Innenminister Horst Seehofer und Kanzlerin Angela Merkel sehen sich an. | Bildquelle: REUTERS

CDU mahnt CSU "Nicht den ganzen Laden in die Luft jagen"

Stand: 17.06.2018 04:53 Uhr

Ohne eine Einigung im Streit um die Asylpolitik stehe Merkels Regierungskoalition vor dem Aus, warnen CDU-Mitglieder. Das sieht die CSU anders. Ein Kompromiss ist nicht in Sicht.

Im Streit zwischen den Schwesterparteien CDU und CSU über die Abweisung von Flüchtlingen an den Grenzen ist keine Annäherung der Positionen in Sicht. Innenminister und CSU-Chef Horst Seehofer betonte zwar in einem Interview, seine Partei wolle keine politische Krise auslösen. In der Sache wich er aber nicht zurück.

"Niemand in der CSU hat Interesse, die Kanzlerin zu stürzen, die CDU/CSU-Fraktionsgemeinschaft aufzulösen oder die Koalition zu sprengen", sagte Seehofer in der "Bild am Sonntag". "Wir wollen endlich eine zukunftsfähige Lösung für die Zurückweisung von Flüchtlingen an unseren Grenzen." Von einer möglichen Kompromisslösung sagte er indes nichts.

Kramp-Karrenbauer zuversichtlich

CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer äußerte sich zwar zuversichtlich über eine mögliche Einigung. Dafür müsse sich aber die CSU bewegen. "Ich bin überzeugt, dass sich die CSU funktionierenden Vereinbarungen nicht verschließen wird", sagte sie der "Bild am Sonntag". CDU und CSU hätten ein gemeinsames Ziel: "Dass weniger Menschen über die Grenze nach Deutschland kommen. Wir sind uns einig, dass diejenigen, die woanders Asyl beantragt haben, gar nicht erst ins Land gelangen sollen." Dies solle aber "auf der Grundlage von Vereinbarungen mit betroffenen Ländern erreicht werden, zum Beispiel Italien, Griechenland und Bulgarien".

Streit um Asyl
tagesthemen 23:15 Uhr, 16.06.2018, Volker Schwenck, ARD Berlin

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Der hessische Ministerpräsident und stellvertretende CDU-Chef Volker Bouffier appellierte an die CSU, der Kanzlerin für die Suche nach einer Lösung auf europäischer Ebene etwas Zeit zu lassen. "Der Vorschlag von Angela Merkel ist vernünftig, und diese zwei Wochen zu nutzen, ist für niemanden eine Zumutung", sagte er der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung".

"Einigung zwingend notwendig"

Eine Einigung sei zwingend notwendig, sagte der Chef der Brandenburger CDU, Ingo Senftleben, den Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" (RND). "Denn jedem ist doch klar: Ohne Einigung stellt sich automatisch die Frage nach der Zukunft der Unionsgemeinschaft." Dies käme auch dem Ende der Regierungskoalition gleich. "Und das würde ein politisches Erdbeben nach sich ziehen."

"Jeder sollte bei seinem Handeln bedenken, ob das Ergebnis nicht auf Neuwahlen hinausläuft", sagte der CDU-Haushaltsexperte Eckhardt Rehberg dem RND. Der CDU-Wirtschaftspolitiker Joachim Pfeiffer sagte, alle Beteiligten sollten "am Wochenende einmal tief durchatmen". Die Unterschiede in der Sache seien nicht so gravierend, "dass man dafür den ganzen Laden in die Luft jagen müsste".

Merkel offenbar um Treffen vor regulärem EU-Gipfel bemüht

Derweil bemüht sich Kanzlerin Angela Merkel nach Informationen der "Bild" um ein Treffen zum Thema Asyl mit mehreren EU-Staaten, das noch vor dem regulären EU-Gipfel am 28. und 29. Juni stattfinden soll.

Die CDU-Chefin wolle in den kommenden Tagen unter anderem mit Griechenland, Italien und Österreich über Lösungen für die Flüchtlingskrise beraten, berichtete das Blatt unter Berufung auf Regierungskreise mehrerer EU-Staaten. Unklar sei bislang, ob auch Spanien und Staaten aus dem Balkan-Raum teilnehmen.

"Das ist eine europäische Herausforderung, die auch eine europäische Antwort braucht", sagte die Kanzlerin in ihrem wöchentlichen Video-Podcast.

Landtagswahl im Blick

Innenminister und CSU-Chef Horst Seehofer will Migranten an der Grenze zurückweisen lassen, die schon in einem anderen EU-Land Asyl beantragt haben. Das lehnen Kanzlerin Angela Merkel und ein Großteil ihrer CDU-Kollegen strikt ab. Sie fordern eine europäische Lösung.

Kritiker werfen Seehofer vor, aus parteitaktischen Motiven zu handeln: Am 14. Oktober wird in Bayern gewählt - und die CSU fürchtet, Stimmen an die AfD zu verlieren.

"Seid Ihr verrückt geworden?"

Aber es kam auch Kritik aus den eigenen Reihen: Der frühere bayerische Kultusminister Hans Maier fragte in einem Brief an die CSU-Landesgruppe: "Seid Ihr denn alle verrückt geworden?" Wenn die Fraktionsgemeinschaft aufgekündigt werde, könne die CDU in Bayern als eigenständige Partei auftreten. Die Vorherrschaft der CSU wäre dann im Freistaat "definitiv zu Ende".

#kurzerklärt: Wer darf entscheiden - Kanzlerin oder Minister?
15.06.2018

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Seehofer wies Kritik aus der CDU-Spitze in scharfen Worten zurück. Nicht seine Partei, sondern die CDU sei es gewesen, "die mit der Flüchtlingsentscheidung 2015 die Spaltung Europas herbeigeführt hat", sagte Seehofer der "Süddeutschen Zeitung". Im Krisenjahr 2015, dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise, waren rund 890.000 Migranten weitgehend unkontrolliert nach Deutschland eingereist. Seehofer antwortete damit auf einen Brandbrief von CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer, die vor einer Spaltung Europas gewarnt hatte.

Über dieses Thema berichteten die tagesthemen am 16. Juni 2018 um 23:15 Uhr.

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