Andrea Nahles und Olaf Scholz

Beratungen im Koalitionsausschuss Kompromiss vertagt

Stand: 03.07.2018 20:49 Uhr

Fortschritte, aber noch kein Durchbruch - die SPD hat sich im Koalitionsausschuss noch nicht mit der Union auf die sogenannten Transitzentren geeinigt. Die Verhandlungen zu den Unionsplänen wurden vertagt.

SPD und Union haben nach den Worten von SPD-Parteichefin Andrea Nahles bei ihren Gesprächen im Koalitionsausschuss zum Asylkompromiss Fortschritte erzielt. "Wir sind aber noch nicht ganz zusammen", sagt sie. Die Beratungen würden am Donnerstagabend fortgesetzt.

SPD gegen geschlossene Zentren

Schon im Vorfeld zeichnete sich ab, dass die Runde der Partei- und Fraktionsvorsitzenden von CDU, CSU und SPD sich schwer tun würden, einen gemeinsamen Beschluss zur Einrichtung sogenannter Transitzentren zu treffen. Insbesondere in der SPD mehrten sich kritische Stimmen.

"Wir wollen keine geschlossenen Lager", sagte SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil. Den Begriff "Transitzentren" halte sie für eine Provokation gegen die SPD, erklärte sagte die Migrationsbeauftragte der SPD, Aydan Özoguz, gegenüber dem epd. "Wir wollen keine Flüchtlingsfamilien hinter bewachten Zäunen", twitterte SPD-Vizechef Ralf Stegner.

SPD braucht Zeit: Noch keine Einigung über Transitzentren
tagesschau 20:50 Uhr, 03.07.2018, Iris Marx, ARD Berlin

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Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) sagte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe, die Einigung lasse mehr Fragen offen als sie beantworte. Zudem verwies sie auf den Koalitionsvertrag. Von Transitzentren oder anderen Maßnahmen im Zusammenhang mit der Zurückweisung von Flüchtlingen an der Grenze ist darin nicht die Rede.

Harsche Kritik von Kühnert

Der Juso-Vorsitzende Kevin Kühnert sieht durch den Streit die Koalition weiterhin gefährdet: "Die Union muss sich jetzt entscheiden. Arbeitet sie auf der Grundlage des Koalitionsvertages, den wir erst vor vier Monaten verabschiedet haben, oder ist sie Teil eines organisierten europäischen Rechtsrucks? Dann beendet die Union an diesem Tag die Koalition."

Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin und stellvertretende SPD-Bundesvorsitzende Malu Dreyer schloss eine Zustimmung ihrer Partei zu der Einigung von CDU und CSU jedoch nicht aus. Wenn es die Möglichkeit gebe, effizientere rechtsstaatliche Asylverfahren zu gewährleisten, müsse dass gründlich geprüft werden, sagte sie. Die Bezeichnung der geplanten Lager an der deutsch-österreichischen Grenze als "Transitzonen" bezeichnete sie zugleich als "Irreführung".

Mit der Einigung war nach wochenlangem Streit ein Kompromiss zwischen Kanzlerin Merkel (CDU) Seehofer (CSU) vorerst befriedet worden. Auch ein Bruch zwischen CDU und CSU schien zwischenzeitlich möglich. Opposition und Hilfsorganisationen riefen die SPD auf, den Beschluss abzulehnen.

SPD spricht von Fortschritten - noch keine Einigung
Angela Ulrich, ARD Berlin
03.07.2018 20:58 Uhr

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Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 03. Juli 2018 um 20:50 Uhr.

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