Florian Pronold (Foto: dpa)
Interview

Interview mit dem SPD-Verkehrsexperten Pronold "Ramsauer muss Asche auf sein Haupt streuen"

Stand: 20.04.2010 13:52 Uhr

Der Verkehrsminister unter Zugzwang: Peter Ramsauer gibt morgen eine Regierungserklärung zu Lage unter der Aschewolke ab. Heute stellt er sich kritischen Fragen in einer Sondersitzung des Verkehrsauschusses, dem der SPD-Politiker Florian Pronold als stellvertretendes Mitglied angehört. Im Interview mit tagesschau.de spart Pronold nicht mit Kritik am Minister und dessen Amtsführung.

tagesschau.de: Herr Pronold, haben Sie sich in den letzten Tagen gut regiert gefühlt durch Verkehrsminister Ramsauer?

Florian Pronold: Ich habe den Eindruck gewonnen, dass er die Lage nicht zur Chefsache gemacht hat, sondern dass er das alles hat laufen lassen und dass es überhaupt keine Koordinierung gab. Ich habe zum Beispiel am Freitag gefordert, dass man doch das Nachtflugverbot vorübergehend aufhebt, damit dann, wenn es wieder sicher ist, die Passagiere schneller zurückkommen. Die Antwort von Ramsauer war, das sei nicht seine Zuständigkeit, das läge bei den Länderverkehrsministern.

Ich hätte erwartet, dass der Minister die Initiative ergreift und nicht am Wochenende irgendwo in der Sonne liegt und abwartet. Ich hätte erwartet, dass er das Heft des Handelns in die Hand nimmt, und das hat er nicht gemacht. Deswegen muss Peter Ramsauer mehr Asche auf sein Haupt streuen, als der Vulkan derzeit ausspuckt.

Ärgerlich: Passagiere blieben im Unklaren

tagesschau.de: Hatten Sie den Eindruck, die Sperrung oder besser die Sperrungen des Luftraums sind gerechtfertigt?

Pronold: Das erste, was ich unterstreiche, ist: Sicherheit geht vor. Man kann nur auf Basis wirklicher Daten sagen, ob man ein Flugzeug starten lassen kann oder nicht. Umso überraschender war es dann, dass die sogenannten Sichtflüge auf einmal genehmigt worden sind, bevor die relevanten Daten vorlagen. Da kommen sich viele Leute auch ein bisschen verhohnepiepelt vor, die nun seit Tagen auf den Flughäfen warten. Das zeugt nicht von einem Krisenmanagement, das irgendwie nachvollziehbar ist.

Florian Pronold (Foto: dpa)

Der SPD-Politiker Florian Pronold: "Hätte erwartet, dass Ramsauer das Heft in die Hand nimmt."

tagesschau.de: Die Datenlage ist unter Experten umstritten. Inwieweit konnten Sie sich eine Meinung bilden?

Pronold: Ich bin kein Wetterexperte und auch kein Luftfahrtexperte. Ich finde, die Vulkanasche ist eine Form von Gefährdung, die man ernst nehmen muss, und deswegen muss Sicherheit vorgehen, so wie Ramsauer das groß noch am Sonntag verkündet hat. Am Montag hat er sich aber offensichtlich auf Druck der Fluggesellschaften anders verhalten.

Für die Zukunft muss man schneller Messergebnisse haben und auch Gefährdungseinschätzungen. Wir hatten etwas in dieser Größenordnung noch nicht für den europäischen Luftraum. Das darf aber keine Ausrede für die Zukunft sein. Was mich noch viel mehr ärgert ist, dass Hunderttausende von Passagieren einfach im Unklaren geblieben sind.

"Naturkatastrophen sind Teil des unternehmerischen Risikos"

tagesschau.de: Müsste da nicht auch Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner eingreifen?

Pronold: Mir ist wurscht, wer dort eingreift. Sie haben ja wieder das Chaos in der Bundesregierung gesehen. Da trifft sich der Bundesverband der Deutschen Industrie mit Wirtschaftsminister Brüderle und diskutiert über Staatshilfen für die Fluggesellschaften, kurz nachdem der Verkehrsminister erklärt hat, er sei für alle Aspekte zuständig.

