Ortschild von Gütersloh | dpa

Corona-Hotspots Minister für lokale Maßnahmen

Stand: 16.07.2020 11:50 Uhr

In der Diskussion über den Umgang mit neuen Corona-Hotspots haben sich die Gesundheitsminister von Bund und Ländern laut einem Medienbericht für zielgenaue Maßnahmen ausgesprochen. Auch eng begrenzte Ausreisesperren seien geeignet.

Vor einem Treffen von Bund und Ländern hat sich die Gesundheitsministerkonferenz für zielgenauere, örtlich eng begrenzte Beschränkungen in Corona-Hotspots ausgesprochen. Lokale Ausreisesperren könnten dabei "ein geeignetes Mittel" sein, heißt es in einem Papier der Teilnehmer, das der Nachrichtenagentur dpa vorliegt.

"Die Abriegelung ganzer Bezirke zum Beispiel in Hamburg oder Berlin ist nicht möglich", heißt es in dem Papier. Es dürfe bei solchen Maßnahmen keinen Automatismus geben: "Entscheidungen müssen vor Ort flexibel von den zuständigen Behörden getroffen werden." Heute sind dazu Beratungen zwischen Bund und Ländern geplant.

Braun: Beschränkungen nur, wo sie unbedingt notwendig sind

Kanzleramtschef Helge Braun (CDU) hatte im Morgenmagazin von ARD und ZDF bereits zielgenauere Lösungen für Corona-Hotspots angeregt. Beschränkungen solle es nur dort geben, wo sie unbedingt notwendig seien, etwa in Teilen eines Betriebs oder in Teilen einer Gemeinde, in denen das Coronavirus ausgebrochen sei, sagt Braun.

Das sei die Erfahrung aus den Corona-Ausbrüchen der vergangenen Wochen etwa im Kreis Gütersloh, wo nach massenhaften Infektionsfällen beim Fleischkonzern Tönnies vorübergehend wieder ein Lockdown verhängt worden war.

Die Gesundheitsminister gaben allerdings zu bedenken, dass selbst die Umsetzung und Kontrolle von lokalen und zeitlich eng begrenzten Ausreisesperren problematisch sein könnten. Wichtig sei daher eine Einbindung des Bundesinnenministeriums sowie gegebenenfalls der Innenministerkonferenz, um hier praktikable Lösungen zu finden.

Viele Länderchefs skeptisch

Eine Reihe von Ministerpräsidenten hatte es vorher abgelehnt, großflächige Ausreiseverbote auszusprechen. Mecklenburg-Vorpommerns Vize-Regierungschef Lorenz Caffier (CDU) sagte der dpa: "Das ist für ein Flächenland unpraktikabel. Und außerdem sollte man nicht vergessen, dass Ausreiseverbote gerade für Ostdeutsche mit besonderen Erfahrungen verbunden sind. Wir machen das auf keinen Fall." Mehrere Bundesländer hatten Beschränkungen für gesamte Landkreise ebenfalls abgelehnt.

Auch Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) gestern via Twitter erklärt, er könne sich kein Szenario vorstellen, "in dem wir einen gesamten Landkreis mit einer Ausreisesperre belegen". Für den Freistaat könne er so etwas nahezu ausschließen. Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung" zu dem Vorschlag des Bundes: "So etwas kann man sich im fernen Berlin oder auch München ja gerne ausdenken, aber es ist in der Fläche überhaupt nicht praktikabel."

Kanzleramtschef Braun will noch heute mit den Chefs der Staatskanzleien der Länder über das Thema weiter beraten, es könnte auch ein Entschluss fallen.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 16. Juli 2020 um 09:00 Uhr.