Asylsuchende im Transitzentrum Manching | Bildquelle: dpa

Pläne der Großen Koalition Bundestag entscheidet über Migrationspaket

Stand: 07.06.2019 03:23 Uhr

Schnellere Abschiebung, einfachere Fachkräfteeinwanderung - der Bundestag stimmt über das Migrationspaket der Großen Koalition ab. Die acht Gesetzentwürfe sind umstritten.

Von Anja Günther, ARD-Hauptstadtstudio

Hausaufgaben machen, jetzt erst recht, hat sich die Große Koalition vorgenommen. Dazu gehört laut Koalitionsvertrag auch, das bestehende Asyl- und Aufenthaltsrecht nachzubessern. Meint: Migration stärker zu steuern und für mehr Fachkräfte-Zuwanderung zu sorgen. Am vergangenen Montagabend, als alle eigentlich auf die krisengeschüttelte SPD schauten, hieß es plötzlich: Durchbruch geglückt.

Bundestag beschließt verschärfte Abschieberegeln
tagesschau 12:00 Uhr, 07.06.2019, Ellis Fröder, ARD Berlin

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"Eine gute Nachricht, dass die Koalition wirklich gut arbeitet und gute Kompromisse vereinbaren kann", sagte Eva Högl, die Innenexpertin der SPD. Sie verkündete, gemeinsam mit ihren Unions-Fachkollegen Thorsten Frei und Andrea Lindholz, eine Einigung über gleich acht Einzelgesetze zur Migration - alle aus dem Bundesinnenministerium.

Alexander Dobrindt | Bildquelle: FELIPE TRUEBA/EPA-EFE/REX
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CSU-Landesgruppenchef Dobrindt glaubt, dass die Gesetzesinitiative dazu beitragen werden, Migration zu steuern.

Zentral sind dabei zwei: das Fachkräfteeinwanderungsgesetz und das sogenannte Geordnete-Rückkehr-Gesetz. Sie regeln, wer künftig schneller abgeschoben werden soll und wann - und wer besonders willkommen ist. Der Bundestag soll alle acht Gesetze als Gesamtpaket verabschieden. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt ist wichtig, "dass wir unserem Ziel, Ordnen und Steuern von Migration, auch wieder einen erheblichen Schritt weiter entgegengekommen sind".

Abschiebung wird vereinfacht

Stimmt der Bundestag heute zu, gilt künftig: Wer ausreisepflichtig ist, muss mit konsequenter Abschiebung rechnen. Duldungsregeln werden angepasst, Wohnsitzauflagen verschärft, Sozialleistungsansprüche begrenzt. Um die Fluchtgefahr zu verringern, können Ausreisepflichtige in Gewahrsam genommen werden.

Dafür gibt es bereits jetzt spezielle Abschiebehaftplätze. Aber auch in regulären Gefängnissen soll das bald möglich sein. "Dafür haben wir festgelegt, dass wenn das Ausreisedatum um 30 Tage überschritten ist, dass dann die Voraussetzungen für den Ausreisegewahrsam gegeben sind", sagt der CDU-Abgeordnete Thorsten Frei.

Die Opposition bemängelt vor allem diesen Aspekt. Ein ausreisepflichtiger Asylbewerber habe in einem normalen Gefängnis nichts zu suchen, sagt die Grünen-Bundestagsabgeordnete Filiz Polat: "Wenn man keine Straftat begangen hat, kann man nicht in Haft genommen werden. Und hier wird mit dem schwersten Schwert des Staates versucht, Menschen zu sanktionieren, um eine Ausreise zu erzwingen."

Asylrechtsverschärfung gegen vereinfachte Fachkräfte-Einwanderung

Das Asylrecht zu verschärfen, war der Union besonders wichtig. Die SPD setzte im Gegenzug ein verbessertes Fachkräfteeinwanderungsgesetz durch. Besonders qualifizierte ausländische Arbeitnehmer sollen leichter nach Deutschland kommen können. Verzichtet wird beispielsweise auf die Vorrangprüfung, die Bundesbürgern und EU-Ausländern ein Erstzugriffsrecht einräumt.

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil betont, "dass wir Fachkräfte-Einwanderung gezielt für Qualifizierte ergänzend zur Fachkräftegewinnung im Inland organisieren. Das ist die Ordnung, die wir geschaffen haben. Und deshalb ist das ein gutes Paket."

Hubertus Heil | Bildquelle: REUTERS
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Arbeitsminister Heil hofft, dass durch die neuen Gesetze mehr Fachkräfte nach Deutschland kommen.

Einhellige Ablehnung in der Opposition

Ein gutes Paket? Naja, sagen da nicht nur die Grünen. Die FDP findet den Ansatz in der Einwanderungspolitik nicht konsequent genug, die Linkspartei-Bundestagsfraktion wirft der Regierung Inhumanität vor. Die Opposition insgesamt, mit Ausnahme der AfD, beklagt das hohe Tempo, mit dem Union und SPD ihr Migrationspaket durchs parlamentarische Verfahren treiben. Man ahnt die Gründe der GroKo: Nicht lamentieren, sondern Tatkraft demonstrieren.

Seehofer: "Man muss Gesetze kompliziert machen"

Innenminister Seehofer hat mit einer Äußerung zum geplanten Datenaustauschgesetz für Diskussionen gesorgt. Auf dem Kongress für wehrhafte Demokratie erklärte er, Gesetze müssten kompliziert gemacht werden. "Dann fällt es nicht so auf." Der Bundestag stimmt heute mit dem Migrationspaket auch über das Datenaustauschgesetz ab. Das soll Bundespolizei und Sicherheitsbehörden besseren Zugriff auf das Ausländerzentralregister ermöglichen - auch auf sensible Daten. Datenschützer befürchten Missbrauch.

Bundestag entscheidet über Migrationsgesetze
Anja Günther, ARD Berlin
06.06.2019 19:48 Uhr

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Über dieses Thema berichtete NDR Info am 07. Juni 2019 um 06:20 Uhr.

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