Schiffe liegen am Container-Terminal Bremerhaven. | dpa

Urteil des Bundesverfassungsgerichts Bremen muss Atommülltransporte ermöglichen

Stand: 11.01.2022 12:48 Uhr

Keine Atommülltransporte in Bremen: Mit diesem Ziel erließ die rot-grüne Bremer Regierung 2012 ein Umschlagsverbot. Nun hat das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass Bremen damit seine Kompetenzen überschritten hat.

Das Verbot für Atommüll- und Kernbrennstofftransporte über Bremer Häfen verstößt gegen das Grundgesetz. Das Bundesverfassungsgericht erklärte die Regelung für nichtig, weil der Freien Hansestadt Bremen die Gesetzgebungskompetenz für den Erlass eines solchen Umschlagverbots fehle.

Diese habe für die friedliche Nutzung der Kernenergie allein der Bund, teilte das oberste deutsche Gericht in Karlsruhe mit. Der Zweite Senat unter Vorsitz der Seerechtsexpertin Doris König verwies in seinem jetzt veröffentlichten Beschluss vom 7. Dezember auf Artikel 73 des Grundgesetzes.

Der Senat in Bremen bedauerte die Aufhebung des Verbots von Atommülltransporten über die Bremer Häfen. "Nach wie vor sehen wir es kritisch, dass unsere Häfen eine Drehscheibe für internationale Atommülltransporte sind", sagte Umweltsenatorin Maike Schaefer. "Schließlich ist Atomkraft eine Risikotechnologie von gestern, der Transport der Kernbrennstoffe birgt ebenfalls Risiken", so die Grünen-Politikerin. Ziel der für nichtig erklärten Regel sei es gewesen, Gefahren durch solche Transporte für die Bevölkerung und die Mitarbeiter der Hafen- und Umschlagsbetriebe abzuwehren.

Bremen wollte Druck auf den Bund machen

Das Verwaltungsgericht Bremen hatte sich 2015 mit der Frage an das Verfassungsgericht gewandt, ob die Bremer Regelung gegen das Grundgesetz und das sogenannte Prinzip der Bundestreue verstoße, das eine Umgehung der Gesetzgebungskompetenz des Bundes durch Landesrecht verbietet.

Erlassen hatte das Transportverbot von Kernbrennstoffen die Bremische Bürgerschaft. Die damals rot-grüne Bremer Regierung sperrte die Häfen 2012 über das Hafenbetriebsgesetz für den Umschlag solchen Materials. So sollte Druck auf den Bund gemacht werden.

Ein Brennelemente-Hersteller aus Lingen, ein Atomtransportunternehmen aus Hanau und eine Firma für nukleare Entsorgung aus Essen hatten Ausnahmegenehmigungen gegen den Stopp des Be-, Ent- und Umladens beantragt. Sie alle haben laut der Gerichtsmitteilung Transportgenehmigungen des Bundesamts für Strahlenschutz nach dem Atomgesetz, "in denen die Transportroute über bremische Häfen jeweils ausdrücklich als Transportstrecke zugelassen ist". Die Landesregierung lehnte Ausnahmen ab. Deshalb zogen die Unternehmen vor Gericht.

Az. 2 BvL 2/15

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 11. Januar 2022 um 12:00 Uhr sowie Infroadio um 10:23 Uhr.