Atomausstieg Piktogramm

Schadensersatzansprüche wegen Atomausstieg "Keine Sorgen" vor Klagen der Atomkonzerne

Stand: 20.06.2011 18:02 Uhr

Die Bundesregierung steht möglichen Klagen der Stromkonzerne wegen des Atomausstiegs gelassen gegenüber. Man habe die Beschlüsse im Kabinett nach eigener Überzeugung "in vollem Einklang mit dem Recht" getroffen, versicherte Regierungssprecher Steffen Seibert in Berlin. Auch Bundesumweltminister Norbert Röttgen hält das beschlossene Gesetzespaket für juristisch wasserdicht: Vor möglichen Klagen habe er "wirklich keine Sorgen".

Die großen Energiekonzerne in Deutschland bereiten laut "Spiegel" Verfassungsklagen gegen die Bundesregierung vor, um das Atomgesetz zu kippen und anschließend Schadensersatzforderungen stellen zu können. Darüber hinaus rüstet sich - nach Branchenprimus Eon - auch der zweitgrößte Betreiber RWE für rechtliche Schritte gegen die Brennelementesteuer, die trotz der vorgesehenen Meiler-Abschaltung bis 2022 erhoben werden soll.

"Neue Geschäftsfelder statt Rückzugsgefechte"

Norbert Röttgen
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Sieht die Atomkonzerne auf den Weg "zum Rand der Gesellschaft" - Umweltminister Röttgen.

Röttgen betonte, die Gesetzesvorhaben seien in aller Sorgfalt auf Verfassungskonformität geprüft. Diejenigen, die klagen wollten, sollten sich eher mit der Frage beschäftigen, "ob sie sich nicht langsam, aber sicher an den Rand der Gesellschaft bewegen", sagte der Umweltminister. Er empfahl den Konzernen, sich an die Spitze der Bewegung in neue Geschäftsfelder zu setzen, statt Rückzugsgefechte zu führen.

"Am rot-grünen Atomausstieg messen lassen"

Die SPD wies der Bundesregierung die Verantwortung für die Klageankündigung zu. Bundeskanzlerin Angela Merkel müsse sich am rot-grünen Atomausstieg messen lassen, der "absolut verfassungskonform und gerichtsfest" gewesen sei, erklärte SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann. Die Linke-Politikerin Dorothee Menzner bekräftigte die Forderung ihrer Partei für ein Atomkraft-Verbot im Grundgesetz: "Nur so kann dem Treiben der Atombosse ein wirksamer Riegel vorgeschoben werden", sagte sie.

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