Seehofer | Bildquelle: AFP

Einigung in der Union Viele Fragen bleiben offen

Stand: 03.07.2018 03:20 Uhr

Eine Einigung im Asylstreit der Union ist gefunden, ein Bruch der Union und der Großen Koalition abgewendet - vorerst. Denn nun muss die SPD zustimmen - und die hat noch zahlreiche Fragen.

Wochenlang wurde heftig gestritten, der Rücktritt von Innenminister Horst Seehofer stand im Raum. Doch scheinbar in letzter Minute haben der CSU-Chef und Kanzlerin Angela Merkel ihren erbitterten Asylstreit beigelegt. "Wir haben uns nach sehr intensiven Verhandlungen zwischen CDU und CSU geeinigt", sagte Seehofer nach stundenlangen Verhandlungen in der CDU-Zentrale in Berlin.

Die Einigung: CDU und CSU wollen nun "Transitzentren" für bereits in anderen EU-Ländern registrierte Flüchtlinge an der deutsch-österreichischen Grenze einrichten. Aus diesen Zentren sollen Asylbewerber direkt in die zuständigen Länder zurückgewiesen werden, heißt es in der Unions-Vereinbarung. Merkel sagte, sie glaube, "dass wir heute nach hartem Ringen und schwierigen Tagen einen wirklich guten Kompromiss gefunden haben".

Erklärung von Bundeskanzlerin Angela Merkel nach der Asyleinigung mit der CSU
tagesthemen 23:15, 02.07.2018

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Die Vereinbarung im Wortlaut

Wir vereinbaren zur besseren Ordnung, Steuerung und Begrenzung der Sekundärmigration:

  • 1. Wir vereinbaren an der deutsch-österreichischen Grenze ein neues Grenzregime, das sicherstellt, dass wir Asylbewerber, für deren Asylverfahren andere EU-Länder zuständig sind, an der Einreise hindern.

  • 2. Wir richten dafür Transitzentren ein, aus denen die Asylbewerber direkt in die zuständigen Länder zurückgewiesen werden (Zurückweisung auf Grundlage einer Fiktion der Nichteinreise). Dafür wollen wir nicht unabgestimmt handeln, sondern mit den betroffenen Ländern Verwaltungsabkommen abschließen oder das Benehmen herstellen.

  • 3. In den Fällen, in denen sich Länder Verwaltungsabkommen über die direkte Zurückweisung verweigern, findet die Zurückweisung an der deutsch-österreichischen Grenze auf Grundlage einer Vereinbarung mit der Republik Österreich statt.  

"Eine haltbare Übereinkunft"

Seehofer sprach von einer "klaren Vereinbarung, wie wir die illegale Migration in der Zukunft an den Grenzen zwischen Deutschland und Österreich verhindern." Die Abmachung sei eine "klare, für die Zukunft sehr, sehr haltbare Übereinkunft". Die Einigung erlaube ihm, dass er das Amt des Bundesinnenministers weiterführe. Noch am Sonntagabend hatte Seehofer seinen Rücktritt angekündigt. Damit stand die Zusammenarbeit der Union und die Große Koalition auf dem Spiel.

Im Zentrum des Streits zwischen Merkel und Seehofer stand die Zurückweisung bereits anderswo in der EU registrierter Flüchtlinge an der deutschen Grenze. Die CSU bestand darauf, dass Deutschland dies im Alleingang machen soll. Merkel lehnte ab und bestand auf einer europäischen Regelung. "Es hat sich wieder einmal gezeigt: Es lohnt sich, für eine Überzeugung zu kämpfen", sagte Seehofer nun.

Erklärung von CSU-Chef Horst Seehofer nach der Asyleinigung mit der CDU
02.07.2018

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Die SPD hat sich noch nicht festgelegt

Ob der Koalitionspartner SPD diese Einigung der Union mittragen wird, ist allerdings noch offen. Die SPD begrüßte die Einigung, stimmte ihr aber nicht zu. Dieser sei zunächst nur andiskutiert worden, sagte die SPD-Vorsitzende Andrea Nahles nach einer Sitzung des Koalitionsausschusses. Es gebe noch zahlreiche Fragen, die die SPD mit ihren Fachleuten und den Gremien der Partei erörtern wolle. Um 18.00 Uhr werde es dann einen weiteren Koalitionsausschuss geben. Es sei aber gut, dass sich CDU und CSU verständigt hätten. "Wir finden das deswegen gut, weil wir jetzt wieder auf der Ebene der Sacharbeit sind. Das haben wir in den letzten Wochen schmerzlich vermisst", sagte Nahles.

Laut ARD-Korrespondent Moritz Rödle gibt es in der SPD-Fraktion allerdings große Vorbehalte gegen die Einigung der Union. Auch Juso-Chef Kevin Kühnert reagierte mit scharfer Kritik: "Die SPD hat geschlossenen Lagern eine deutliche Absage erteilt. Egal ob in Nordafrika, an der europäischen Außengrenze oder in Passau", sagte er der Nachrichtenagentur dpa. Die Sozialdemokraten hatten sich bereits 2015 gegen Transitzentren gewehrt, wie sie CDU und CSU schon damals forderten.

"An Peinlichkeit kaum zu überbieten"

Die Opposition kritisierte die Unions-Einigung deutlich: "Der Machtkampf in der Union ist an Peinlichkeit kaum zu überbieten", erklärten die Linken-Parteivorsitzenden Katja Kipping und Bernd Riexinger. "Nach dem Rücktritt vom Rücktritt belohnt Bundeskanzlerin Merkel das Schmierentheater der CSU mit weiteren Zugeständnissen und rückt damit die Politik weiter nach rechts."

Die Grünen-Vorsitzende Annalena Baerbock griff Seehofer scharf an: "Einen Innenminister im Amt zu halten, der bereits erklärt hatte, dass er keine Lust darauf hat, das Zusammenleben in unserem Land zu gestalten, ist kaum zu ertragen", sagte Baerbock der Nachrichtenagentur AFP. "Als Schmiermittel dafür Internierungslager einzurichten, verschiebt den Wertekompass unseres Landes massiv."

Für die AfD sind die von der Union vereinbarten Regeln für Transitzentren und Zurückweisungen an der deutsch-österreichischen Grenze keine Trendwende in der Asylpolitik. Parteichef Jörg Meuthen sagte der dpa, Innenminister Seehofer habe von der CDU "nur ungedeckte Schecks erhalten". Deutschland werde sich auch in Zukunft schwer damit tun, Asylbewerber, die einmal die Grenze passiert haben, wieder außer Landes zu bringen.

Union zufrieden, SPD zurückhaltend - Reaktionen auf die Einigung im Asylstreit
Martin Mair, ARD Berlin
03.07.2018 06:13 Uhr

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Über dieses Thema berichteten die tagesthemen am 02. Juli 2018 um 23:15 Uhr.

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