Flüchtlinge laufen mit Koffern bepackt auf einem Weg einer Erstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge | Bildquelle: dpa

Integrierte Asylbewerber CSU lehnt "Spurwechsel" ab

Stand: 16.08.2018 10:22 Uhr

Die Forderungen, gut integrierten Asylbewerbern ein Bleiberecht in Deutschland einzuräumen, werden immer lauter. Die CSU lehnt diesen Vorstoß nun allerdings ab: Es könnte dadurch zu "illegalen Zuwanderungen" kommen.

Die CSU weist den Vorstoß des Kieler Ministerpräsidenten Daniel Günther (CDU) zurück, bestimmten abgelehnten Asylbewerbern eine Bleibeperspektive zu eröffnen. "Abgelehnten Asylbewerbern den Zugang zum Arbeitsmarkt zu erleichtern, lehne ich ab. Das könnte dazu führen, Deutschland attraktiver für illegale Zuwanderung zu machen", sagte Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) der "Süddeutschen Zeitung". Sonderregelungen könne er sich nur für dringend benötigte Pflegekräfte vorstellen.

Günther hatte sich dafür ausgesprochen, mit einem Einwanderungsgesetz auch abgelehnten, aber gut integrierten Asylbewerbern einen Weg auf den deutschen Arbeitsmarkt zu eröffnen. Er plädierte für einen "Spurwechsel", für diese Menschen würde dann nicht mehr das Asylrecht greifen, sondern das neue Einwanderungsrecht. Während die CDU den Vorstoß kontrovers diskutiert, findet Günther bei SPD, FDP und Grünen Zustimmung.

Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Annette Widmann-Mauz (CDU), sprach sich dafür aus, abgelehnten Asylbewerbern eine Bleibeperspektive zu eröffnen. Im rbb sagte sie, dass "gut integrierte Menschen mit einer Duldung, die sich bereits hier im Land befinden, die hier arbeiten, die gut deutsch können und sich nichts haben zu Schulden kommen lassen, weitere Möglichkeiten haben, hier zu bleiben". Das sei auch für die Wirtschaft wichtig.

"Grundrecht auf Asyl nicht antasten"

Unterstützung kommt auch vom Deutschen Gewerkschaftsbund. Der DGB trete für die gesellschaftliche und ökonomische Integration aller in Deutschland lebenden Geflüchteten ein, sagte Vorstand Annelie Buntenbach der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Buntenbach betonte zugleich aber auch, das Grundrecht auf Asyl dürfe nicht angetastet und nicht mit der Zuwanderung von Erwerbstätigen vermischt werden. "Deutschland muss weiterhin Menschen, die vor Krieg, Bürgerkrieg oder Verfolgung fliehen, aufnehmen und ihnen Perspektiven bieten."

Dazu dürften sie nicht länger vom Aufenthaltsrecht als Erwerbstätige oder Studierende ausgeschlossen werden. "Deshalb setzen sich die Gewerkschaften für die Möglichkeit eines 'Spurwechsels' ein und fordern einen konsequenten Abschiebestopp für alle, die sich in Ausbildung befinden oder eine lebensunterhaltsichernde Beschäftigung ausüben."

"Offen für diesen 'Spurwechsel' "

Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer warb dafür, dass gut integrierte Asylbewerber auf Dauer in Deutschland bleiben und arbeiten können. "Wir sind offen für diesen 'Spurwechsel' ", sagte die stellvertretende SPD-Vorsitzende. "Ob das Bestandteil des Einwanderungsgesetzes ist oder nicht, das ist nicht unbedingt meine Leidenschaft."

Auch die Grünen-Fraktionsvorsitzende Katrin Göring-Eckardt begrüßte die Aussagen Günthers. Nachdem die Union sich jahrzehntelang "verbissen und verbohrt gewehrt" habe anzuerkennen, dass Deutschland ein Einwanderungsland sei, tue es gut, dass "die Reste der ideologischen Blockaden in der Bundesregierung nun dem Realismus zu weichen scheinen", sagte sie den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.

"Spurwechsel" - Union hat die nächste Debatte
T. Oppelt, ARD Berlin
16.08.2018 11:24 Uhr

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Über dieses Thema berichtete NDR Info am 16. August 2018 um 08:15 Uhr.

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