Beschäftigte fertigen Pakete am Fließband ab.  | dpa

Corona-Pandemie Sonderabgaben für Krisengewinner?

Stand: 07.02.2021 01:58 Uhr

Viele Wirtschaftszweige werden in der Corona-Krise mit Milliarden vom Staat gestützt. Doch es gibt auch Unternehmen, die in der Pandemie stark profitieren. Sollten diese nun stärker zur Kasse gebeten werden?

Von Ulrich Meerkamm, ARD-Hauptstadtstudio

Viele Unternehmen und Gewerbetreibende kämpfen in Zeiten der Pandemie um ihre Existenz. Andere machen das Geschäft ihres Lebens. Nicht nur im Onlinehandel verzeichnen einige Unternehmen nach ersten Schätzungen Umsatzzuwächse von mehr als 100 Prozent. Zunehmend stellt sich die Frage, ob und wie man die Pandemie-Profiteure an den Kosten der Krise beteiligen sollte.

Uli Meerkamm ARD-Hauptstadtstudio

Die Mietensteuer, der neue Solidaritätszuschlag?

Ein Blick in die Geschichte: Im Jahr 1923 hat die deutsche Reichsregierung ein Problem. Als Ausweg aus der Hyperinflation bleibt nur noch der radikale Schritt einer Währungsreform. Die Goldreserven für einen Neustart fehlen aber. Also entscheidet man, die Besitzer von Grund und Boden sowie von Gewerbeimmobilien mit einer Zwangshypothek zu belasten. Das bringt 3,2 Milliarden Mark, damals eine sehr hohe Summe. Die Währungsreform ist gerettet.

Auch wenn die Verhältnisse heute nicht mit 1923 zu vergleichen sind, tauge das Beispiel doch als Blaupause, sagt Claus Michelsen vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung. Auch jetzt gehörten die Vermieter von Gewerbeimmobilien zu den Profiteuren der Krise. Viele Gewerbetreibende reichten einen Großteil ihrer Corona-Hilfen direkt als Miete weiter. Mieteinnahmen blieben deswegen weitgehend stabil. Michelsen fordert: "Diese Versicherung, die der Staat damit ausgegeben hat, müsste eigentlich auch mit einer Prämie versehen werden. Und dementsprechend wäre es eine logische Konsequenz, im Nachgang der Krise bei gewerblichen Mieten auch eine entsprechende Besteuerung vorzunehmen."

Man könne dies zeitlich begrenzen und natürlich auch mit Verlusten verrechnen. Vergleichbar sei das in etwa mit dem Solidaritätszuschlag. Der Staat decke einen vorübergehenden erhöhten Finanzbedarf bei denen, die es sich leisten können.

Sondersteuer für Lebensmittelketten?

Neben den Herstellern von Medizinprodukten oder den Onlinehändlern machen auch die großen Lebensmittelketten überdurchschnittlich gute Geschäfte. Zwar geben die Branchenriesen Edeka und Rewe auf Anfrage keine aktuellen Zahlen heraus. Aber die Experten sind sich sicher: Corona lässt im Supermarkt die Kassen klingeln. Die Leute kaufen kaum woanders ein, die Restaurants sind geschlossen. Gekocht wird zu Hause.

"Wir wollen uns ein bisschen verwöhnen, weil wir keine anderen Entertainment-Möglichkeiten haben", so Martin Fassnacht von der WHU-Business-School. "Das heißt, wir sind nicht ganz so preissensitiv wie sonst, was den Discountern nicht zugute kommt, aber den großen Supermarktketten wie Rewe und Edeka."

Müssten also die nicht etwas abgeben, damit man die Geschäfte unterstützen kann, die Corona-bedingt geschlossen bleiben? Der Handelsverband winkt ab. Wer mehr Gewinne mache, zahle auch mehr Steuern. Zudem kosteten die zusätzlichen Hygienekonzepte viel Geld, wendet der Hauptgeschäftsführer Stefan Genth ein: "Gerade im ersten Lockdown im Frühjahr letzten Jahres - man vergisst das so schnell - gab es wirklich ganz schwierige Situationen mit Grenzschließungen. Da war auch die Versorgung mit Lebensmitteln nicht immer ohne Weiteres gewährleistet, und wir sehen, dass in der Lebensmittellieferkette heute wesentlich höhere Kosten da sind."

Der Verband erhält Schützenhilfe von der CDU. Bereits heute seien die Steuern vergleichsweise hoch. Eine Extrasteuer sei somit keine gute Idee. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU im Bundestag, Andreas Jung, gibt zu bedenken: "Wir haben etwa im letzten Jahr weniger Steuereinnahmen als vor der Krise, aber wir haben mehr als prognostiziert. Und das liegt daran, dass es Unternehmen gibt, bei denen es gut läuft, und selbstverständlich bezahlen die auch mehr Steuern."

Wird die ganz große Steuerreform nötig?

Einem reicht eine zusätzliche Abgabenlast für Krisenprofiteure nicht: Laut Jan Korte, dem Parlamentarischen Geschäftsführer der Linkspartei im Bundestag, sei die Schere zwischen Arm und Reich in der Gesellschaft in der Krise noch weiter auseinandergegangen: "Es sind Leute in Kurzarbeit, und die anderen verdienen sich dumm und dämlich." Die Zahl der Milliardäre und Millionäre in Deutschland sei seit Beginn der Pandemie weiter gestiegen. "Und hier ist die Politik gefragt, mit einer großen Steuerreform und einer Vermögensabgabe endlich Gerechtigkeit in diesen Zeiten zu schaffen", so Korte.

Seine Partei werde dies zur entscheidenden Frage im Wahljahr 2021 machen. Was eine solidarische Gesellschaft ausmache, erschöpfe sich nicht in der Frage: Wer zahlt für die Corona-Krise?

Mehr zu diesem Thema erfahren Sie heute um 18:05 Uhr im Bericht aus Berlin.