Greenpeace-Protest vor dem Auswärtigen Amt gegen Deutschlands Nein zum Atomwaffenverbotsvertrag | dpa

Verbot von Atomwaffen Vertrag in Kraft - ohne Deutschland

Stand: 22.01.2021 08:45 Uhr

Heute tritt der Atomwaffenverbotsvertrag in Kraft. 51 Staaten haben ihn unterzeichnet, aber unter anderem alle Atommächte fehlen - und Deutschland. Aktivisten haben dafür kein Verständnis.

Von Georg Schwarte, ARD-Hauptstadtstudio

Es war die Unterschrift von Honduras, die allen Unterschied ausmachte: Als 51. Staat ratifizierte das Land, was Atomwaffengegner als Schlüssel für eine atomwaffenfreie Welt halten. Heute sei also ein Tag, um zu feiern, sagt Amela Skiljan von der internationalen Vereinigung der Anwälte gegen Atomwaffen - all diese Staaten mit atomwaffenfreien Hoheitsgebieten, auch auf den Meeren und im Luftraum: "Das ändert ja schon etwas. Und wir hoffen, dass Deutschland diesen Weg mitgeht."

Georg Schwarte ARD-Hauptstadtstudio

2017 hatten in der UN-Generalversammlung 122 der 193 Mitgliedsstaaten einen Vertrag zum Verbot aller Atomwaffen unterzeichnet. Heute, fast vier Jahre später, tritt er in Kraft, eben weil 51 Staaten ihn ratifizierten.

Maas hält wenig von dem Vertrag

Deutschland aber ist nicht dabei. Der treue NATO-Bündnispartner ist wegen des Konzepts der Nuklearen Teilhabe auch ein Land, in dem die USA Atombomben stationiert haben. Außenminister Heiko Maas hält bis heute wenig vom Ausstieg aus der Teilhabe und von dem Atomwaffenverbotsvertrag: "Wenn man sich lediglich verabschiedet, und sagt 'Wir wollen damit nichts mehr zu tun haben', wird das nicht dazu führen, dass es auch nur eine Atombombe weniger auf der Welt gibt." Deutschland müsse seinen Einfluss in der NATO und als US-Bündnispartner nutzen, "um unentwegt darauf hinzuarbeiten, dass wir weniger Atombomben in dieser Welt haben - und irgendwann überhaupt keine mehr".

Alle Nuklearmächte lehnten den Vertrag ab und weigerten sich wie Deutschland übrigens auch, zumindest mit Beobachterstatus an der Vertragsstaatenkonferenz der Unterzeichnerländer teilzunehmen.

Luftaufnahme vom Fliegerhorst Büchel | picture alliance / dpa

Im rheinland-pfälzischen Fliegerhorst Büchel sind US-Atomwaffen stationiert. Bild: picture alliance / dpa

"Bedeutung des Prozesses verkannt"

Sascha Hach von ICAN Deutschland - jener Organisation, die 2017 für ihre Abrüstungsbemühungen den Friedensnobelpreis erhielt - versteht Deutschland, das sonst auf Abrüstung und Friedenspolitik setze, bis heute nicht: Es sei das erste Mal, dass eine Bundesregierung Abrüstungsverhandlungen verweigere, kritisiert er: "Damit hat sie einerseits mit ihrer abrüstungspolitischen Tradition gebrochen und andererseits die Bedeutung dieses Prozesses verkannt."

Die Anwälte gegen Atomwaffen übrigens haben sich heute mit einem offenen Brief an Kanzlerin und Bundestag gewandt - mit drei sehr konkreten Forderungen: Unterzeichnung und Ratifizierung des Atomwaffenverbotsvertrages, keine Stationierung der neuen US-amerikanischen B61-12-Atombomben und keine Anschaffung von F18-Jagdflugzeugen, die als Kernwaffenträger eingesetzt werden sollten.

"Deutschland und Europa bedroht"

Die Haltung der Bundesregierung: Man wolle ja eine Welt ohne Atomwaffen, aber noch gebe es Staaten, die auf diese Waffen setzten, sagte die stellvertretende Regierungssprecherin Ulrike Demmer: "Und so lange das so ist und Deutschland und Europa hiervon bedroht sind, besteht nun mal die Notwendigkeit zum Erhalt einer nuklearen Abschreckung fort."

Die Bundesregierung hat übrigens gerade erst auf eine Anfrage der Linken hin ihre Absage an den Atomwaffenverbotsvertrag erneuert und sagt: Der bestehende Atomwaffensperrvertrag sei das wirksame Instrument für Abrüstung.

Über dieses Thema berichtete NDR Info am 22. Januar 2021 um 07:18 Uhr.