Kanzleramtschef Helge Braun | Bildquelle: dpa

Braun wirbt für Ausreisesperren "Schneller, kleinräumiger, präziser"

Stand: 16.07.2020 09:47 Uhr

Gegen den Vorschlag des Bundes, für Corona-Hotspots lokale Reiseverbote zu verhängen, hatte sich in den Ländern Widerstand geregt. Nun verteidigt Kanzleramtschef Braun das Vorhaben und will ihm "ein Stück des Schreckens" nehmen.

Der Bund will in den Gesprächen mit den Ländern über Ausreisesperren in Regionen mit starkem Corona-Ausbruch für kleinere, lokale Beschränkungen werben. Es gehe nicht mehr darum, ganze Landkreise einzuschränken. "Schneller, kleinräumiger, präziser, dass ist das, was wir heute vereinbaren wollen", sagte Kanzleramtschef Helge Braun im Morgenmagazin von ARD und ZDF.

Helge Braun, Kanzleramtschef, zum Vorhaben von Ausreisesperren
tagesschau 09:00 Uhr, 16.07.2020

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Beschränkungen solle es nur noch dort geben, wo sie unbedingt notwendig seien, etwa in Teilen eines Betriebs oder in Teilen einer Gemeinde, in denen das Coronavirus ausgebrochen sei. Das sei die Erfahrung aus den Corona-Ausbrüchen der vergangenen Wochen etwa im Landkreis Gütersloh, wo nach massenhaften Infektionsfällen beim Fleischkonzern Tönnies vorübergehend wieder ein Lockdown verhängt worden war.

Kanzlerin für Ausreisesperren

Nach flächendeckenden Tests würde man dann möglichst rasch die Maßnahmen anpassen - also weitere Einschränkungen oder Lockerungen. Dadurch könnten die lokalen Einschränkungen auf wenige Tage begrenzt werden. "Solche Beschränkungen sollen auch ein Stück ihres Schreckens verlieren" sagte Braun.

Diese Maßnahme wird von Bundeskanzlerin Angela Merkel favorisiert, die sich bereits dafür ausgesprochen hatte. Dies sei ein "Vorschlag, den man diskutieren sollte und für den ich werben würde", hatte sie am Montag gesagt. Und auch einige wenige Bundesländer sind von den Ausreisesperren überzeugt: Bayern hält den Vorschlag des Bundes für den richtigen Weg. Zustimmung signalisierte auch die schleswig-holsteinische Landesregierung.

Skepsis aus den Ländern

Aus anderen Ländern kommt allerdings Widerstand. So schließen einige von ihnen - etwa Sachsen - eine Ausreisesperre für ganze Landkreise aus. Ministerpräsident Michael Kretschmer will daher wissen, wie sich der Bund die Kontrolle örtlicher Reisebeschränkungen konkret vorstellt.

Sachsen-Anhalt dringt auf eine bundeseinheitliche Linie, aber flexible Regeln. Schließlich sei es ein Unterschied, ob man es mit einem Corona-Ausbruch in einer Stadt oder einem Dorf zu tun hat, hatte gestern Ministerpräsident Reiner Haseloff gesagt. Berlin sieht wie Sachsen Probleme bei der Umsetzung. Gesundheitssenatorin Dilek Kalayci hält es zwar für sinnvoll, dass Menschen in Corona-Hotspots zunächst zuhause bleiben. Aber in einer Großstadt wie Berlin seien Reisebeschränkungen für einzelne Bezirke nicht umsetzbar.

Beratungen von Bund und Ländern

Kanzleramtsminister Braun und die Chefs der Staatskanzleien der 16 Bundesländer wollen sich heute erneut für Beratungen zusammenschalten.

Dabei soll es Braun zufolge auch um den Umgang mit Urlaubsrückkehrern gehen. Es gehe um jene Regionen, die keine Corona-Hotspots seien, aber wo das Infektionsgeschehen deutlich größer sei als in Deutschland. Es müsse darüber gesprochen werden, dass auch in diesen Fällen durch vermehrtes Testen bei Reiserückkehrern dafür gesorgt werden könne, dass es nicht zu mehr Infektionen in Deutschland komme, sagte der Kanzleramtsminister.

534 neue Infektionen in Deutschland

Aktuell meldet das Robert Koch-Institut (RKI) für Deutschland 200.260 bestätigte Corona-Infektionen - ein Plus von 534 gegenüber dem Vortag. Die Zahl der Todesfälle ist um sieben auf 9078 gestiegen. Die Zahl der Genesenen betrug laut RKI etwa 186.400.

Mit Informationen von Ruth Kirchner, ARD-Hauptstadtstudio

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 16. Juli 2020 um 10:00 Uhr.

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