Eigentlich müsste der Außenminister sich auch noch kümmern, weil es ja um internationalen Flugverkehr geht und er da auch seine Zuständigkeiten hat. Aber wenn sich vier Minister kümmern, - inklusive der Verbraucherschutzministerin - dann wird das Chaos noch größer.

Ramsauer muss seinen Job machen. Und ausgerechnet die FDP, die dem Staat über Steuergeschenke an ihr Klientel das Geld nimmt, denkt jetzt wieder über Hilfen für die großen Airlines nach. Aber über Erstattung für die Passagiere, die fünf Tage auf eigene Kosten ein Hotel buchen müssen, für die Selbstständigen, die nicht arbeiten konnten und Riesenverluste machten, darüber spricht niemand. Man kann nicht den großen Fluggesellschaften das Geld hinterherwerfen und die kleinen Leute im Ascheregen stehen lassen.

Peter Ramsauer

Verkehrsminister Ramsauer erklärte, er sei für alle Aspekte zuständig.

tagesschau.de: Die Airlines behalten sich vor, Schadensersatz zu fordern. Wie beurteilen Sie das?

Pronold: Ich kann verstehen, dass eine Fluggesellschaft daran Interesse hat. Aber es handelt sich um eine Naturkatastrophe, das ist Teil des unternehmerischen Risikos. Das muss von den Airlines selber getragen werden. Ich sehe da überhaupt keinen anderen Weg.

Seriöse Untersuchungen sagen aber auch, dass sich aus solchen Situationen nicht nur Schäden ergeben. Der Schaden durch die Touristen, die wegbleiben, wird ja zum Teil aufgehoben von Touristen, die nicht wegkommen. Diese Untersuchungen werden aber so nicht angestellt, sondern jeder rechnet das möglichst günstig für sich. Es ist eine schwierige Situation, aber man darf sie nicht dazu benutzen, dem eh schon gebeutelten Staat in die Tasche zu greifen, und schon gar nicht von denen, die es am wenigsten brauchen.

"Ein Luftraum ist entweder sicher oder nicht"

tagesschau.de: Was glauben Sie, wie viel Druck hinter den Kulissen aufgebaut worden ist?

Pronold: Was mich wirklich entsetzt hat, ist die Arroganz, mit der Ramsauer in der ARD aufgetreten ist und dem Sprecher von Lufthansa gesagt hat, er rede eigentlich mit dessen Chef. Das ist eine interessante Geisteshaltung. Mich würde interessieren, wann er denn zum ersten Mal mit den Chefs der Airlines gesprochen hat. Ob das überhaupt schon stattgefunden hat.

Anzeigetafel am Flughafen München

Hinweis auf die Schließung des Luftraums am Flughafen München: Führen jetzt nur wirtschaftliche Interessen zur Wiederaufnahme der Flüge?

Mich stört der Anschein, der jetzt entsteht: Nämlich, dass der wirtschaftliche Druck, der bis zum Wochenende von Ramsauer massiv zurückgewiesen wurde, jetzt offensichtlich doch dazu führt, dass man Flüge genehmigt, und das in einer ungeklärten Rechts- und Sicherheitslage, wie es die Pilotenvereinigung Cockpit anmahnt. Entweder ein Luftraum ist sicher oder er ist es nicht. Wirtschaftliche Interessen sollten nicht dazu führen, dass die Verantwortung für das Leben von Menschen allein dem Piloten überlassen wird.

tagesschau.de: Welche Möglichkeiten hat jetzt der Verkehrsausschuss, Einfluss zu nehmen?

Pronold: Wir hören uns an, was der Minister gemacht hat - wenn er überhaupt etwas dazu berichten kann. Wir haben bereits mit einem Verkehrsstaatssekretär gesprochen, der nicht sehr erhellend war. Ich befürchte, dass es nicht sehr viel Aufklärung gibt und dass die Überforderung des Ministeriums in der Regierungserklärung des Verkehrsministers sichtbar wird.

Die Fragen stellte Ute Welty, tagesschau.de