nicht gut zu sprechen. Deren Landespolitiker hätten sich im Landtagswahlkampf nie nach Themar verirrt, um das Bündnis zu unterstützen, bestätigt auch Pfarrerin Ulrike Polster. Noch nicht einmal die Spitzenkandidaten, also Mike Mohring von der CDU und Thomas Kemmerich von der FDP.

Hitler-Schnitzel und Reichsbräu Bier

Und die AfD? Sie gilt in Thüringen als besonders radikal. Der Verfassungsschutz hat den Flügel des Landesvorsitzenden Björn Höcke im Verdacht, verfassungsfeindlich zu sein. "Jetzt stehen im Nachbarort Bürgermeisterwahlen an", erzählt Thomas Jakob. Wenn dort die AfD-Kandidatin Bürgermeisterin werde, bestehe die Gefahr, dass Rechtsextreme leicht an Genehmigungen für Rechtsrockkonzerte rankommen. Schließlich distanziere sich die AfD in keinster Weise von den lokalen Rechtsextremen. "Das wird wohlwollend, tolerierend hingenommen", so Jakob. Für ihn ist das eine brandgefährliche Entwicklung. Schnell könnten dann die Erfolge des Bündnisses der vergangenen Jahre plattgemacht werden.

Wie offensiv Neonazis in der Gegend auftreten, zeigt auch der Fall Thommy Frenck. Er organisiert die Rechtsrockkonzerte in der Region und lockt im Gasthaus "Goldener Löwe" in Kloster Veßra Nazi-Touristen an. Mit seinen so genannten Hitler-Schnitzeln für 8,88 Euro oder dem deutschen Reichsbräu Bier sorgte er immer wieder für Aufsehen.

Eine Flasche Bier mit dem Aufdruck "Deutsches Reichsbräu". | Bildquelle: dpa
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Eine Flasche Bier mit dem Aufdruck "Deutsches Reichsbräu". Die Polizei in Thüringen prüfte das Etikett mit Neonazi-Symbolik und kam zu dem Ergebnis, dass es "strafrechtlich kein relevanter Aufdruck" ist.

Rechtsextreme kaufen günstig Immobilien auf

Zum Mittagessen setzen sich Ex-Minister und Bürger in die Imbissbude von Uwe Schneider direkt neben dem "Goldenen Löwen". Von hier aus haben sie einen guten Blick auf das Gasthaus. Das Gefährliche an Frenck sei, dass es ihm gelinge, unterschiedliche rechtsextreme Gruppierungen zusammenzubringen: politische Parteien, Skinheads, paramilitärische Einheiten aus anderen europäischen Ländern, berichtet Thomas Jakob.

Doch das allein reicht den Rechtsextremen offenbar nicht. Gerade in ländlichen Regionen versuchen sie, Immobilien aufzukaufen, Land zu gewinnen. So wolle etwa auch Frenck prestigeträchtige leer stehende Immobilien erwerben, erzählt Maier. Die Preise dafür sind in der strukturschwachen Region - auch wegen des Bevölkerungsrückgangs - sehr niedrig. So soll Frenck auch schon Interesse am Schloss Bockstadt angemeldet haben, "einst Herrensitz des Barons von Münchhausen", erzählt der Bürgermeister von Eisfeld, Sven Gregor, stolz. Eines von vielen historischen Schmuckstücken in Thüringen, das dringend einen neuen Käufer sucht.

Rechte Szene hat ländliche Regionen im Blick

Zwar habe die Landesregierung unter dem früheren Ministerpräsidenten Bodo Ramelow den Kommunen finanzielle Unterstützung versprochen. Die könnte helfen, dass Kommunen ihr Vorkaufsrecht nutzen und leer stehende Immobilien kaufen. Doch das Investpaket hänge seit dem Wahldebakel im Erfurter Landtag fest, ärgert sich Maier. Dabei müsse alles getan werden, damit Neonazis auf dem Land keine rechtsextremen Hotspots bildeten.

Auch für Quent, Autor des Buches "Deutschland rechts außen", steht fest: Die rechtsextremistische Szene hat derzeit die ländlichen Regionen im Blick. "Ihre Strategien sind langfristig angelegt." Die Szene profitiere dabei vom politischen Klima. "Im Schatten von Höcke und Co gewinnen die Neonazis nach Jahren der Stagnation an Rückenwind und Zulauf. Dies macht sich auch an ihrem selbstbewussten Auftreten in kleinen Vereinen bemerkbar, in denen sie Stück für Stück Diskurshoheit erlangen", erzählt Quent. CDU und FDP hätten diese Geländegewinne unfreiwillig unterstützt, indem sie mit der AfD die rot-rot-grüne Landesregierung abgewählt und vorübergehend handlungsunfähig gemacht hätten. "Dies sehen Neonazis als Zeichen der Bestätigung und Bestärkung und hoffen wieder auf weniger Gegenwind aus der Landespolitik", so Quent.

Mehr dazu im Bericht aus Berlin am Sonntag um 18.30 Uhr im Ersten.

Über dieses Thema berichtete das Erste am 16. Februar 2020 um 18:30 Uhr im "Bericht aus Berlin".

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