Asylantenheim

Urteil des Bundesverfassungsgerichts Das Existenzminimum ist für alle gleich

Stand: 10.03.2019 08:57 Uhr

Asylbewerber und Flüchtlinge müssen in Deutschland mehr Geld bekommen. Das hat das Bundesverfassungsgericht entschieden. Die derzeitigen Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz verstoßen demnach gegen das Grundrecht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum.

Künftig 336 statt 225 Euro

Ferdinand Kirchhof
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Fordert eine "realitätsgerechte" Bestimmung der Sätze: Ferdinand Kirchhof

Die Höhe von derzeit 225 Euro sei "evident unzureichend", sagte der Vorsitzende des Ersten Senats, Ferdinand Kirchhof. Zudem seien die Sätze weder nachvollziehbar berechnet noch realitätsgerecht bestimmt. Die Leistungen waren seit 1993 nicht erhöht worden, obwohl die Lebenshaltungskosten seitdem um mehr als 30 Prozent gestiegen sind. Der Gesetzgeber müsse die Leistungen nun unverzüglich neu festsetzen, so die Richter. Bis dahin ordneten sie eine Übergangsregelung an, die rückwirkend ab 1. Januar 2011 gilt. Danach kann ein alleinlebender, erwachsener Asylbewerber mit 336 Euro pro Monat rechnen.

Hartz-IV-Satz gilt als Existenzminimum

Im Kern begründeten die Richter ihr Urteil damit, dass das Existenzminimum für alle Menschen gleich ist - unabhängig von ihrer Staatsangehörigkeit. In Deutschland gilt der Hartz-IV-Regelsatz als Existenzminimum. Er liegt aktuell bei 374 Euro. Daran muss sich der Gesetzgeber bei der Neuregelung des Asylbewerberleistungsgesetzes orientieren - und daran orientierte sich auch auch das Gericht bei der Festsetzung der Übergangsregelung.

Dass der übergangsweise festgesetzte Satz für Asylbewerber von 336 Euro etwas unter dem Hartz-IV-Satz liegt, hat damit zu tun, dass Ausgaben etwa für Möbel nicht berücksichtigt werden. Asylbewerber leben meist in möblierten Unterkünften.

Das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen hatte das Asylbewerberleistungsgesetz in Karlsruhe zur Prüfung vorgelegt. Auslöser waren die Klagen eines Kurden, der 2003 aus dem Irak geflohen war und seither in Deutschland geduldet wird, sowie eines elfjährigen Mädchens. Sie wurde in Deutschland geboren und hat inzwischen die deutsche Staatsangehörigkeit. Ihre Mutter war aus Nigeria geflohen.

Die Verfassungsrichter urteilten nun, das vom Grundgesetz garantierte Existenzminimum stehe deutschen und ausländischen Staatsangehörigen gleichermaßen zu. Es sichere nicht nur das körperliche Überleben, sondern auch die Pflege zwischenmenschlicher Beziehungen und "ein Mindestmaß an Teilhabe am gesellschaftlichen, kulturellen und politischen Leben". Maßgeblich für die Berechnung sind die Verhältnisse in Deutschland.

Das zu einem menschenwürdigen Leben Notwendige dürfe nicht "unter Hinweis auf das Existenzniveau des Herkunftslandes" niedriger bemessen werden, so die Richter. Auch dürften "migrationspolitische Erwägungen" keine Rolle spielen - also etwa die Überlegung, Asylbewerber durch vergleichsweise niedrige Hilfen vom Versuch abzuhalten, nach Deutschland zu kommen. Auch eine kurze Aufenthaltsdauer rechtfertige an sich keine Beschränkung des Existenzminimums. Der Gesetzgeber müsse die Leistungen "in einem inhaltlich transparenten und sachgerechten Verfahren nach dem tatsächlichen und jeweils aktuellen Bedarf" bestimmen.

Tür in einem Wohncontainer für Asylbewerber in Bayern
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Tür in einem Wohncontainer für Asylbewerber in Bayern. Die Herkunft eines Menschen spielt für das Existenzminimum in Deutschland keine Rolle, so die Richter.

Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes bekamen zum Jahresende 2010 insgesamt 130.300 Menschen Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz. Viele der Betroffenen leben schon seit längerer Zeit in Deutschland - nach Angaben des Gerichts zum überwiegenden Teil bereits länger als sechs Jahre.

(Az.: 1 BvL 2/11)

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