Flüchtlinge auf Lesbos | AP

Deutschland und Europa Wie weiter in der Flüchtlingspolitik?

Stand: 28.12.2020 03:48 Uhr

Auch unter deutscher Ratspräsidentschaft hat es die EU nicht geschafft, sich auf eine gemeinsame Flüchtlingspolitik zu verständigen. Was heißt das für Deutschlands Kurs? Die Debatte ist längst entbrannt.

Von Michael Stempfle, ARD-Hauptstadtstudio

Die Fraktion von CDU und CSU im Bundestag setzt darauf, dass die Bundesregierung im Streit um eine gemeinsame europäische Flüchtlingspolitik künftig weniger als bislang eine Vermittlerrolle einnimmt. "Wenn die Zeit der EU-Ratspräsidentschaft vorbei ist, kann Deutschland wieder kraftvoller seine eigenen Interessen vertreten", erwartet Unions-Innenexperte Thorsten Frei im Gespräch mit dem ARD-Hauptstadtstudio.

Michael Stempfle ARD-Hauptstadtstudio

Union will Sekundär-Migration verhindern

Nachdem sich die 27 EU-Staaten nicht auf ein einheitliches Regelwerk zur Verteilung von Schutzberechtigten und Abschiebung von Abgelehnten einigen konnten, wollen CDU und CSU nun vor allem die Sekundär-Migration innerhalb Europas verhindern. Übersetzt: das selbstständige Weiterziehen von Schutzsuchenden. Deutschland sei davon in Europa besonders stark betroffen, so Frei.

Die Sorge, die dahintersteckt: Unterm Strich könnten besonders viele Schutzsuchende, die es bis in die EU geschafft haben, nach Deutschland kommen wollen, weil sie sich hier die höchsten Sozialleistungen erhoffen. Mehr als 40 Prozent der Migranten, die seit 2015 nach Europa gekommen seien, hätten in Deutschland Aufnahme gefunden, so Frei. 

Insgesamt wurden von Januar bis November dieses Jahres 69.170 Asyl-Erstanträge gestellt, so eine Sprecherin des Bundesinnenministeriums. Das waren 33,5 Prozent weniger als im Vorjahreszeitraum. Ein wesentlicher Grund für den Rückgang dürfte die weltweite Corona-Pandemie sein.

Standards für Schutzsuchende senken?

Wie das selbständige Weiterziehen von Schutzsuchenden innerhalb Europas künftig verhindert werden könnte, ist allerdings umstritten. Geht es nach CDU und CSU, müssten Konsequenzen drohen. Konkret: Asylverfahren und soziale Leistungen solle es nur in dem EU-Land geben, das Schutzsuchenden zugewiesen wird. Wer dennoch aus freien Stücken nach Deutschland weiterreise, solle hierzulande keine Sozialleistungen bekommen, so der Innenexperte der Union.

Gerald Knaus vom Think Tank "European Stability Initiative" widerspricht: Dass Deutschland seine Standards für Schutzsuchende absenke, würde von deutschen Gerichten nicht zugelassen. Und es würde zu Zuständen führen wie in den vergangenen Jahren in Frankreich, wo Menschen trotzdem kämen und dann unter menschenunwürdigen Bedingungen auf der Straße lebten. Das sei mit deutschem Recht nicht vereinbar.

Der Gegenvorschlag des Migrationsforschers: Die Deutschen sollten nicht die Standards im eigenen Land absenken, sondern mit Druck dafür sorgen, dass die Standards in anderen EU-Ländern stiegen. "Es gibt keinen Grund, dass anerkannte Flüchtlinge in Griechenland trotz Milliardenhilfen der EU auf der Straße landen. Und da hat Deutschland ein legitimes Interesse, das zu verhindern", so Knaus. Soll heißen: Das Geld, das etwa Griechenland von der EU bekommt, müsse an Bedingungen geknüpft werden, die menschenrechtliche Standards garantierten.

Wenn sich die Bedingungen in anderem EU-Ländern besserten, würden deutsche Gerichte Rückführungen auch zulassen und infolgedessen weniger Schutzsuchende nach Deutschland weiterreisen.

Ähnlich sieht es auch Luise Amtsberg, die migrationspolitische Sprecherin der Grünen. Derzeit versuchten sich Schutzsuchende aus miserablen Bedingungen in Griechenland zu befreien. Auch deswegen komme es zu Sekundär-Migration.

Aufnahmewillige EU-Länder sind rar

Allerdings gibt Knaus zu: Die Zahl der EU-Länder, die sich ähnlich wie Deutschland für eine humane Politik einsetzten, stagniere. Manche Regierungen wie etwa Ungarn oder auch Österreich wollen keinen einzigen Flüchtling aufnehmen - "nicht einmal ein krankes Kind", so Knaus.

Bundesinnenminister Horst Seehofer hat die Haltung vieler EU-Länder deutlich zu spüren bekommen. Nach dem Brand im griechischen Lager Moria auf Lesbos telefonierte sein Mitarbeiterstab mit den Kollegen in anderen EU-Hauptstädten und kassierte viele Absagen. Die Mehrheit lehnte ab. Selbst Luxemburg, das sich gern als "Leuchtturm der Menschlichkeit" darstelle, wolle nur sehr wenige Menschen aufnehmen, ärgerte sich Seehofer damals gegenüber dem ARD-Hauptstadtstudio. Lediglich knapp ein Dutzend erklärte sich zur Aufnahme bereit.

Der Bundesregierung komme da eine besondere Verantwortung zu, findet Grünen-Politikerin Amtsberg. Zwar seien auch die Grünen betrübt, dass so wenige Mitgliedsstaaten bereit seien, zu helfen. Das dürfe Deutschland aber nicht davon abhalten, voran zu gehen und großzügig Kontingente aufzunehmen. Im Zweifel erst mal nur mit einer kleinen "Koalition der Willigen" innerhalb der EU. Allerdings: Wenn es konkret wird, hält sich die Grünen-Politikerin zurück. Auf eine konkrete Zahl will sich Amtsberg nicht festlegen lassen.

Merkel klingt zum Teil wie Seehofer

In der Frage der Migrationspolitik haben die Grünen eine wichtige Verbündete nicht mehr so eng an ihrer Seite stehen wie noch 2015: Bundeskanzlerin Angela Merkel hat inzwischen teilweise den Ton von Innenminister Seehofer übernommen: Wenn sich in Europa herumspreche, dass alle Flüchtlinge, die zur Debatte stünden, von Deutschland aufgenommen würden, so Merkel in ihrer Sommerpressekonferenz Ende August, "dann werden wir nie eine europäische Lösung bekommen".

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 15. Dezember 2020 um 05:22 Uhr.