Verkehrsminister Andreas Scheuer spricht mit Horst Seehofer.  | Bildquelle: CLEMENS BILAN/EPA-EFE/REX

Abstimmung über U-Ausschuss Wie teuer wird die gescheiterte Maut?

Stand: 15.10.2019 05:40 Uhr

FDP, Grüne und Linkspartei wollen den Untersuchungsausschuss zur Pkw-Maut auf den Weg bringen. Dabei soll es um Entscheidungen des Verkehrsministers gehen - und die Frage, wie viel das gescheiterte Vorhaben kostet.

Von Kristin Becker, ARD-Hauptstadtstudio

Angekündigt war er schon länger. Heute nun wollen FDP, Grüne und Linkspartei den Untersuchungsausschuss zur Pkw-Maut auf den Weg bringen. "Es wird hochspannend", sagt Oliver Luksic, der verkehrspolitische Sprecher der FDP. "Ich gehe davon aus, dass es unter Eid interessante Aussagen geben wird. Mit Sicherheit wird auch der eine oder andere im Ministerium manches etwas kritischer bewerten als bisher allgemein gedacht."

Für Sven-Christian Kindler, Haushaltspolitiker der Grünen, soll mit dem Untersuchungsausschuss endlich "das Tricksen, Tarnen und Täuschen von Herrn Scheuer" enden. Durch einen Untersuchungsausschuss habe man die Möglichkeit, alle Akten anzufordern und wäre "nicht mehr auf das Gutdünken des Ministers angewiesen". Bislang hatte das Ministerium den Parlamentariern Dutzende von Aktenordnern zu Verfügung gestellt. Oppositionspolitiker beklagen aber, dass nicht alle gewünschten Dokumente darunter seien. 

Geheime Treffen und Absprachen? - Scheuer unter Druck
Morgenmagazin, 15.10.2019, Marcus Overmann, ARD Berlin

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Welche Kosten kommen auf den Bund zu?

Der Antragsentwurf für den Untersuchungsausschuss, der dem ARD-Hauptstadtstudio vorliegt, enthält 13 Hauptpunkte. Dabei geht es zentral um persönliche Entscheidungen des Bundesverkehrsministers sowie um die Frage, ob die in den Mautverträgen enthaltenen finanziellen Risiken mit dem Haushalts- und Verfassungsrecht vereinbar sind. In den vergangenen Monaten hatten Liberale und Grüne Rechtsgutachten erstellen lassen, die genau das anzweifeln.

Außerdem wollen die Oppositionsabgeordneten wissen, mit welchen Kosten der Bund jetzt und in Zukunft rechnen muss. Bislang ist unklar, welche Schadenersatzforderungen die Mautbetreiber stellen werden. Noch wird offenbar gerechnet. Die zuständigen Firmen hätten theoretisch bis Dezember Zeit, ihre Ansprüche anzumelden.

Es geht aber auch darum, ob die Bundesregierung die Risiken richtig abgeschätzt hat, die der Abschluss der Mautverträge vor dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs mit sich gebracht hat. Auch den Vergabeprozess an sich soll der Untersuchungsausschuss unter die Lupe nehmen. Im Raum steht der Vorwurf, das Verkehrsministerium habe es durch die Veränderung bestimmter Konditionen möglich gemacht, dass das Bieterkonsortium ein deutlich günstigeres Angebot abgeben konnte, als zunächst geplant. 

Die gescheiterte Maut

Der Europäische Gerichtshof erklärte die Pkw-Maut im Juni 2019 für rechtswidrig. Die geplante Abgabe sei diskriminierend, weil die wirtschaftliche Last praktisch ausschließlich auf Autofahrern aus anderen EU-Staaten liege.

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer steht nun unter Druck, weil er Verträge zur Erhebung und Kontrolle der Maut mit den Betreibern bereits 2018 geschlossen hatte - bevor endgültige Rechtssicherheit bestand. Nach dem Urteil kündigte der Bund die Verträge. Daraus könnten nun finanzielle Forderungen der Firmen resultieren.

Fehlende Dokumentation?

Zudem kam in den vergangenen Wochen immer wieder die Frage auf, ob die Mautbetreiber dem Minister eine Verschiebung der Vertragsabschlüsse bis zum Gerichtsurteil angeboten haben. Über eine entsprechende Äußerung berichtete "Der Spiegel" mit Verweis auf Insider. Der Bundesverkehrsminister widersprach öffentlich im Bundestag. Der Untersuchungsausschuss soll auch da nachhaken.

In der Kritik steht außerdem die fehlende Dokumentation von Gesprächen des Ministers beziehungsweise des zuständigen Staatssekretärs mit den Mautbetreibern. Aus Sicht des Verkehrsministeriums habe es keine Pflicht zu Vermerken oder Protokollen gegeben, weil es um politisches, nicht um Verwaltungshandeln gegangen sei. Die Gespräche vor Vertragsabschluss seien nicht "entscheidungserheblich" für das Vergabeverfahren gewesen. Eine von der FDP angeforderte Stellungnahme des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags legt aber nahe, dass eine Dokumentation durchaus im Sinne des Vergaberechts gewesen wäre.

25 Prozent nötig für Untersuchungsausschuss

Um den Untersuchungsausschuss zu beschließen, müssen sich mindestens 25 Prozent aller Bundestagsabgeordneten dafür aussprechen. Am Nachmittag sollen in den Fraktionen von Grünen, FDP und Linken Listen ausliegen, auf denen die Abgeordneten unterschreiben können.

Derzeit stellen die drei Parteien mehr als 30 Prozent der Parlamentarier. Es wird erwartet, dass die Unterschriftenzahl heute erreicht wird. Der Antrag kann dann zeitnah in den Bundestag eingebracht und der Untersuchungsausschuss eingesetzt werden. Nach Schätzung der FDP könnte das schon nächste Woche sein.

Über dieses Thema berichtete NDR Info am 15. Oktober 2019 um 06:45 Uhr und 07:15 Uhr in den Nachrichten.

Korrespondentin

Kristin Becker | Bildquelle: Jens Jeske/www.jens-jeske.de Logo SWR

Kristin Becker, SWR

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