Logo des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge auf einem Schild | Bildquelle: picture alliance / Geisler-Fotop

Nach Wiedereinreise Bremer Clan-Mitglied erhält kein Asyl

Stand: 08.11.2019 15:53 Uhr

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge hat den Asylantrag eines Bremer Clan-Mitglieds abgelehnt. Der Mann war bereits im Juli in den Libanon abgeschoben worden, tauchte Ende Oktober aber wieder in Deutschland auf.

Der illegal nach Deutschland gereiste Ibrahim Miri erhält in Deutschland kein Asyl. Das hat das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge entschieden. Bundesinnenminister Horst Seehofer teilte mit, dass der Antrag des Mannes "als offensichtlich unbegründet" abgelehnt wurde. Die Behörden bereiteten die erneute Abschiebung Miris vor.

Der Mann könne gegen den Bescheid und die geplante Abschiebung Rechtsmittel einlegen. Sein Anwalt Albert Timmer kündigte an, dies fristgerecht zu tun. "Es bleibt dann die Entscheidung des Verwaltungsgerichts im Eilverfahren abzuwarten", sagte der Jurist. Ende Oktober hatte Timmer bei der Bremer Außenstelle der Behörde den Antrag auf Asyl gestellt. Miri sieht sich im Libanon verfolgt.

Clanmitglied soll erneut abgeschoben werden
tagesschau 20:00 Uhr, 08.11.2019, Alexander Noodt, RB

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Sollte das Verwaltungsgericht zu Miris Gunsten entscheiden, wäre er für die Dauer des Klageverfahrens vor einer Abschiebung geschützt. Sollte das Gericht den Eilantrag ablehnen, dürfte er abgeschoben werden. Es ist zu erwarten, dass das Verwaltungsgericht schnell über den Eilantrag entscheiden wird. Dem Anwalt zufolge erklärte Miri, dass er sich im Fall einer Freilassung dem Behördenverfahren stellen werde. "Notfalls ist er auch bereit, eine elektronische Fußfessel zu tragen, um deutlich zu machen, dass er nicht untertauchen wird", so der Jurist.

Festnahme nach Asylantrag

Der wegen bandenmäßigen Drogenhandels verurteilte Straftäter war im Juli in den Libanon abgeschoben worden - nachdem er bereits viele Jahre lang ausreisepflichtig war. Ende Oktober tauchte das führende Mitglied des libanesischen Miri-Clans wieder in Bremen auf, stellte einen Asylantrag und wurde festgenommen. Ein Amtsgericht ordnete Abschiebehaft bis zum 2. Dezember an. Wegen der Dringlichkeit wurde der Asylantrag des Clan-Mitgliedes nicht in Bremen, sondern in der Zentrale des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge in Nürnberg bearbeitet.

Seehofer hatte mit einem Erlass auf die Rückkehr des Mannes reagiert. Die Bundespolizei verstärkte die Kontrollen an den deutschen Grenzübergängen. Menschen mit Einreisesperre für Deutschland würden "bei Aufgriff" an allen deutschen Binnengrenzen zurückgewiesen, teilte das Bundespolizeipräsidium mit. Dies gelte unabhängig davon, ob sie Asyl beantragen wollten. In drei Fällen habe es bereits eine Zurückweisung gegeben. Drei weitere Fälle seien in Bearbeitung, so Seehofer.

Zudem kündigte der Innenminister einen Gesetzgebungsvorschlag an. Personen mit Einreiseverbot sollten dadurch während ihres Verfahrens ohne weitere Voraussetzung in Haft genommen werden können, wenn sie nicht abgewiesen wurden.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 08. November 2019 um 15:00 Uhr.

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