Eine Altbaufassade in Berlin | Bildquelle: dpa

Spekulation mit Wohnungen "Jetzt bist du plötzlich draußen"

Stand: 24.02.2019 02:42 Uhr

Was tun, wenn das Mietshaus verkauft wird - und im Briefkasten plötzlich die Kündigung liegt? In Berlin-Kreuzberg wehren sich Mieter mit einer ungewöhnlichen Aktion gegen Spekulation mit Wohnungen.

Von Justus Kliss, ARD-Hauptstadtstudio

Mit der Sackkarre rollen Friedrich Schindler und seine Mitstreiter die selbst gebastelte mannshohe Stellwand über den Bürgersteig. Ihr Ziel: das Nachbarhaus mit der Nummer 14 in der Kreuzberger Arndtstraße. Wie kurz vorher schon vor ihrem Haus platzieren sie auch hier eine Stellwand. So wird der Bürgersteig zur Informationszone.

Haus hat mehrfach Besitzer gewechselt

Auf der Tafel erfahren die Leser, dass das Haus mit der Nummer 14 in den letzten Jahren mehrfach den Besitzer gewechselt hat. Und dass die noch 2018 sozial gebundenen Wohnungen nun als Eigentumswohnungen verkauft werden sollen. Laut Information auf der Stellwand stehen immer noch Wohnungen in dem Haus im begehrten Kiez leer.

Es dauert nicht lange, bis die ersten Passanten stehen bleiben, lesen und darüber ins Gespräch kommen. Das ist das Ziel der Initiatoren: "Wir wollen die Leute wach rütteln. Viele sind noch nicht aufgewacht," sagt der 67-jährige Schindler.

Masterplan gegen Mietwucher gesucht
Bericht aus Berlin, 24.02.2019, Justus Kliss, ARD Berlin

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"Jetzt musst Du weg aus Deinem Kiez"

Seit 1976 wohnt er in dem Haus am Chamisso-Platz in Berlin-Kreuzberg zur Miete. Er erinnert sich noch genau an das Gefühl, das mit der Kündigung kam: "Wir waren wie vom Donner gerührt. Ich hatte das Gefühl: Jetzt bist du plötzlich draußen. Du musst weg aus deinem Kiez", sagt Schindler. "Wir haben uns eigentlich sicher gefühlt. Auch weil unser Haus schon mehrfach den Besitzer gewechselt hat und bislang nie etwas passiert ist. Wir dachten, wir können hier weiterhin wohnen."

Im Bekanntenkreis höre er immer wieder solche Geschichten: Erst wird das Mietshaus verkauft und dann kündigen die neuen Eigentümer die Mietverträge wegen Eigenbedarf. Viele fürchten, Opfer von Immobilienspekulationen zu sein.

Wehren - aber wie?

Schindler wollte Licht ins Investorendickicht bringen und nahm auch andere Häuser ins Visier: "Wer sind die Käufer?", fragte er sich. Und nicht nur stellte sich diese Frage zunehmend im Kiez. Gemeinsam mit anderen Betroffenen entschloss er sich, zu recherchieren.

Doch das Zusammentragen der Informationen war harte Arbeit. Denn oftmals sei es nicht einfach, die wahren Eigentümer der verkauften Häuser und ihre Pläne zu ermitteln, sagt Schindler. Dafür wären sie unter anderem auf die Hilfe der jeweiligen betroffenen Mieter angewiesen, von denen jedoch viele Konsequenzen der neuen Eigentümer fürchten.

Aber: "Den Investor interessiert es nicht, ob man brav ist oder sich wehrt - er wird versuchen das Maximum herauszuholen", sagt Eva Kaspar, eine der Mitinitiatoren der Stellwände.

Eine weitere Informationsquelle ist das Grundbuchamt. "Ins Grundbuch darf schauen, wer ein berechtigtes Interesse nachweisen kann, entweder ein Anwalt oder Mieter", so Schindler. Im Juli begannen sie mit ihren Nachforschungen, ihre Recherche dauerte drei Monate. Die Ergebnisse stehen auf den Stellwänden, die sie nun von Zeit zu Zeit aufstellen, so wie an diesem Samstag.

Seehofers Thema: Bezahlbarer Wohnraum

"Vergesst mir die kleinen Leute nicht!" Wie oft Horst Seehofer diesen Satz schon gesagt hat, ist nicht belegt. Zuletzt tat er das keine anderthalb Kilometer Luftlinie entfernt von Schindlers Wohnung. Am Freitag ist der Bundesbauminister Teilnehmer der Sonderkonferenz der Bauminister im Deutschen Institut für Bautechnik. Thema: bezahlbarer Wohnraum. Viele Bürgermeister würden ihn auf das "Unwesen Umwandlung von Mietwohnungen in Eigentumswohnungen" hinweisen, so Seehofer.

Zwar wisse er, dass da seine Fraktion etwas defensiver eingestellt sei, aber die Umwandlung müsse auf die unumgänglichen Fälle reduziert werden. "Wir wollen den immer mehr zunehmenden Umwandlungsbegehren die Stirn bieten." Die wirtschaftsliberalen Politiker in der Union werden sicherlich beobachten, was "die Stirn bieten" zu bedeuten hat.

"Ich sage es noch mal, es ist auf unserer Seite der Koalition nicht ganz einfach, aber das war schon im Mietrecht so", führt der Minister weiter aus. Man müsse auch als Bauminister dafür kämpfen, dass soziale Marktwirtschaft realisiert würde und nicht liberale Marktwirtschaft.

Spekulation oder nur Angebot und Nachfrage?

Claus Michelsen, Abteilungsleiter für Konjunkturpolitik am Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung, beobachtet, dass sich die Preise der Immobilien von den Mieten und den Erträgen entkoppeln. Für ihn ist das ein gewisses Indiz dafür, dass andere Faktoren als die reale Nachfrage die Preise für Mietwohnungen in Höhe treiben.

Um Immobilienspekulationen unattraktiver zu machen, könne die Politik - vereinfacht gesagt - die Kreditvergabe einschränken oder Transaktionen über Steuern teurer machen. Zudem verweist Michelsen darauf, dass Kommunen per se das Recht hätten, in Verträge einzusteigen, also ein Vorkaufsrecht hätten. In Berlin beispielweise nutze die Politik dieses Recht, um Signale an unliebsame Investoren zu senden. Doch das sei oft mit hohen Kosten verbunden.

Und Friedrich Schindler? Sieht sich seit ein paar Wochen mit einer Räumungsklage konfrontiert. Nun ist sein Anwalt am Zug und wird Einspruch erheben. Trotz der Ungewissheit habe er keine Angst, sagt Schindler. Durch die Stellwandaktion hat er viel Solidarität im Kiez erfahren. Sich nicht allein zu fühlen, das sei in diesen Zeiten auch nicht das Schlechteste.

Dieses und weitere Themen sehen Sie um 18:30 Uhr im Bericht aus Berlin

Über dieses Thema berichtete das Erste am 24. Februar 2019 um 18:30 Uhr im Bericht aus Berlin.

Korrespondent

Justus Kliss, RBB | Bildquelle: Jens Jeske/www.jens-jeske.de Logo RBB

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